Berlin setzt Russland und IS auf eine Liste – Moskau von nun an kein Partner mehr – Weißbuch der Bundesregierung

Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck am 08.06.2016

Liebe® Blogleser_in,

Bewusstheit, Liebe und Friede sei mit uns allen und ein gesundes sinnerfülltes Leben wünsch ich ebenfalls.

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© Sputnik/ Aleksander Krjaschew POLITIK 13:40 05.06.2016

Berlin setzt Russland und IS auf eine Liste – Moskau von nun an kein Partner mehr

In dem neuen Weißbuch der Bundesregierung zur Verteidigungspolitik wird Moskau von nun an nicht mehr als ein Partner, sondern als Rivale angesehen, berichtet die Welt. In dem 80 Seiten langen Dokument wird Russland zusammen mit der Terrorgefahr aufgelistet.

Erstmals seit zehn Jahren hat die Bundesregierung einen neuen Entwurf des sogenannten Weißbuchs verfasst, das auf 80 Seiten die neuen Gefahren an den Tag bringen soll, von denen sich Deutschland bedroht fühlt. Das Dokument soll noch vor der Sommerpause beschlossen werden, schreibt Die Welt.

Eine der insgesamt zehn Hauptgefahren sei Russlands „strategische Rivalität“:  Moskau verwische die Grenze zwischen Krieg und Frieden, und sei somit kein Partner mehr, sondern ein Rivale, zitiert das Blatt aus dem Dokument.

Besonders gefährlich sei die Bereitschaft Russlands, seine Interessen „gewaltsam“ durchzusetzen und „völkerrechtlich garantierte“ Grenzen zu verschieben. Laut der Bundesregierung stellt dies die nach dem Kalten Krieg gebildete europäische Friedensordnung infrage.

„Das habe tiefgreifende Folgen auch für die Sicherheit Deutschlands. Russland wende sich vom Westen ab, betone strategische Rivalität und erhöhe seine militärischen Aktivitäten an den EU-Außengrenzen“, zitiert das Blatt weiter.

Besonders besorgniserregend sei in dieser Hinsicht auch die „Nutzung digitaler Kommunikation zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung, die von der unerkannten gezielten Steuerung von Diskussionen in sozialen Netzwerken bis hin zur Manipulation von Informationen auf Nachrichtenportalen“ reiche.

„Ohne grundlegende Kursänderung wird Russland somit auf absehbare Zeit eine Herausforderung für die Sicherheit auf unserem Kontinent darstellen“, schließen die Verfasser des Weißbuchs.

In der neuen Fassung des Weißbuchs werden insgesamt zehn Gefahren genannt, darunter der Terrorismus, Cyberangriffe und radikaler Nationalismus.

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Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa

Die Geister, die ich rief – Moskau: Anti-Russland-Propaganda wendet sich gegen Westen

© Sputnik/ Alexei Filippov PANORAMA 

Das westliche Russland-Bashing im Kontext der Geschehnisse in der Ukraine wirkt mittlerweile auch gegen diejenigen, die sie ursprünglich begonnen haben, wie die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, anlässlich der Abstimmung über die Krim als Teil Russlands in der italienischen Region Venetien am 18. Mai sagte.

„Der Prozess der antirussischen Propaganda im Kontext der Ukraine beginnt, auch gegen diejenigen zu arbeiten, die ihn losgetreten haben“, sagte Sacharowa gegenüber Journalisten.

Die Abstimmung in Venetien und andere politische Ereignisse, wie z.B. das Referendumüber die EU-Assoziation mit Kiew in den Niederlanden, zeigen, dass die antirussische Propaganda im Zusammenhang mit der Ukraine „nicht einmal in eine Sackgasse geraten ist, sondern beginnt, sich in die andere Richtung zu drehen“. Sie treffe nun diejenigen, die sie einst starteten.

Und dies sei nur der Anfang, so Sacharowa: „Europa ist schon ein anderes, als noch vor ein paar Jahren“, betonte sie. Dabei erinnerte die Diplomatin an die Syrien-Krise, die allgemeine Lage im Nahost und Nordafrika, die Situation mit Kiew sowie die Einmischung Washingtons „nicht nur in die Ukraine, wo es keine inneren Angelegenheiten mehr gibt, sondern auch in innere Angelegenheiten europäischer Länder“. All das schaffe ein absolut neues Bild der Zukunft Europas, so Sacharowa. Europa habe seine Souveränität in der Außenpolitik verloren.

 

Das Regionalparlament der italienischen Region Venetien stimmt am 18. Mai über die Anerkennung der Halbinsel Krim als Teil Russlands sowie über die Aufhebung der Anti-Russland-Sanktionen ab. Der Initiator und Abgeordnete des Regionalparlament,s Stefano Valdegamberi, sagte zuvor, dass es „seit langem notwendig“ sei, dass „jemand dieses Totschweigen rund um die Situation, die momentan in Italien herrscht, bricht“.

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Berliner Reichstag, Sitz des Bundestages

Russland-Sanktionen spalten Berlin – Wall Street Journal

© Flickr/ Fred PO POLITIK 

Während die CDU keinen Anlass für eine Aufhebung der Russland-Sanktionen sieht und auf deren Verlängerung besteht, sprechen sich SPD-Politiker für einen Kurswechsel gegenüber Moskau aus, wie The Wall Street Journal (WSJ) schreibt. Damit zeichne sich klar eine Spaltung in der Bundesregierung ab.

Auf dem G7-Gipfel in Japan vergangene Woche hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel noch die Meinung geäußert, eine Aufhebung der Sanktionen gegen Moskau komme wegen der Ukraine-Krise vorerst nicht Frage. Diese Meinung deckt sich laut WSJ allerdings nicht mit der Auffassung des Koalitionspartners SPD. Aus Sicht mancher SPD-Politiker müssen die Sanktionen gelockert werden, um die Beziehungen zwischen Berlin und Moskau wieder herzustellen.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier sprach sich laut der Zeitung am vergangenen Freitag für einen Abbau der Sanktionen gegen Moskau aus. „Sanktionen sind kein Selbstzweck“, so Steinmeier. Man müsse „mit dem Instrument der Sanktionen auf intelligente Weise umgehen“.

Bundeswirtschaftsminister und Vize-Kanzler Sigmar Gabriel setzte sich vergangene Woche ebenfalls für eine schrittweise Lockerung der Sanktionen ein, so WSJ. „Wir wissen alle aus Erfahrung, dass Isolation auf Dauer gar nichts bringt. Am Ende hilft nur Dialog“, sagte Gabriel am Rande des zweiten Russlandtages in Rostock. Dabei kritisierte er die Forderung der EU, „erst 100 Prozent Minsk und dann gibt es 100 Prozent Aufhebung der Sanktionen“ als nicht besonders klug.

Gegen eine Kursänderung gegenüber Moskau spreche sich auch der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen aus: Er sehe dazu keinen Anlass. Eine Lockerung der Sanktionen würde die westliche Politik spalten, ihre Glaubwürdigkeit und Einfluss erheblich schwächen, so Röttgen.

Laut dem außenpolitischen Sprecher der SPD-Bundesfraktion, Rolf Mützenich, spiegelt die Uneinigkeit zwischen den Koalitionspartnern die langjährigen Meinungsverschiedenheiten über Sanktionen in Europa wieder. So hätten etwa Italien, Griechenland und Ungarn gegenüber den Sanktionen immer skeptisch gestanden und wollten ihre baldige Aufhebung. „Die europäische Position ist nicht mehr völlig einig“, wird der SPD-Politiker von WSJ zitiert.

Derweil ist innerhalb der EU die Diskussion um die Verlängerung der Russland-Sanktionen wieder aufgekommen: Der britische Premier David Cameron hat angekündigt, dass sich die G7-Länder auf die Verlängerung der Sanktionen gegen Russland im Juni geeinigt haben. In der gemeinsamen Erklärung, die nach dem G7-Gipfel vergangene Woche in Japan verabschiedet wurde, heißt es, dass die Einschränkungen bis zur vollen Umsetzung der Minsker Abkommen weiter in Kraft bleiben werden und im Bedarfsfall gar verstärkt werden können.

Der russische Vizeaußenminister Sergej Rjabkow bezeichnete diese Ankündigungen als absurd. Der Diplomat verwies darauf, dass Moskau keine Seite des ukrainischen Konfliktes sei.

Die gegenüber Russland verhängten Sanktionen laufen am 31. Juli ab. Über eine Verlängerung dieser Maßnahmen werden die EU-Länder auf dem Gipfel am 28./29. Juni beraten. Dabei zeigten sich mehrere europäische Staaten bereit, für eine Lockerung der Sanktionen einzutreten. Beispielsweise war in Frankreich eine Resolution zur Aufhebung bzw. wenigstens Abschwächung der Sanktionen beschlossen worden.

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Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner

Don´t be part of the problem! Be part of the solution. Sei dabei! Gemeinsam sind wir stark und verändern unsere Welt! Wir sind die 99 %! 

“Wer behauptet, man braucht keine Privatsphäre, weil man nichts zu verbergen hat, kann gleich sagen man braucht keine Redefreiheit weil man nichts zu sagen hat.“ Edward Snowden

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PDF-Downloadmöglichkeit eines wichtigen sehr informativen Artikels über den amerikanischen Militärisch-industriellen-parlamentarischen-Medien Komplex – ein Handout für Interessierte Menschen, die um die wirtschaftlichen, militärischen, geopolitischen, geheimdienstlichen, politischen Zusammenhänge der US-Kriegsführungen samt US-Kriegspropaganda mehr Bescheid wissen wollen : Ursachen und Hauptantriebskräfte der US Kriege und Flüchtlinge der amerik. MIK   (… auf Unterstrichenes drauf klicken 🙂 )

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