GEZ-News: MDR investierte Tausende €uro Rundfunkgebühren in die Inhaftierung einer TV-losen GEZ-Verweigerin! HALLO?!?!

Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck am 07.04.2016

Liebe® Blogleser_in,

Bewusstheit, Liebe und Friede sei mit uns allen und ein gesundes sinnerfülltes Leben wünsch ich ebenfalls.

Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/blog/MDR-muss-fuer-Haftkosten-aufkommen,baumert102.html

Beugehaft kann für den MDR teuer werden

Ein interessantes Detail zum Fall MDR gegen Sieglinde Baumert, der Frau, die in Haft saß, weil sie sich weigerte ihren Rundfunktbeitrag zu zahlen: „Zuletzt muss der ehrliche Beitragszahler für die Haftkosten aufkommen, wenn sich die betroffene Person weiterhin weigert, zu zahlen“, sagt Hermann Eicher, Justiziar beim SWR und Experte beim Thema Beitragsrecht. Die Kosten für die „Erzwingungsmaßnahme“ – also die Haft – muss der MDR nämlich vorstrecken. Er kann sie zwar von Sieglinde Baumert zurückfordern, nur sie will ja bekanntermaßen nicht zahlen.

Das mag vielleicht auch erklären warum der MDR seinen Antrag auf Beugehaft überraschend zurückgezogen hat. Sieglinde Baumert saß insgesamt 61 Tagen im Gefängnis. Der Haftkostensatz in JVA Chemnitz beträgt, laut Thüringer Justizministerium, 97,14 Euro am Tag. Das wären also knapp 6.000 Euro. Die Rundfunkbeiträge, um die es geht, betragen dabei offenbar nur 200 Euro.

Antrag auf Beugehaft zurückgezogen

Zu der Haft war es gekommen, nachdem Sieglinde Baumert seit 2013 keinen Rundfunkbeitrag gezahlt hat. Gepfändet werden konnte dafür bisher nicht, weil sie sich weigerte Auskunft über ihr Vermögen zu geben. Und darauf folgte eben jene Beugehaft, die längstens sechs Monate dauern darf.

Bürger, die ihren Beitrag nicht zahlen, müssen schon allein aus Gerechtigkeitsgründen zur Kasse gebeten werden. Ansonsten wäre der Ehrliche der Dumme. Aber es wäre interessant gewesen, Sieglinde Baumert vor ihrer Haft zu fragen, was sich ändern müsste, damit sie gerne zahlt. Im „Weltn24“ Interview wünscht sie sich einen Volksentscheid über den Rundfunkbeitrag und argumentiert, dass sie keinen Fernseher habe und insofern das Programm nicht mitfinanzieren möchte.

ZAPP versucht Sieglinde Baumert zurzeit noch zu erreichen – der MDR ist ebenfalls angefragt.

https://www.ndr.de/…/MDR-muss-fuer-Haftkosten-aufkommen,bau…

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Und noch aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen:  https://propagandaschau.wordpress.com/2016/04/08/interview-mit-gez-verweigerin/#more-20781

Sieglinde Baumert saß 61 Tage in Haft, weil sie sich stand­haft weigerte, Geld für die ÖR zu zahlen, obwohl sie weder Radio noch Fernsehen benutzt. Wie in jedem Unrechtsstaat sind die wahren Verbrecher jene, die dafür sorgen, dass unbescholtene Bürger im Knast landen und in diesem Fall sind es die Verantwortlichen des MDR und einer gewissenlosen Justiz, deren Vollstrecker auch in der DDR und unter Adolf Nazi blendende Karriere gemacht hätten.

Für die Konzernpresse der “Privaten” ist der Fall ein gefundenes Fressen, denn ihnen ist der Staatsfunk als unliebsamer Konkurrent ein Dorn im Auge. Ein Interview mit der “GEZ-Rebellin” wird deshalb von N24, SAT1 oder auch BILDallzu gerne und in unterschiedlichen Varianten verbreitet. Die Erfahrung lehrt, dass man derart zusammengeschnittenen Interviews der Lügenpresse nicht viel Glauben schenken darf.

Was die sympathische Thüringerin tatsächlich über die ÖR oder die Medien im Allgemeinen denkt, geht aus den Interviewschnipseln nicht hervor. Die gesendeten Aussagen beschränken sich auf die Tatsache, dass sie nicht zahlen wollte, weil sie das Angebot der ÖR gar nicht nutzt und auch in einem Geschäft nicht gezwungen werden kann, Produkte zu kaufen, die sie nicht möchte.

Baumert_Gez_Knast

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Baumert: “Das ist genauso, wie wenn ich in ein Geschäft gehe und ich gesagt bekomm, das Kleid – egal ob’s dir gefällt oder nicht – das musste mitfinanzieren.”

Was Baumert – und mit ihr die meisten Mitbürger – nicht bedenkt, ist die Tatsache, dass sie tatsächlich bei jedem Einkauf private Medien mitfinanziert, denn diese leben von Werbeeinnahmen, deren Kosten die Unternehmen logischerweise in die Produkte einpreisen. Dieser Finanzierung kann man sich selbst dann nur schwerlich entziehen, wenn man auf “Markenprodukte” verzichtet, denn selbst “NoNames” sind oftmals von “Markenherstellern” und werden nur produziert, um auch den Markt der “Billigprodukte” abzuschöpfen.

Wir haben also grundsätzlich zwei unterschiedliche Eigentümer bei den großen Mainstreammedien: Staat oder Privatwirtschaft, wobei das Modell der “Öffentlich-Rechtlichen” eindeutig zu den Staatsmedien zu zählen ist und nur den Anschein vermeintlicher Unabhängigkeit erwecken soll. Privat vs. Staat, darin spiegelt sich auch der ideologische Gegensatz von Neoliberalismus vs Sozialismus und es sollte niemanden verwundern, dass es in der neoliberalenRegierung durchaus Bestrebungen gibt, den Staatsfunk komplett unter Kontrolle zu bekommen, indem man die GEZ abschafft und die Sender direkt aus dem Haushalt finanziert.

Im Fall der Verstaatlichung wäre für Baumert und andere Kritiker nichts gewonnen. Man würde ihnen das Geld einfach auf anderem Weg abknöpfen, nämlich über die Steuern und wer die nicht zahlt, landet genauso im Knast, wie es der “GEZ-Rebellin” widerfahren ist.

Eine komplette Abschaffung des Staatsfunk hätte zur Folge, dass Privatunternehmen eine dominierende Kontrolle über die öffentliche Meinung hätten. Eine weiter zunehmende Verblödung wäre die Folge, denn diese Medien orientieren sich allein an Einschaltquoten und leben von unkritischen Konsumenten. Auch eine verschärfte mediale Agitation im Sinne der Konzerne, beispielsweise gegen soziale Politik oder gerechte Besteuerung von Unternehmen, wären die Folge. An investigativem Journalismus, der Staat und Konzernen auf die Finger schaut, hätten diese Medien hingegen geringes Interesse. Man muss nur in die USA schauen, um zu sehen, wo das hinführen würde.

Grundsätzlich ist eine allgemeine Abgabe für öffenlich-rechtliche Medien zu rechtfertigen, wenn diese dem Informations-, Bildungs- und Kontrollauftrag (als 4. Gewalt) nachkämen, der den ÖR durch den Staatsvertrag vorgegeben ist, den sie aber – wir haben es hier im Blog massenhaft dokumentiert – vollkommen schamlos ignorieren.

Das Ziel des Widerstands gegen die ÖR darf also nicht deren Abschaffung sein, sondern er muss sich für einen Rundfunk einsetzen, der wahrhaftig und unabhängig ist, denn nur mit wahrhaftigen und umfassenden Informationen kann eine Gesellschaft auch politische Entscheidungen zum Wohl der Bürger treffen.

 

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Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner

Don´t be part of the problem! Be part of the solution. Sei dabei! Gemeinsam sind wir stark und verändern unsere Welt! Wir sind die 99 %! 

“Wer behauptet, man braucht keine Privatsphäre, weil man nichts zu verbergen hat, kann gleich sagen man braucht keine Redefreiheit weil man selbst nichts zu sagen hat.” Edward Snowden.

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