Nato-Oberbefehlshaber General Philip Breedlove mit Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen in Brüssel, Februar 2016. (Foto: dpa)

Zwischen US-Präsident Barack Obama und der Nato hat es zu Beginn der Ukraine-Krise offenbar schwere Differenzen gegeben.

Die Nato wollte unbedingt einen harten Kurs gegen Moskau fahren, doch Obama winkte ab – sehr zur Frustration der Nato-Generalität. Der Konflikt in der Ukraine schien der Nato eine Möglichkeit, einen Stellvertreter-Krieg gegen Russland zu führen, berichtet The Intercept. Dazu setzte die Nato einigen Lobbyisten-Aufwand in Gang, um Obama zur Genehmigung von tödlichen Waffen zu bewegen. Doch Obama lehnte ab: Der Präsident war der Auffassung, dass dieser Schritt die Lage eskalieren und den Russen einen Vorwand liefern würde, um tatsächlich militärisch einzugreifen.

Die Enthüllungsplattform DC Leaks hat private E-Mails des ehemaligen Generalstabschefs der Nato in Europa, Philip Breedlove, veröffentlicht.Aus einer Reihe von E-Mails geht hervor, dass Breedlove im Jahr 2014 private Treffen mit Colin Powell durchführen wollte, um ihn nach Rat zu fragen, wie man Druck auf die Obama-Regierung ausüben könnte, damit der US-Präsident eine aggressivere Haltung gegen Russland einnimmt.

„Ich könnte falsch liegen (…) Aber ich sehe nicht, dass das Weiße Haus sich wirklich darum bemüht, mit Europa und der Nato zusammenzuarbeiten. Ehrlich gesagte, denke ich, dass wir als ,Ärgernis‘ empfunden werden (…) also als eine Gefahr gesehen werden, die die Nation in einen Konflikt treiben will“ schrieb Breedlove in einer E-Mail an Powell, der sich dann bereit erklärte, sich mit dem Nato-General zu treffen. Breedlove fährt in seiner E-Mail fort: „Ich suche ihre Rat an zwei Fronten. Erstens, wie wir dies in einer Zeit gestalten können, in der sich alle Augen auf ISIS richten und zweitens, wie ich das persönlich mit dem US-Präsidenten bearbeiten kann“, so Breedlove.

Der Nato-General versuchte, Obama und das Weiße Haus über mehrere Kanäle zu beeinflussen, damit sich die Russland-Politik des Weißen Hauses ändert. Er suchte den Kontakt zu ehemaligen Militärs der Nato und Akademikern, um diese gegen Obama einzusetzen. „Ich denke, dass der US-Präsident uns als Gefahr ansieht, die minimiert werden soll“, schreibt Breedlove in einer weiteren E-Mail an Harlan Ullmann vom Atlantic Council.

Phillip Karber, Präsident der Potomac Foundation, der Breedlove in der Ukraine-Krise beraten hatte, bestätigt die Authentizität der E-Mails. Er berichtet auch, dass Breedlove eingeräumt habe, dass seine Emails gehackt worden waren – und beschwerte sich darüber, dass niemand in der Regierung etwas dagegen unternommen hatte.

Doch nicht nur das Weiße Haus, auch Deutschland war mit der Politik von Breedlove unzufrieden. So beschwerte sich Bundesaußenminister Frank-WAlter Steinmeier offiziell bei der Nato, weil das Militär-Bündnis falsche Berichte über die Lage in der Ost-Ukraine lanciert hatte.

Breedlove hat in der Auseinandersetzung den Kürzeren gezogen und musste aus dem Amt scheiden. Wie die Website The Intercept von Glenn Greenwald berichtet, äußert sich der General seit seinem Ausscheiden deutlich gemäßigter über die Russen und betont sogar, dass es einen Dialog mit Russland geben müsse.

Die Bundesregierung ist einem „Spiegel“-Bericht zufolge über Äußerungen von Nato-Oberbefehlshaber Philip Breedlove im Ukraine-Konflikt verärgert. Der US-General habe nach Ansicht der Regierung die militärische Rolle Russlands seit Beginn der Krise übertrieben dargestellt, berichtete der Spiegel am Samstag ohne nähere Quellenangabe. Demnach sprach das Kanzleramt von „gefährlicher Propaganda“, während Außenminister Frank-Walter Steinmeier bei Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg intervenierte.

Steinmeier sagte nach dem EU-Außenministertreffen am Samstag in Riga, es habe keine Intervention, sondern nur Nachfragen gegeben. „Wahr ist, dass ich selbst zweimal habe nachfragen lassen in Situationen, in denen unsere Auskünfte, die wir aus unseren Quellen hatten, nicht völlig übereinstimmten mit Auskünften, die entweder von Nato oder amerikanischer Seite kamen.“ Die Bundesregierung habe kein Interesse daran, dass daraus Zwist entstehe. Er sei im engen Austausch mit US-Außenminister John Kerry, damit solche Differenzen nicht zustande kämen. Die Vorfälle lägen lange zurück und seien durch aktuelle Entwicklungen überholt worden. Steinmeier und Kerry wollen am Samstag in Paris und in der kommenden Woche in den USA über die Ukraine-Krise und andere Themen beraten.

Breedlove erklärte, es sei normal, dass nicht jeder in der Nato mit seiner Einschätzung übereinstimme. „Ich stehe zu all meinen Erklärungen während der Ukraine-Krise“, erklärte Breedlove auf Reuters-Anfrage. Manchmal sei die Realität ernüchternd und nicht willkommen. Er werde weiter mit größtem Nachdruck dafür sorgen, dass alle Informationen, die er der politischen Führung und der Öffentlichkeit bereitstelle, so genau und vollständig wie möglich sei. Breedlove vertritt die Auffassung, dass die Spannungen in Ost-Europa eine direkte Bedrohung der US-Sicherheitsinteressen darstellen, weshalb die USA alle Maßnahmen ergreifen werden, um auf die Bedrohungen zu antworten – „bilateral mit europäischen Staaten oder im Rahmen der Nato“ (Video am Anfang des Artikels).

Der General hatte zuletzt am 25. Februar gesagt, dass die Situation in der Ostukraine von Tag zu Tag schlimmer werde. Am selben Tag meldete sogar die nicht gerade zur Untertreibung neigende ukrainische Armee-Führung, dass erstmals seit Wochen keiner ihrer Soldaten in der Ostukraine getötet worden sei und die Zahl der Verstöße gegen die in Minsk vereinbarte Feuerpause deutlich abgenommen habe.

In der EU wächst der Widerstand gegen die Eskalation im Verhältnis gegen Russland, wie sie von Falken den USA betrieben wird (siehe dazu den berüchtigten Vordenker Zbigniew Brzeziński). Italien und Griechenland wollen aus der Sanktionsspirale aussteigen, weil ihr eigene Wirtschaft Schaden nimmt. Frankreich muss gerettet werden, weil die Koalition aus Konservativen und Sozialdemokraten einen Sieg des Front National um jeden Preis verhindern muss, um die Euro-Zone nicht substantiell zu gefährden.

US-Präsident Barack Obama hat am Freitag überraschend zum Rückzug geblasen und die die Entsendung von US-Soldaten in die Ukraine vorläufig gestoppt. Die Nato hatte angekündigt, ab März die Ausbildung der ukrainischen Armee in teilen übernehmen zu wollen.

Die Ukraine hat im Assoziierungsabkommen mit der EU auch die Annäherung an die Nato festgeschrieben. Dies war einer der Punkte, warum die Russen gegen das Abkommen waren. Das Abkommen ist mittlerweile unterzeichnet, die Ukraine und die USA haben die entsprechenden Gesetze unterzeichnet, auf deren Grundlage die Ukraine bis 2020 alle Nato-Standards zu erfüllen hat.