Der türkische Präsident will die religiöse Bewegung seines Widersachers Gülen zur terroristischen Gruppierung erklären lassen. Damit wird sie auf eine Stufe mit der PKK und auch der IS-Terrormiliz gestellt.

Das Kabinett habe die Entscheidung gebilligt, die Anhänger des islamischen Predigers Fethullah Gülen als „Gülentistische Terror-Gruppe“ einzustufen, sagte Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan in Izmir. „Sie werden zur Verantwortung gezogen werden“, kündigte Erdogan vor fahnenschwingenden Anhängern an. „Manche sind geflohen, manche sind im Gefängnis, manchen wird der Prozess gemacht. Dieses Vorgehen wird fortgesetzt.“ Erdogan wirft der Gülen-Bewegung vor, in der Türkei eine Parallel-Gesellschaft aufzubauen und die Regierung stürzen zu wollen.

Auf einer Stufe mit kurdischen Extremisten

Mit der Einstufung als Terror-Gruppe wird die Bewegung des im US-Exil lebenden einstigen Verbündeten und heutigen Erzfeind Erdogans mit der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei und auch der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) gleichgestellt. Beide Organisationen werden in der Türkei als Terrororganisationen bewertet.

Auch darüber hinaus steht Erdogan für einen weitgefasste Definition des Begriffs Terror. So zählt er etwa auch die Abgeordneten der prokurdischen Partei HDP zu den Unterstützern des kurdischen Terrors. Vor kurzem beschloss das Parlamant, dass die Immunität der Abgeordneten aufgehoben werden kann, um gegen sie zu ermitteln.

Vom Mitkämpfer zum Erzfeind

Gülen war lange ein enger Verbündeter der islamisch-konservativen Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) von Präsident Erdogan. Er überwarf sich aber Ende 2013 mit ihm, als Polizisten und Staatsanwälte, die der Gefolgschaft des Predigers zugerechnet werden, mit Korruptionsvorwürfen gegen den inneren Zirkel des Staatspräsidenten ermittelten. Auf Erdogans Initiative gingen Sicherheitsbehörden massiv gegen die Gülen-Bewegung vor. Ihr nahestehende Firmen wurden geschlossen oder übernommen, eine Bank würde besetzt, Hunderte Menschen wurden verhaftet. Erdogan wirft der Gülen-Bewegung vor, in der Türkei Polizei, Justiz und Behörden unterwandert zu haben und mit einem Netzwerk von Unterstützern seinen Sturz zu betreiben.

Gülen weist die Vorwürfe zurück. Der 74-Jährige lebt im selbstgewählten Exil in den USA. 2014 verhängte ein türkisches Gericht einen Haftbefehl gegen den Geistlichen. Die türkische Regierung fordert von den USA seine Auslieferung, doch bisher wird dies von Washington ignoriert.

Gülen hat ein mächtiges, weltweites Imperium aufgebaut. Dessen Rückgrat sind mehr als 1000 Privatschulen und Nachhilfeinstitute in über 140 Ländern. Daneben gehören Zeitungen, Fernsehsender und diverse Firmen zur Gülen-Gruppe. In Deutschland unterhält die Gülen-Bewegung etwa 30 Privatschulen und rund 100 Nachhilfevereine.

Die Anti-Terror-Gesetzgebung der Türkei gefährdet auch das EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen. Eine Änderung der Terrorgesetze ist einer der offenen Punkte, die Ankara für eine visafreie Einreise seiner Staatsbürger in die Europäische Union erfüllen muss. Brüssel verlangt von der türkischen Regierung unter anderem eine genauere Definition von Terrorismus. Die Türkei lehnt jede Änderung an ihren Anti-Terror-Gesetzen ab.

qu/kle (rtr, afp, türkische DW-Redaktion)