Österreich: Das polizeiliche Staatsschutzgesetz – Christoph Tschohl – Hauptkritikpunkte … für viele polizeiliche Maßnahmen sei in Zukunft keine richterliche Erlaubnis mehr notwendig. Kernproblem: Schwammige Begriffe die enorme Handlungsmacht ermöglichen …

Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck am 11.02.2017

Liebe® Blogleser_in,

Bewusstheit, Liebe und Friede sei mit uns allen und ein gesundes sinnerfülltes Leben wünsch ich ebenfalls.

 Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: https://www.youtube.com/watch?v=4FVFqs8qzJU

 Das polizeiliche Staatsschutzgesetz – Christoph Tschohl

 Christof Tschohl von epicenter works beschreibt die Hauptkritikpunkte am Mitte 2016 eingeführten Staatsschutzgesetz: für viele polizeiliche Maßnahmen sei in Zukunft keine richterliche Erlaubnis mehr notwendig. In einem modernen Rechtsstaat sei die Verhältnismäßigkeit ein wichtiges Gut. Zu den konkreten Kritikpunkten zählt die Befugnis zur Verarbeitung von Telekommunikationsdaten, die verdeckte Ermittlung durch Privatpersonen und die Tatsache, daß Staatsschutzbehörden ohne klare Kontrolle agieren können. Der „begründete Verdacht“ biete den Behörden weitreichende Handlungsvollmachten, ohne konkrete Straftaten nachweisen zu müssen. Vom Generalverdacht werden auch Journalisten betroffen sein.
Tschohl widerlegt die Behauptung, die Maßnahmen dieses Gesetzes würden die Sicherheit der Bevölkerung erhöhen. Wäre dem so, dann müßte die Welt ob der zahlreichen neuen Gesetze der letzten Jahre schon viel sicherer sein. Auch scheint der Zwang zur Rechtfertigung derer, die solche Gesetze beschließen, ausgesetzt zu sein. Deshalb wurde von epicenter.works HEAT, das Handbuch zur Evaluation der Antiterrorgesetze, verfaßt, das sich mit der Überwachungsgesamtrechnung beschäftigt. Die Ideen aus dem Innen- und Justizministerium sieht Tschohl als wenig zielführend: überall und andauernd überwacht zu werden kann nicht die Gesellschaft sein, in der wir leben wollen.

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