Von oben auf den Pöbel herab? Oh du mein lieber August(e)in.

Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck am 11.04.2016

Liebe® Blogleser_in,

Bewusstheit, Liebe und Friede sei mit uns allen und ein gesundes sinnerfülltes Leben wünsch ich ebenfalls.

Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: https://propagandaschau.wordpress.com/2016/04/12/im-zweifel-reaktionaer-jakob-augsteins-elitaere-ansichten-von-demokratie/

Im Zweifel reaktionär – Jakob Augsteins elitäre Ansichten von “Demokratie”

spiegel_online_logoZumindest nimmt er kein Blatt vor den Mund, was seine Verachtung für das Volk anbetrifft. Was Jakob Augstein in seiner aktuellen Kolumne auf Spiegel Online offenbart, spiegelt die elitäre Sicht einer Herrschaftsklasse, die den “Pöbel” zutiefst verachtet, ihn seit Jahrhundert unmündig und von der Macht fernhält, um sich selbst Pfründe und Vormachtstellung zu sichern.

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Jakob Augstein: Im Zweifel reaktionär

Einen “Notstand der politischen Legitimation” hat Augstein mittlerweile auch erkannt. Nicht etwa, weil das Volk nichts zu entscheiden hat – etwa in der Migrationsfrage, den Kriegseinsätzen, TTIP oder der Regulierung des Sozialstaats (allesamt Themen­bereiche in denen die Eliten gegen das Volk regieren) -, sondern weil es sich nicht mehr so zahlreich zugunsten der herrschenden Eliten an der Wahlurne selbst entmündigen will, wie das in den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg der Fall war.

Sollen die Menschen an den politischen Entscheidungen mehr beteiligt werden? Bloß nicht.

Jakob Augstein

Offenherziger kann man seine verfassungsfeindliche Gesinnung nicht kundtun. Dass Augstein dabei nicht einmal das geringste Schamgefühl verspürt, verwundert auf den ersten Blick. Auf den zweiten Blick offenbaren sich Abgehobenheit und unverhohlene Verachtung der Eliten für jene Bürger der unteren Schichten, die man von Geburt an zur Unmündigkeit konditioniert, weil man fürchtet, sie könnten in direktdemokratischen Entscheidungen die Verhältnisse zu ihren Gunsten verändern.

Augstein rechtfertigt seine so elitäre wie reaktionäre “Demokratie”-Anschauung – offensichtlich motiviert durch das jüngste Votum der Niederländer gegen die EU-Assoziierung der Ukraine – mit Beispielen der jüngsten Vergangenheit, in denen die Bürger nicht so abgestimmt haben, wie sich der Schmock mit dem goldenen Löffel das gerne gewünscht hätte. Zu diesen Beispielen gehört eben jenes “NEE” der Holländer Richtung Ukraine und Brüssel, das Votum der Schweizer gegen den Bau von Minaretten oder auch die mehrheitliche Ablehnung von Gemeinschaftsschulen durch die Hamburger Bürger.

Das jüngste Votum der Schweizer gegen die verschärfte “Ausschaffung” kriminell gewordener Ausländer unterschlägt Augstein kurzerhand und die von ihm benannten Beispiele sind alles andere als geeignet, die direkte Demokratie zu diskreditieren. Mehr noch: kein Wort dazu, dass man das ukrainische Fiasko hätte verhindern können, wenn man die EU-Bürger und die Ukrainer vorher gefragt hätte, ob sie die von den Eliten vorangetriebene Annäherung überhaupt wollen.

Es kann nicht nur kein Zweifel bestehen, dass die Mehrheit der EU-Bürger diese geplante Erweiterung nach Osten zunächst abgelehnt hätte, ein Referendum darüber hätte auch einen öffentlichen Diskurs befördert, der die wirtschaftlichen und geopolitischen Fallstricke, die letztlich zum Krieg führten, rechtzeitig offenbart hätte. Insbesondere in der Ukraine selbst hätte ein offener Diskurs vor einem Referendum über eine EU-Annäherung den Bürgern die Augen dafür öffnen können, welche wirtschaftlichen Tücken und Gräben in der Anpassung an westeuropäische Wirtschaftsstandards verborgen sind. Das Fiasko der Ukraine ist also ganz offensichtlich ein Produkt gerade eben jener elitären Politik über den Willen und die Vernunft der Bürger hinweg, der Augstein hier das Wort redet.

Auch seine Beispiele “Minarettbau” und “Gemeinschaftsschulen” gehen beidseitig an Krücken und offenbaren damit entweder ein intellektuelles Handikap des Intellektuellen oder aber seine tief verinnerlichte Verachtung der “einfachen” Bürger, die sich – so sieht es Augstein – nur allzu gerne von sogenannten “Rechtspopulisten” manipulieren lassen.

Beide Beispiele – “Minarettbau” und “Gemeinschaftsschulen” – tangieren zentrale Aspekte direkter Demokratie, die man deshalb so nicht unwidersprochen stehen lassen kann. Im Fall des Minarettbaus, der von den Schweizern mehrheitlich abgelehnt wurde, kommen wir zur Frage, ob Volksentscheide sich über Völker- und Menschenrecht hinwegsetzen können und um es kurz zu machen: das können sie selbstverständlich nicht. Nicht in der Schweiz und auch nicht in Deutschland. Eine Volksbefragung, ob man alle Muslime ausweisen – oder alle Juden vergasen – solle, wäre genauso wenig mit unserer Verfassung und den allgemeinen Menschenrechten zu vereinbaren, wie ein pauschales Verbot, Gotteshäuser zu errichten.

Perfider noch, als das Beispiel des Minarettbaus, ist Augsteins Verweis auf das mehrheitliche Votum der Hamburger Bürger gegen längeres gemeinsames Lernen und Gemeinschaftsschulen. Perfide deshalb, weil Augstein sich zum Anwalt der sozial Benachteiligten erhebt, nur um als solcher ihre Entmündigung zu rechtfertigen und vor allem festzuschreiben.

Längeres gemeinsames Lernen und Gemeinschaftsschulen kommen vor allem schwächeren Schülern zugute. Hamburgs Mittel- und Oberschicht konnte im Vorfeld des Volksentscheids die Gegner der geplanten Reformen stärker mobilisieren und deshalb letztlich für sich entscheiden. Die politisch lethargischen Unterschichten haben die Bedeutung der Reformen nicht erkannt und so war in den wohlhabenden Stadtteilen die Wahlbeteiligung zum Teil mehr als doppelt so hoch wie in sozial schwachen Bezirken. Dumm gelaufen.

Tatsächlich sind aber diejenigen, die an diesem Tag zuhause blieben, ihr Leben lang zur Unmündigkeit und politischen Lethargie erzogen worden – durch Leute wie Augstein. Wären sie von Kindesbeinen an in Schulen – und später als mündige Bürger in regelmäßigen Volksbefragungen – in sämtliche für sie selbst relevanten und gesellschaftlich wichtigen Entscheidungen eingebunden worden, dann hätten diese Menschen ein anderes Verhältnis zur Demokratie, zum Staat und seinen Institutionen – zu denen auch die Schulen gehören. Mehr noch: hätte es eine Pflicht gegeben, sich an Volksbefragungen zu beteiligen, so wie es auch eine Pflicht gibt, Steuern zu zahlen oder sein Kraftfahrzeug regelmäßig untersuchen zu lassen, die Hamburger Schulreform zugunsten der sozial benachteiligten Schülerinnen und Schüler wäre sehr wahrscheinlich zustande gekommen.

Augstein spricht den Unterschichten also nicht nur ab, für ihre eigenen Interessen eintreten zu können, er will auch das dies so bleibt und darin zeigt sich die ganze Bösartigkeit seiner verlogenen Argumentation. Letztendlich spricht er den zur Unmündigkeit erzogenen Bürgern damit die Fähigkeit – und sogar das Recht auf die Möglichkeit ab -, aus eigenen Fehlern zu lernen. Mehr Verachtung aber, als jemandem die Fähigkeit zu lernen abzusprechen, kann man einem anderen Menschen gegenüber nicht aufbringen.

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Hier der beanstandete Artikel: 

Die Demokratie ist in der Krise. Die Menschen sind unzufrieden. Das Murren wird lauter und die AfD wächst. Plötzlich kann man sich vorstellen, dass Frauke Petry mit ihrem Tiefkühllächeln eines Tages in der Bundesregierung sitzt. Zwischen Wahlvolk und Politik macht sich eine große Entfremdung breit. Es herrscht ein Notstand der politischen Legitimation. Wie behebt man den? Durch Partizipation? Sollen die Menschen an den politischen Entscheidungen mehr beteiligt werden? Bloß nicht.

„Wenn man Europa kaputtmachen will, dann braucht man nur mehr Referenden zu veranstalten.“ Jean Asselborn, Außenminister von Luxemburg, sagte das nach dem Nein der Niederländer zum EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine. Asselborn findet, dass Referenden in einer parlamentarischen Demokratie kein geeignetes Instrument sind, um schwierige Fragen zu beantworten.

Macht ihn das verdächtig? Glaubt dieser EU-Politiker nicht an die Demokratie? „Wegen mir hätte er gerne noch ein bisschen klarer werden und dann sagen können: In der konzerngesteuerten Europäischen Union ist kein Platz für Demokratie!“ hat die Linke Sarah Wagenknecht daraufhin gesagt – und einen europäischen Neustart gefordert: „Mit mehr Demokratie statt immer weiterer Vorfahrt für Konzerne und mit einem Ausbau sozialer Rechte statt Lohndumping und Sozialabbau!“

Mehr Wahlen sorgen nicht für mehr Gerechtigkeit

Man kann Wagenknecht hier bei ihren Experimenten mit dem Populismus zusehen. Aber Vorsicht: Wer mehr Partizipation in die Demokratie rührt, dem fliegen die Reagenzgläser um die Ohren. Aus gutem Grund gibt es Parlamente. Sie schützen die Demokratie vor dem Volk und das Volk vor sich selbst. Denn beim Volk, das ist eine paradoxe Wahrheit, ist die Demokratie nicht gut aufgehoben. Volkes Stimme und Fortschritt – das geht nicht gut zusammen. Die Schweizer wollten keine Minarette, die Hamburger keine Gemeinschaftsschulen und die Niederländer jetzt keinen Vertrag mit der Ukraine. Vernünftig war das alles nicht – und fortschrittlich erst recht nicht.

Vor allem aber: Wahlen und Abstimmungen führen nicht zu mehr Gerechtigkeit. Im Gegenteil. Wahlforscher wissen: die unteren Schichten gehen weniger wählen, die Besserverdienenden engagieren sich mehr.

Entsprechend sind die Ergebnisse solcher Abstimmungen. Es beteiligt sich eben nicht „das Volk“ – sondern nur ein bestimmter Ausschnitt, vor allem die Gebildeten und die Männer. „Sowohl die Beteiligungslogik als auch die empirische Forschung deuten auf eine Privilegierung des Partikularwohls gegenüber dem Gemeinwohl hin“, hat der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel geschrieben.

Das ist auch eine Erklärung dafür, wie es sein kann, dass seit zwanzig Jahren in den westlichen Staaten die soziale Ungleichheit trotz freier Wahlen immer weiter zunimmt. Offenbar ist die Demokratie kein geeignetes Instrument, um für Gerechtigkeit zu sorgen. Die Welt hat ihren Siegeszug gesehen. Aber das Wort Demokratie bedeutet nichts mehr. Alle sind jetzt Demokraten.

Niemand steht auf und sagt: Ich bin Faschist. Offensichtlich stimmt da was nicht. Sind Recep Tayyip Erdogan, Angela Merkel und Wladimir Putin gleichermaßen Demokraten? Ist Donald Trump ein Demokrat, weil er sich zur Wahl stellen will? Wahlen sind eben nur eine notwendige, keine hinreichende Bedingung der Demokratie.

Und manchmal sind die Leute, die nach mehr Demokratie rufen, dieselben, die sie in Wahrheit zerstören wollen.

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Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner

Don´t be part of the problem! Be part of the solution. Sei dabei! Gemeinsam sind wir stark und verändern unsere Welt! Wir sind die 99 %! 

“Wer behauptet, man braucht keine Privatsphäre, weil man nichts zu verbergen hat, kann gleich sagen man braucht keine Redefreiheit weil man selbst nichts zu sagen hat.” Edward Snowden.

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