Eine der insgesamt zehn Hauptgefahren sei Russlands „strategische Rivalität“:  Moskau verwische die Grenze zwischen Krieg und Frieden, und sei somit kein Partner mehr, sondern ein Rivale, zitiert das Blatt aus dem Dokument.

Besonders gefährlich sei die Bereitschaft Russlands, seine Interessen „gewaltsam“ durchzusetzen und „völkerrechtlich garantierte“ Grenzen zu verschieben. Laut der Bundesregierung stellt dies die nach dem Kalten Krieg gebildete europäische Friedensordnung infrage.

„Das habe tiefgreifende Folgen auch für die Sicherheit Deutschlands. Russland wende sich vom Westen ab, betone strategische Rivalität und erhöhe seine militärischen Aktivitäten an den EU-Außengrenzen“, zitiert das Blatt weiter.

Besonders besorgniserregend sei in dieser Hinsicht auch die „Nutzung digitaler Kommunikation zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung, die von der unerkannten gezielten Steuerung von Diskussionen in sozialen Netzwerken bis hin zur Manipulation von Informationen auf Nachrichtenportalen“ reiche.

„Ohne grundlegende Kursänderung wird Russland somit auf absehbare Zeit eine Herausforderung für die Sicherheit auf unserem Kontinent darstellen“, schließen die Verfasser des Weißbuchs.

In der neuen Fassung des Weißbuchs werden insgesamt zehn Gefahren genannt, darunter der Terrorismus, Cyberangriffe und radikaler Nationalismus.

„Der Prozess der antirussischen Propaganda im Kontext der Ukraine beginnt, auch gegen diejenigen zu arbeiten, die ihn losgetreten haben“, sagte Sacharowa gegenüber Journalisten.

Die Abstimmung in Venetien und andere politische Ereignisse, wie z.B. das Referendumüber die EU-Assoziation mit Kiew in den Niederlanden, zeigen, dass die antirussische Propaganda im Zusammenhang mit der Ukraine „nicht einmal in eine Sackgasse geraten ist, sondern beginnt, sich in die andere Richtung zu drehen“. Sie treffe nun diejenigen, die sie einst starteten.

Und dies sei nur der Anfang, so Sacharowa: „Europa ist schon ein anderes, als noch vor ein paar Jahren“, betonte sie. Dabei erinnerte die Diplomatin an die Syrien-Krise, die allgemeine Lage im Nahost und Nordafrika, die Situation mit Kiew sowie die Einmischung Washingtons „nicht nur in die Ukraine, wo es keine inneren Angelegenheiten mehr gibt, sondern auch in innere Angelegenheiten europäischer Länder“. All das schaffe ein absolut neues Bild der Zukunft Europas, so Sacharowa. Europa habe seine Souveränität in der Außenpolitik verloren.

Das Regionalparlament der italienischen Region Venetien stimmt am 18. Mai über die Anerkennung der Halbinsel Krim als Teil Russlands sowie über die Aufhebung der Anti-Russland-Sanktionen ab. Der Initiator und Abgeordnete des Regionalparlament,s Stefano Valdegamberi, sagte zuvor, dass es „seit langem notwendig“ sei, dass „jemand dieses Totschweigen rund um die Situation, die momentan in Italien herrscht, bricht“.

Auf dem G7-Gipfel in Japan vergangene Woche hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel noch die Meinung geäußert, eine Aufhebung der Sanktionen gegen Moskau komme wegen der Ukraine-Krise vorerst nicht Frage. Diese Meinung deckt sich laut WSJ allerdings nicht mit der Auffassung des Koalitionspartners SPD. Aus Sicht mancher SPD-Politiker müssen die Sanktionen gelockert werden, um die Beziehungen zwischen Berlin und Moskau wieder herzustellen.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier sprach sich laut der Zeitung am vergangenen Freitag für einen Abbau der Sanktionen gegen Moskau aus. „Sanktionen sind kein Selbstzweck“, so Steinmeier. Man müsse „mit dem Instrument der Sanktionen auf intelligente Weise umgehen“.

Bundeswirtschaftsminister und Vize-Kanzler Sigmar Gabriel setzte sich vergangene Woche ebenfalls für eine schrittweise Lockerung der Sanktionen ein, so WSJ. „Wir wissen alle aus Erfahrung, dass Isolation auf Dauer gar nichts bringt. Am Ende hilft nur Dialog“, sagte Gabriel am Rande des zweiten Russlandtages in Rostock. Dabei kritisierte er die Forderung der EU, „erst 100 Prozent Minsk und dann gibt es 100 Prozent Aufhebung der Sanktionen“ als nicht besonders klug.

Gegen eine Kursänderung gegenüber Moskau spreche sich auch der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen aus: Er sehe dazu keinen Anlass. Eine Lockerung der Sanktionen würde die westliche Politik spalten, ihre Glaubwürdigkeit und Einfluss erheblich schwächen, so Röttgen.

Laut dem außenpolitischen Sprecher der SPD-Bundesfraktion, Rolf Mützenich, spiegelt die Uneinigkeit zwischen den Koalitionspartnern die langjährigen Meinungsverschiedenheiten über Sanktionen in Europa wieder. So hätten etwa Italien, Griechenland und Ungarn gegenüber den Sanktionen immer skeptisch gestanden und wollten ihre baldige Aufhebung. „Die europäische Position ist nicht mehr völlig einig“, wird der SPD-Politiker von WSJ zitiert.

Derweil ist innerhalb der EU die Diskussion um die Verlängerung der Russland-Sanktionen wieder aufgekommen: Der britische Premier David Cameron hat angekündigt, dass sich die G7-Länder auf die Verlängerung der Sanktionen gegen Russland im Juni geeinigt haben. In der gemeinsamen Erklärung, die nach dem G7-Gipfel vergangene Woche in Japan verabschiedet wurde, heißt es, dass die Einschränkungen bis zur vollen Umsetzung der Minsker Abkommen weiter in Kraft bleiben werden und im Bedarfsfall gar verstärkt werden können.

Der russische Vizeaußenminister Sergej Rjabkow bezeichnete diese Ankündigungen als absurd. Der Diplomat verwies darauf, dass Moskau keine Seite des ukrainischen Konfliktes sei.

Die gegenüber Russland verhängten Sanktionen laufen am 31. Juli ab. Über eine Verlängerung dieser Maßnahmen werden die EU-Länder auf dem Gipfel am 28./29. Juni beraten. Dabei zeigten sich mehrere europäische Staaten bereit, für eine Lockerung der Sanktionen einzutreten. Beispielsweise war in Frankreich eine Resolution zur Aufhebung bzw. wenigstens Abschwächung der Sanktionen beschlossen worden.