Brief an den Bundespräsidenschaftskandidaten Norbert Hofer

Sg. Herr Norbert Hofer!

Anschreiben gegen meine Ängste

Ihr voller Terminkalender wird es nicht zulassen, Briefe dieser Art zu lesen. Ihre Strategie, mit der Sie systematisch auf den Erfolg hinarbeiten, Bundespräsident zu werden, ist es nicht, sich auf Argumente einzulassen, die ich im Folgenden erörtern werde. Vor allem aber würden Sie nun wieder das bekannte FP-Narrativ bemühen, Sie seien Opfer übler Nachrede, man würde gegen den armen Norbert Hofer die Nazikeule schwingen, womit Sie wiederum als stilisiertes Opfer Sympathie auf sich ziehen möchten. Andersdenkende, die nicht der F-Einheitsideologie entsprechen, sind in Ihren Augen ohnehin nur angestachelt von dem, was sie als „Lügenpresse“ titulieren. Mein Brief zielt also eher auf Menschen, die sich jetzt schon „wundern“, was in dieser Republik geschieht, die sich zusammentun, um jene Situation zu verhindern, die Sie als Ziel bei Ihrem Wahlkampfauftakt im Burgenland genannt haben: Ein blauer Bundespräsident, der nach Neuwahlen mit einem blauen Bundeskanzler und einem blauen 1. Nationalratspräsidenten die Geschicke dieser Republik in den Händen halten wird.

Immer wieder begründen Sie ihr politisches Engagement damit, die Ängste der Bürger und Bürgerinnen ernst zu nehmen. Doch welche Ängste sind es? Meine Ängste schauen anders aus.

Meine Angst vor einem autoritären Staat

In  Ihren Wahlkampfreden haben Sie – insbesondere wenn sie vor Ihresgleichen in bierduftenden Bräukellern (!) oder Bierzelten auftraten – unermüdlich betont, dass Sie ein starker Bundespräsident sein würden. Sie würden sich einmischen in die Politik. Präsident Heinz Fischer haben Sie als faden Präsidenten bezeichnet, der viel zu wenig aktiv gewesen sei. Sie aber würden manche Gesetze nicht unterschreiben. Sie würden eine Regierung – wie wohl die jetzige – entlassen. Man könnte es auch so formulieren. Sie würden ein starker Führer sein, aber  solche Diktion würden Sie wiederum unter das Stichwort „Nazikeule“ einordnen. Ich stimme jedenfalls Hans Rauscher zu, der heute im STANDARD schrieb: „Die Allmachtsfantasien des Norbert Hofer sind grotesk und zugleich zum Fürchten.“ (DER STANDARD, 3. Mai 2016)

Meine Angst vor der sozialen und emotionalen Kälte in diesem Land

Vor allem in der Flüchtlingsfrage, auf der in erster Linie Ihr Wahlerfolg beruht, haben Sie unmissverständlich Klartext gesprochen. Mit Ihrer bewussten Wortwahl schaffen oder verstärken Sie Ängste vor den Flüchtlingen. Sie haben Flüchtlinge bei Ihrem Wahlkampfauftakt als „Invasoren“ bezeichnet. In kaum einer Rede verzichten Sie darauf, Flüchtlinge in die Nähe von „Halsabschneidern“ oder „Kriminellen“ zu bringen. Der Applaus in den Bierzelten ist ihnen sicher. Dabei verbreiten Sie bewusst Falschmeldungen, wenn Sie behaupten, unter den Flüchtlingen würden sich doch nur weniger als 20 Prozent echte Flüchtlinge befinden. Sie tun dies just in einer Zeit, in der in Syrien wieder die Bomben der Truppen Assads unterstützt von russischen Kampfflugzeugen ganze Stadtviertel bombardieren. In diesem Zusammenhang muss ich auch das problematische Verhältnis der FPÖ zum russischen Regime erwähnen. Würden Sie – Gott behüte – Bundespräsident werden, so würden Sie wohl Ihren ersten Staatsbesuch bei Putin in Russland absolvieren.

Meine Angst vor einem Missbrauch der Religionen

Als Katholik, als Theologe, Religionslehrer und Vorsitzender der Katholischen Aktion der Diözese Innsbruck ist mir ein bewusster Bezug in meinem politischen Denken und Handeln auf das Evangelium und die Kirche immer sehr wichtig. Umso mehr lehne ich den plakativen Bezug auf das Christentum radikal ab, wie ihn die FPÖ konstruiert. Beispiel. Am 1. Mai meinte Ihr Freund Haimbuchner bei seiner Rede: „Wenn euch die christliche Kultur so wichtig ist wie mir, wählt die FPÖ. Denn die ÖVP und die Amtskirche haben euch schon lange verraten.“ (SN 3.5.2016).

Auf was beziehen Sie sich, wenn Sie behaupten, Sie würden die „christlichen Werte hoch und heilig halten“? Hören Sie die Botschaft der kirchlichen Vertreter und Vertreterinnen und ihrer Organisationen, die besonders in der Flüchtlingsfrage so eindeutig sind? Unermüdlich mahnt Papst Franziskus ein, sich gegenüber der Not der Flüchtlinge nicht zu verschließen und sprach immer wieder von einer „Schande“ angesichts der europäischen Abschottungspolitik. Die Katholische Aktion Österreichs mit Präsidentin Gerda Schaffelhofer hat  erst am Wochenende wieder die neuerliche Verschärfung in der Asylpolitik kritisiert. Kirche steht für das Errichten von Brücken und nicht von Zäunen.

Gerne rücken Sie mit versteckten oder offenen Hinweisen Flüchtlinge generell in das kriminelle Eck. Dadurch erzeugen Sie Ängste, die Sie wiederum instrumentalisieren. Dabei müssten Sie als 3. Nationalratspräsident die Fakten besser kennen, als dies ein gut gebildeter Österreicher auch überall lesen kann. Nicht die Kriminalität unter den Asylsuchenden und Flüchtlingen ist gestiegen, sondern zugenommen haben rechtsextreme Übergriffe auf Ausländer und Asylsuchende.

Oftmals publiziert wurden auch Ihre sozialpolitischen Forderungen, dass bestimmte soziale Grundrechte nur mehr für Österreicher und EU-Bürger gelten sollten. Das AMS sollte sich – so Ihre Phantasien – nur mehr um österreichische Arbeitskräfte kümmern. Es gibt also für Sie zwei Kategorien von Menschen: Die „autochthone Bevölkerung“ soll den Schutz genießen, andere aus dem Schutz herausfallen.

Ein Bundespräsident hätte die Aufgabe, eine Gesellschaft zu einen und nicht zu spalten. Sie als Kandidat sind aber ein Kandidat der Spaltung: Sie hetzen die Armen und Wohlstandsverlierer gegen jene auf, die noch ärmer sind, und lenken dadurch von den Ursachen der Verarmung ab.

Mit Bezug auf das von Ihnen gerne verwendete Diktum vom „christlichen Abendland“ führen Sie wie ein Kreuzritter einen Kampf gegen den Islam. Es verwundert daher nicht, dass nach der ersten Runde der Bundespräsidentenwahl die Vorsitzende der AfD, Frauke Petry, zu den ersten Gratulanten zählte. Erst vergangenes Wochenende hat Ihre deutsche  „Schwesterpartei“  im Programm festgehalten: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland.“ Das Tragen von Kopftuch, der Bau von Moscheen und Minaretten solle eingeschränkt werden. Ich stimme dem KA-Präsidenten Bert Brandstetter zu, der meinte, es sei „ungeheuerlich, wenn sich jemand als Anwalt der christlichen Kultur aufspielt und zugleich christliche Werte mit Füßen tritt.“ (SN 3. Mai 2016)

Meine Angst mit Blick auf die Vergangenheit in dieser Republik

Vor nicht allzulanger Zeit haben Sie das Verbotsgesetz nationalsozialistischer Wiederbetätigung kritisiert. Warum denn sollte dieses so wichtige Gesetz aufgeweicht werden? Sie sind mit einer blauen Kornblume zur Angelobung im Parlament angetreten. Was bedeutet Ihnen dieses Symbol, das ehemals Erkennungszeichen der damals verbotenen Nationalsozialisten war? Weitere Beispiele für eine mangelnde Abgrenzung gegenüber dem, was schon einmal so viel Schrecken in dieser Welt verbreitete, könnte ich hier anfügen. Warum setzen Sie auf diese Karte?

Mit besorgten Grüßen

Klaus Heidegger