ARD-REAKTION auf scharfe NATO-KRITIK von Frank-Walter Steinmeiers Aussage: „“Was wir jetzt nicht tun sollten, ist durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anzuheizen“,“

Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck am 27.06.2016

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ARD-REAKTION auf Frank-Walter Steinmeiers Aussage: „Säbelrasseln und Kriegsgeheul“ 

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http://www.spiegel.de/politik/ausland/frank-walter-steinmeier-kritisiert-nato-manoever-in-osteuropa-a-1098360.html

Steinmeier kritisiert Nato-Manöver: „Säbelrasseln und Kriegsgeheul“

Frank-Walter SteinmeierZur Großansicht

DPA

Frank-Walter Steinmeier

Bundesaußenminister Steinmeier hat die Nato-Manöver in Osteuropa scharf kritisiert. Durch „symbolische Panzerparaden an der Ostgrenze“ würde nicht mehr Sicherheit geschaffen, im Gegenteil.

 

Mehr Dialog und Kooperation mit Russland – das fordert Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in der „Bild am Sonntag“ (BamS). Die Nato-Manöver in Osteuropa hat er scharf kritisiert: „Was wir jetzt nicht tun sollten, ist durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anzuheizen“, sagte er dem Blatt laut einer Vorabmeldung.

Am vergangenen Dienstag hatte im Baltikum eininternationales Manöver mit rund 10.000 Soldaten aus 13 Staaten begonnen – knapp einen Monat vor dem Nato-Gipfel in Warschau. Die Militärübung namens „Saber Strike“ soll bis 21. Juni dauern und auf verschiedenen Truppenübungsplätzen in Estland, Lettland und Litauen stattfinden.

Zuvor hatten am 7. Juni in Polen 31.000 polnische und Nato-Soldaten einen Angriff Russlands durchgespielt, beim Großmanöver „Anakonda“.

„Es muss Bereitschaft zum Dialog geben“

Steinmeier positionierte sich nun klar gegen die Militärübungen nahe der russischen Grenze und nannte es „fatal“, den Blick auf das Militärische zu verengen und in einer Abschreckungspolitik das Heil zu suchen. „Wer glaubt, mit symbolischen Panzerparaden an der Ostgrenze des Bündnisses mehr Sicherheit zu schaffen, der irrt“, sagte er der BamS. „Wir sind gut beraten, keine Vorwände für eine neue, alte Konfrontation frei Haus zu liefern.“

Die Geschichte lehre, dass neben dem gemeinsamen Willen zur Verteidigungsbereitschaft auch immer die Bereitschaft zum Dialog und Kooperationsangebote geben müsse, so der Außenminister: „Und deswegen müssen wir mit unseren Partnern auch wieder verstärkt über den Nutzen von Abrüstung und Rüstungskontrolle für die Sicherheit in Europa sprechen.“

Man habe ein Interesse daran, Russland in eine internationale Verantwortungspartnerschaft einzubinden, sagte er. „Die Verhinderung einer iranischen Atombombe, der Kampf gegen radikalen Islamismus im Nahen Osten oder die Stabilisierung libyscher Staatlichkeit sind dafür aktuelle Beispiele“, so Steinmeier.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte vergangenen Dienstag überraschend angeordnet, die Bereitschaft zur Mobilmachung der russischen Armee zu testen. Das sei aber keine Reaktion auf das Nato-Manöver.

 

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