Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck am 27.06.2016
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Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: http://www.tagesschau.de/inland/erdogan-anzeige-101.html
Vorgehen gegen Kurden in der Türkei
Anzeige wegen Kriegsverbrechen gegen Erdogan
Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Das werfen deutsche Prominente, Politiker und Aktivisten dem türkischen Präsidenten vor. Sie unterstützen daher eine Strafanzeige gegen Erdogan bei der Bundesanwaltschaft – auch gegen weitere türkische Politiker.
Von Patrick Gensing, tagesschau.de
Im Namen von Bundestags- und Landtagsabgeordneten, Menschenrechtlern, Ärzten, Prominenten und Wissenschaftlern sowie Angehörigen von Opfern haben Rechtsanwälte den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sowie weitere Politiker und Offizielle angezeigt. Der Vorwurf: Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in den kurdischen Gebieten im Südosten der Türkei. Die Anzeige soll heute gemäß dem deutschen Völkerstrafgesetzbuch (VstGB) bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe eingereicht werden, kündigten die Anwältinnen an.
Die Rechtsanwältinnen Britta Eder und Petra Dervishaj erklärten gegenübertagesschau.de, ihre Mandanten hielten es für „eine ethische Verpflichtung, die systematischen Kriegsverbrechen in der Türkei hier in der Bundesrepublik zur Anzeige zu bringen“ – so wie es gemäß dem Völkerstrafgesetzbuch möglich sei, dem das Weltrechtsprinzip zu Grunde liegt. „Zweck dieses Prinzips ist die Straflosigkeit von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verhindern, unabhängig davon, wo der Tatort liegt“, so die Anwältinnen.
Stellen Strafanzeige gegen Erdogan: die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke von der Linkspartei …
… und ihr Parteikollege Andrej Hunko.
Zu den Unterstützern der Anzeige gehören unter anderem die Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke und Andrej Hunko und weitere Politiker der Linkspartei, mehrere Wissenschaftler aus Deutschland und anderen europäischen Staaten, der Künstler Konstantin Wecker sowie mehrere Vereine, die sich für Flüchtlinge und Menschenrechte engagieren.
Anzeige auch gegen Militärs
Neben Erdogan zeigen sie eine ganze Reihe von Offiziellen in der Türkei an, so beispielsweise den ehemaligen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu, den ehemaligen Innenminister Efkan Ala sowie weitere Kommunalpolitiker und Verantwortliche aus Armee und Polizei. Sie sollen mitverantwortlich sein für die angeblichen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Die Anzeige richtet sich auch gegen den ehemaligen türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu.
Konkret verweisen die Anzeigenden in ihrem fast 200-seitigen Antrag, der tagesschau.devorliegt, auf angebliche Verbrechen in den kurdischen Provinzen im Südosten der Türkei, schwerpunktmäßig der Stadt Cizre in der Provinz Sirnak. Dort seien während eines Ausnahmezustands 21 Zivilisten von Sicherheitskräften getötet worden. Dies sei durch Zeugenaussagen gut dokumentiert.
Ein weiterer Schwerpunkt der Anzeige ist der Tod von mindestens 178 Menschen, die meisten davon sind den Anzeigenden zufolge Zivilisten. Sie hatten demnach während einer weiteren Ausgangssperre in Cizre in Kellerräumen Schutz vor den Angriffen des türkischen Militärs mit Artillerie, Panzern und weiteren schweren Waffen Schutz gesucht. Trotz telefonischer Notrufe seien aber keine Ärzte oder Reporter dorthin gelassen worden; der Kontakt zu den Personen sei abgebrochen. Die Anzeigenden schreiben weiter, aus den Kellern seien danach 178 größtenteils verbrannte Leichen geborgen worden.
In Cizre, in der kurdischen Provinz Sirnak, sollen Zivilisten Opfer von Kriegsverbrechen geworden sein.
Aufgrund der in der Anzeige dargestellten Zeugenaussagen und sonstigen Beweise ergebe sich daraus der Verdacht, dass Sicherheitskräfte teilweise Benzin in die Keller gegossen und diese dann in Brand gesetzt haben bzw. die Menschen zuerst mit schweren Waffen getötet und die Leichen anschließend verbrannt haben.
Bereits 2011 Erdogan angezeigt
Ob die Anzeige gegen Erdogan und weitere türkische Politiker Aussicht auf Erfolg hat, erscheint ungewiss. Bereits im Jahr 2011 hatten deutsche Rechtsanwälte, Politiker und Vereine Erdogan sowie hohe Militärs wegen angeblicher Kriegsverbrechen angezeigt. Das Verfahren wurde damals ohne weitere Prüfung von der Generalbundesanwaltschaft eingestellt, da Erdogan als damaliger Premierminister uneingeschränkte politische Immunität genoss.
Möglicherweise wird auch die aktuelle Anzeige keine weiteren Ermittlungen nach sich ziehen. Angesichts der angespannten Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei dürfte die Anzeige von deutschen Bundestagsabgeordneten gegen den türkischen Präsidenten wegen angeblicher Kriegsverbrechen aber für weitere diplomatische Verwicklungen sorgen.
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Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: http://kriegsverbrechen-tuerkei.info/
Medieninformation 02. 11. 2011 – Strafanzeige gegen Ministerpräsident Erdogan und die Generalstabschefs der Türkei
Strafanzeige gegen Ministerpräsident Erdogan und die Generalstabschefs der Türkei auf Grundlage des Völkerstrafgesetzbuches in Deutschland
„Ich möchte, dass die Bundesanwaltschaft unvoreingenommen, professionell und engagiert Ermittlungen zu dieser Anzeige führt“, so Heinz-Jürgen Schneider, Rechtsanwalt aus Hamburg auf einer Pressekonferenz am 01. November im Haus der Demokratie in Berlin.
Rechtsanwältin Britta Eder und Rechtsanwalt Dr. Jürgen Schneider hatten bei der zuständigen Bundesanwaltschaft (BAW) in Karlsruhe am Montag den 31.10. eine Strafanzeige gegen Ministerpräsident Erdogan, der sich zur Zeit auf Staatsbesuch in Berlin aufhält, sowie mehrere Verteidigungsminister und Generalstabschefs der türkischen Armee wegen schwerer Straftaten im Krieg gegen die kurdische Bevölkerung eingereicht. Angezeigt werden vom Kriegsvölkerrecht geächtete Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Zeit zwischen 2003 und heute.
„Die Strafanzeige beruht auf dem seit 2002 bestehenden deutschen Völkerstrafgesetzbuch. Es ermöglicht eine internationale Strafverfolgung von geächteten Kriegsverbrechen, für die militärische Befehlshaber und politische Vorgesetzte verantwortlich sind,“ skizzierte Rechtsanwältin Britta Eder die Grundlage der Anzeige. „Inhalt sind 10 exemplarische Fälle aus den letzten Jahren, die auf Grundlage eigener umfangreicher Recherche, der Auswertung türkischer Justizmaterialien und Berichten renommierter Menschenrechtsorganisationen zusammengestellt wurden.“
Es handelt sich unter anderem um Fälle von extralegalen Hinrichtungen, Tötung von Kämpferinnen und Kämpfern nach Gefangenennahme, Folter, postmortalen Verstümmelungen bis zum Einsatz verbotener chemischer Waffen. Die Strafanzeige wird im Namen von Angehörigen der Opfer der Kriegsverbrechen erstattet.
Die Vorsitzende der Menschenrechtsorganisation MAF-DAD – Verein für Demokratie und internationales Recht e.V., Heike Geisweid erklärte: „MAF DAD hat ein großes Interesse daran die systematischen Verstöße gegen Völkerrecht und Menschenrechte in der Türkei aufzuarbeiten.“ Die
Autorin Doris Gercke (Bella Block), der Völkerrechtsprofessor Norman Paech, der Bundestagsabgeordnete Harald Weinberg (DIE LINKE), Dr. med. Gisela Penteker (IPPNW), die Stadträtin von Nürnberg Marion Padua sowie der Soziologe Martin Dolzer gehören ebenfalls zu den Anzeigenden.
Der Bundestagsabgeordnete Harald Weinberg war bei einem der angezeigten Fälle selbst Geschädigter und Zeuge. In einer Videobotschaft schilderte er einen Bombenanschlag „unbekannter Täter“ in Sirnak. „Mit dem Anschlag sollte das positive Wahlergebnis der BDP weggebombt werden. Die Sicherheitskräfte haben direkt nach dem Anschlag jegliche Spurensicherung verhindert. Das Fenster zum Frieden wurde mit dem Anschlag und neuer Repression gegen die kurdische Bevölkerung seitens der Regierung Erdogan geschlossen. Wir fordern die BAW auf in Bezug auf die 10 angezeigten Fälle zu ermitteln, “ so Weinberg.
„Die Logik, dass Menschenleben unterschiedlich viel Wert sind und diejenigen, die als Feinde oder Terroristen deklariert werden, vernichtet oder durch Racheaktionen getötet werden dürfen – diese Logik, die die türkische Regierung erneut vertritt, ist aus politischer, juristischer und menschenrechtlicher Sicht nicht hinnehmbar,“ erklärte der Soziologe Martin Dolzer. „Gerade in Bezug auf den Verdacht über einen erneuten Chemiewaffeneinsatz in Hakkari/Cukurca bei dem 35 PKK-RebellInnen starben sowie die Ankündigung einer tamilischen Lösung der kurdischen Frage, ist diese Anzeige sehr wichtig. Frieden kann nur durch einen Dialog aller Beteiligten und die Aufarbeitung von geschehenem Unrecht erreicht werden.“
In einigen Wochen wird im Pahl-Rugenstein Verlag ein Buch zur Anzeige erscheinen. Der Anzeigentext, Dokumente und Fotos sind unter www.kriegsverbrechen-tuerkei.infoabrufbar.
Medieninformation 31. 10. 2011 – Pressekonferenz am 1. November in Berlin
Strafanzeige in Deutschland gegen Ministerpräsident Erdogan und die Generalstabschefs der Türkei wegen Kriegsverbrechen – Dazu Pressekonferenz am 1. November in Berlin
Anwälte aus der Bundesrepublik haben bei der zuständigen Bundesanwaltschaft (BAW) in Karlsruhe eine Strafanzeige gegen Ministerpräsident Erdogan, der sich zur Zeit auf Staatsbesuch in Berlin aufhält, sowie mehrere Generalstabschefs der türkischen Armee wegen schwerer Straftaten im Krieg gegen die kurdische Bevölkerung eingereicht. Angezeigt werden vom Kriegsvölkerrecht geächtete Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Zeit zwischen 2003 und heute.
Das seit 2002 bestehende deutsche Völkerstrafgesetzbuch bildet die Grundlage der Strafanzeige. Es ermöglicht eine internationale Strafverfolgung von geächteten Kriegsverbrechen, für die militärische Befehlshaber und politische Vorgesetzte verantwortlich sind – auch wenn der „Tatort“ nicht in Deutschland liegt.
Inhalt der Anzeige sind 10 exemplarische „Fälle“ aus den letzten Jahren, die auf Grundlage eigener umfangreicher Recherchen, der Auswertung türkischer Justizmaterialien und Berichten renommierter Menschenrechtsorganisationen zusammengestellt wurden.
Es handelt sich unter anderem um Fälle von extralegalen Hinrichtungen, Tötung von Kämpfern nach Gefangenennahme, Folter, postmortalen Verstümmelungen bis zum Einsatz verbotener chemischer Waffen. Dargestellt werden die jeweiligen Sachverhalte mit Namen, Daten und Beweismitteln.
Die Strafanzeige wird im Namen von Angehörigen der Opfer der Kriegsverbrechen erstattet. Die Menschenrechtsorganisation MAF-DAD – Verein für Demokratie und internationales Recht e.V. in Köln, die Autorin Doris Gercke (Bella Block), der Völkerrechtsprofessor Norman Paech, der Bundestagsabgeordnete Harald Weinberg (DIE LINKE), Dr. med. Gisela Penteker (IPPNW), die Stadträtin von Nürnberg Marion Padua sowie der Soziologe Martin Dolzer gehören ebenfalls zu den Anzeigenden.
Eingereicht wurde die Anzeige durch Rechtsanwältin Britta Eder und Rechtsanwalt Dr. Heinz-Jürgen Schneider.
Am 01. 11. 2011 wird dazu um 11.00 Uhr im Haus der Demokratie in Berlin (Greifswalder Straße 4) eine Pressekonferenz stattfinden mit Anwälten und Anzeigeerstattern.
Vorabinformation: RA Schneider 040-8513116 – RAin Eder 040-32033756
Bei Nichterreichen: 0176-20705646
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Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner
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“Wer behauptet, man braucht keine Privatsphäre, weil man nichts zu verbergen hat, kann gleich sagen man braucht keine Redefreiheit weil man nichts zu sagen hat.“ Edward Snowden
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