Petition: Gegen Unmenschlichkeit – Für eine menschliche Flüchtlingspolitik

Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck am 15.04.2016

Liebe® Blogleser_in,

Bewusstheit, Liebe und Friede sei mit uns allen und ein gesundes sinnerfülltes Leben wünsch ich ebenfalls.

Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: http://gegen-unmenschlichkeit.at/protest/

Hier kann man diesen Protest bzw. die Petition unterzeichnen: http://gegen-unmenschlichkeit.at/protest/

Gegen Unmenschlichkeit

Wir haben diese Initiative gegründet, weil wir das Verhalten des offiziellen Österreich gegenüber Flüchtlingen nicht länger schweigend hinnehmen wollen

Sehr geehrte/r Abgeordnete/r,

Ich bin empört darüber, dass die Bundesregierung plant, unser Land ohne Not zu einem Notstandsland zu erklären. Mit diesem Vorstoß soll offenbar der Boden für die Außerkraftsetzung von Menschenrechten und insbesondere die Aushöhlung des Rechts, einen Asylantrag stellen zu können, bereitet werden.

Noch dazu soll diese skandalöse Notstandsbestimmung ohne Begutachtungsprozess im Parlament zur Abstimmung kommen – als Teil eines Gesetzespaktes, das in vielen Punkten darauf angelegt ist, Probleme zu verschärfen anstatt sie zu lösen.

Geht es nach diesem Gesetzespaket, dann sollen Familien getrennt bleiben und Integration erschwert werden. Bitte stimmen Sie dem nicht zu! Menschen, die geflüchtet sind, müssen weiterhin das Recht auf Asyl in Anspruch nehmen können. Und Menschen, die in Österreich gestrandet sind, brauchen ihre Familien. Und sie brauchen Perspektiven.

Der Regierungsentwurf sieht vor, dass subsidiär schutzberechtigte Flüchtlinge ihre Ehepartner/innen und minderjährigen Kinder nur noch dann nachholen können, wenn sie schon 3 Jahre die Schutzentscheidung haben. Darüber hinaus müssen sie ein nicht zu geringes Einkommen nachweisen. De facto kommt das einer Blockade bei der Familienzusammenführung gleich.

Auch Flüchtlinge mit Asylstatus müssen die schwierige Einkommenshürde erfüllen, sofern es den Familienangehörigen nicht gelingt, den Antrag auf Familienzusammenführung bei der entsprechenden österreichischen Vertretung im Ausland rechtzeitig innerhalb von 3 Monaten nach der positiven Asylentscheidung zu stellen.

Insgesamt wurden im Jahr 2015 6.680 Anträge auf Familienzusammenführung gestellt. Es geht also um eine Größe, die Österreich nicht überfordern würde und die dazu beiträgt, dass Familien nicht zerrissen bleiben, sondern zusammen Schutz erhalten.

Auch das so genannte ‚Asyl auf Zeit‘ wirft schwerwiegende Probleme auf. Ein allgemein nur noch befristetes Aufenthaltsrecht für Flüchtlinge würde nicht nur eine große Herausforderung für die Bürokratie darstellen, sondern auch ein zusätzliches Hindernis am Wohnungs- und Arbeitsmarkt für schutzberechtigte Menschen bedeuten. Integration würde dadurch enorm erschwert, wie auch zahlreiche Expertinnen und Experten, darunter auch der Chef des AMS, bestätigen.

Weitere Vorhaben der Bundesregierung, wozu die Zurückschiebung von Flüchtlingen an der österreichischen Grenze zählen sowie die Beteiligung an transnationalen bzw. EU-Maßnahmen zur Flüchtlingsabwehr wie die Abschiebung von Flüchtlingen in die Türkei stellen eine menschenrechtliche Bankrotterklärung dar.

Eine Politik, die ihren Gestaltungsspielraum vorwiegend in Maßnahmen sieht, die Probleme verstärken, ist in meinen Augen nicht lösungsorientiert, nicht vertrauensbildend und auch nicht zukunftsträchtig,

Sie tragen eine persönliche Verantwortung im österreichischen Parlament. Bitte lassen Sie es nicht zu, dass das geplante Problemverschärfungspaket mit Ihrer Zustimmung Gesetz wird!

Mit freundlichen Grüßen,

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Wer wir sind. Wofür wir stehen
UNTERSTÜTZEN SIE UNSERE AUFFORDERUNG AN DIE ABGEORDNETEN: OHNE MICH! – BITTE STIMMEN SIE DEM ASYLVERSCHÄRFUNGSPAKET NICHT ZU!

Die Initiative “Gegen Unmenschlichkeit” geht auf die Initiatoren Ernst Löschner und Michael Kerbler zurück, die die Aktion im Juni 2013 erstmals ins Leben riefen. Unter dem Dach der “Agenda Asyl” setzt sich heute eine breite Allianz aus zivilgesellschaftlichen Organisationen für eine menschlichere Flüchtlingspolitik ein.

Es ist unmenschlich, dass in Österreich, einem der reichsten Länder der Welt, gut integrierte Personen oder Familien abgeschoben oder durch die Abschiebung einzelner Mitglieder auseinander gerissen werden,
arbeitsfähige und arbeitswillige Asylsuchende nicht regulär arbeiten dürfen und keinen effektiven Zugang zu Bildung bzw. Ausbildung haben, Asylsuchende nur eine mangelhafte Grundversorgung erhalten und teilweise unter unwürdigen Bedingungen leben müssen, Asylsuchende in den immer komplexer werdenden Verfahren nur unzureichend rechtlich unterstützt werden.

Es ist zudem nicht akzeptabel, dass Flüchtlinge innerhalb der EU hin- und hergeschoben werden, unter teils menschenrechtswidrigen und ihre Gesundheit gefährdenden Bedingungen leben müssen, und dass die EU-Staaten eine solidarische Flüchtlingspolitik verweigern.

Wir fordern von der Regierung und allen im Parlament vertretenen Parteien:
Sicherstellung, dass gut integrierte Personen nicht abgeschoben, Familien nicht zerrissen und humanitäre Umstände berücksichtigt werden, effektiver Zugang zum Arbeitsmarkt nach längstens sechs Monaten sowie ungehinderten Zugang zu Schul- und Weiterbildung für Asylsuchende, eine an menschlichen Bedürfnissen orientierte Grundversorgung mit flächendeckender professioneller Betreuungsstruktur, die Eigenverantwortlichkeit unterstützt und auch realistische Möglichkeiten der Eigenversorgung vorsieht, eine komplette und übersichtliche Überarbeitung der österreichischen Asyl- und Fremdengesetze, sowie öffentlich finanzierten unabhängigen Rechtsbeistand für Menschen, die um Schutz ansuchen, Asyllotterie beenden: Europa braucht ein solidarisches System der Flüchtlingsaufnahme, daher auch umfassende Gesetzesbeschlüsse auf EU-Ebene, die europaweit die o.a. Rechte und Standards für alle schutzsuchenden Personen in allen Mitgliedsländern sicherstellen – Österreich möge dabei mit gutem Beispiel vorangehen

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Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner

Don´t be part of the problem! Be part of the solution. Sei dabei! Gemeinsam sind wir stark und verändern unsere Welt! Wir sind die 99 %! 

“Wer behauptet, man braucht keine Privatsphäre, weil man nichts zu verbergen hat, kann gleich sagen man braucht keine Redefreiheit weil man selbst nichts zu sagen hat.” Edward Snowden.

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