Juncker an Mikl-Leitner: Asylobergrenzen illegal, Und: EU-Kommission: Österreich verstößt mit Asyl-Obergrenze gegen EU- und Völkerrecht; „Eine solche Politik wäre klar inkompatibel mit Österreichs Verpflichtungen unter europäischem und internationalem Recht“

Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck am 18.02.2016

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In einem Brief von Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) weist die Kommission darauf hin, dass die Maßnahme nicht mit internationalen Vereinbarungen im Einklang stehe 

Juncker an Mikl-Leitner: Asylobergrenzen illegal 18. Februar 2016, 16:15 

EU-Spitze befürchtet humanitäre Krise, wenn Österreich einseitig handelt – Mikl-Leitner und Faymann zeigen sich unbeeindruckt Brüssel – Die EU-Kommission erachtet die von der Regierung diese Woche verordnete Obergrenze von 80 Asylanträgen pro Tag für illegal. Das wurde dem STANDARD Donnerstagmittag am Rande des EU-Gipfels bestätigt. In einem Brief von Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) weist die Kommission darauf hin, dass die Maßnahme nicht mit internationalen Vereinbarungen im Einklang stehe. Konkret würden damit die Bestimmungen im EU-Regelwerk zur Asylpolitik (Dublin III) verletzt. Juncker will das Thema beim EU-Gipfel, der am Nachmittag beginnt, auch persönlich mit Kanzler Werner Faymann (SPÖ) besprechen.

Die Kommission lehnt die Einführung von Obergrenzen bei Flüchtlingen seit langem prinzipiell ab. Sie befürchtet unter anderem, dass es in den Balkanländern und in Griechenland zu humanitären Katastrophen kommt, wenn Flüchtlinge an nationalen Grenzen zunehmend abgewiesen werden.

Mikl-Leitner hält an Kontingenten fest

Mikl-Leitner zeigt sich unbeeindruckt von der Kritik und will an den geplanten Tageskontingenten festhalten. „Wir werden morgen damit beginnen“, erklärte die Innenministerin am Donnerstag. Die Kontingente einzuführen sei vor Monaten für Deutschland rechtskonform gewesen und „ist es selbstverständlich auch jetzt für Österreich“. Auch Bundeskanzler Werner Faymann will nicht vom geplanten Kurs abweichen: „Es bleibt bei Obergrenze.“

Transit- und keine Zielstaaten

Diese Besorgnis auf EU-Ebene wurde auch am Mittwochabend in Brüssel beim Treffen der EU-Spitzen mit den Staats- und Regierungschefs von Kroatien, Serbien, Mazedonien und Slowenien formuliert. Daran nahmen auch Ratspräsident Donald Tusk, Juncker und ein Vertreter der niederländischen EU-Ratspräsidentschaft teil. Es bestehe die Angst, dass es binnen Tagen zu einer humanitären Krise bei den Flüchtlingen auf der Balkanroute komme nach der einseitigen Entscheidung Österreichs, die gegen die geplante Koordinierung der Westbalkan-Staaten verstoße.

Tusk soll vor dem Treffen mit Faymann telefoniert habe. Faymann habe Tusk die Entscheidung erläutert, eine tägliche Obergrenze für Flüchtlinge einzuführen. Die Gespräche bei dem Treffen hätten dann gezeigt, dass sich diese Länder als Transitstaaten sehen und nicht akzeptieren würden, zu Zielländern für Flüchtlinge zu werden, sagte ein EU-Diplomat. Die vier Länder würden auf Entscheidungen Österreichs und anderer Nachbarländer reagieren. Dabei wollten sie aber einseitige Schritte vermeiden und die gegenseitige Koordinierung verbessern.

Slowenien: Maßnahmen Österreichs sind Faktum

Laut Sloweniens Ministerpräsident Milo Cerar wurde Österreichs Ankündigung von Obergrenzen und Grenzmanagement bei dem Treffen kritisiert. Österreichs Maßnahmen würden von den EU-Institutionen nicht gutgeheißen, seien aber ein Faktum, zitierte die slowenische Nachrichtenagentur STA Cerar, der demnach auch Verständnis für die „Zwangslage Österreichs“ äußerte. Slowenien werde nun seinerseits Schritte setzen, die die Zahl der Flüchtlinge an der Grenze zu Kroatien verringern, kündigte Cerar im Sinne des von der Österreich erwarteten und sogar erwünschten „Dominoeffekts“ an.

Cerar befürwortete laut STA vor allem den Plan, die Flüchtlingszahl schon weiter südlich auf der Balkanroute zu begrenzen: zwischen der Türkei und Griechenland, gemäß den in der EU akkordierten Maßnahmen, und, falls Fortschritte dort ausbleiben, durch strengere Kontrollen an der Grenze Griechenlands zu Mazedonien. Kroatien und Mazedonien teilten diese Ansicht größtenteils.

Serbien will Österreich folgen

„Kroatien unterstützt den Vorschlag des slowenischen Ministerpräsidenten, Kräfte an der mazedonisch-griechischen Grenze aufzustocken“, sagte der kroatische Premier Tihomir OreškoviÄ nach dem Treffen. Kroatische Polizisten seien bereits dorthin entsandt worden. Die Flüchtlingsroute werde nicht völlig blockiert, aber die Kontrollen verstärkt. OreškoviÄ betonte, dass Kroatien Österreich nachziehen und seinerseits die Zahl der Flüchtlinge beschränken werde.

In der Flüchtlingskrise wird sich Serbien an das Vorgehen Österreichs anpassen. „Serbien wird sich so verhalten, wie sich Österreich verhält“, machte Arbeits- und Sozialfragenminister Aleksandar Vulin am Donnerstag laut staatlicher Agentur Tanjug deutlich. „Wir werden unsere Probleme nicht auf andere überwälzen, aber auch nicht zulassen, dass fremde Probleme auf dem Gebiet Serbiens gelöst werden“, sagte Vulin. Führe Österreich oder irgendein anderes Land neue Regeln zur Kontrolle des Flüchtlingszustroms ein, sei Serbien verpflichtet, denselben Beschluss voll durchzuziehen.

Mikl-Leitner verteidigt Österreichs Kurs

Ab Freitag sollen an Österreichs Südgrenze nur noch 80 Asylanträge pro Tag angenommen werden. Außerdem sollen höchstens 3.200 Flüchtlinge nach Deutschland durchreisen. Diese „Tageskontingente“ kündigte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Mittwoch an. Sie hatte die Zusammenarbeit mit Slowenien als vorbildlich bezeichnet. Zu der Kritik am Kurs der österreichischen Regierung sagte sie am Donnerstag, dass die Regelung keine „Scheinlösung“ sei, wie von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel kritisiert, sondern eine „Ersatzlösung auf Zeit“, weil es derzeit keine „gemeinsame europäische Lösung“ gebe.

Natürlich setze die gesamte österreichische Regierung auf europäische Lösungen. „Weil wir aber wissen, dass diese Zeit brauchen, geht es jetzt darum, nationale Maßnahmen zu setzen. Und diese setzen wir nicht gegen Europa, sondern für mehr Europa“, erklärte die Innenministerin. „Wenn wir jetzt nicht an nationalen Maßnahmen arbeiten, überlassen wir den Nationalisten die Oberhand, dann wird das mit einem gemeinsamen Europa schneller zu Ende sein, als so mancher glaubt.“ Die EU habe in den vergangenen Monaten zwar viele Maßnahmen beschlossen, es fehle aber die Umsetzung.

Die Äußerung von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, der im ZDF-„Morgenmagazin“ Österreichs Äußerung, dass die EU keine Lösungen habe, kritisierte, tat Mikl-Leitner als „flapsig“ ab. „Das nehme ich nicht ernst.“ Schulz sprach zynisch von einer „intellektuell brillanten Lösung“ Österreichs.

Ankünfte in Griechenland

Nachdem es in den vergangenen Tagen auf der Balkanroute so ruhig wie lange nicht war, kamen am Donnerstag in der griechischen Hafenstadt Piräus 1.354 Personen an. Sie hatten in den vergangenen Tagen aus der Türkei auf die Ostägäisinseln übergesetzt, teilte die Küstenwache mit. Am Vortag war die Zahl der Flüchtlinge und Migranten in der Ägäis nach einer kurzen Pause in der vergangenen Woche wieder gestiegen. Auf Lesbos, Chios und Samos kamen nach griechischen Angaben mehr als 3.200 Menschen an.

Der für die Migrationspolitik zuständige Vizeminister Ioannis Mouzalas warnte vor einer humanitären Krise in Griechenland, wenn die Balkanstaaten ihre Grenzen für Flüchtlinge schließen sollten. In einem Interview des „Handelsblatts“ prognostizierte er, der Flüchtlingszustrom werde nicht aufhören. Der einzige Weg, ihn aufzuhalten, sei, ein Ende des Krieges in Syrien herbeizuführen. Mouzalas verteidigte Griechenland gegen den Vorwurf, es schütze seine Außengrenzen nicht. Die Küstenwache sei nach dem Völkerrecht dazu verpflichtet, jene Flüchtlinge aufzunehmen, die übers Meer kommen. (tom, APA, 18.2.2015)

Link

Livebericht vom EU-Gipfel in Brüssel – derstandard.at/2000031342397/Humanitaere-Krise-wegen-Oesterreichs-Obergrenze-befuerchtet 

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Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: http://www.gmx.at/magazine/politik/fluechtlingskrise-in-europa/oesterreich-erwartet-750-fluechtlinge-31360588

EU-Kommission: Österreich verstößt mit Asyl-Obergrenze gegen EU- und Völkerrecht

 

EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos kritisiert Österreich: Die kürzlich bekannt gegebenen Obergrenzen für Flüchtlinge verstoßen der Kommission zufolge gegen europäisches und internationales Recht.

Nach Einschätzung der EU-Kommission verstoßen die von Österreich angekündigten täglichen und jährlichen Asyl-Obergrenzen gegen EU- und Völkerrecht. 

 

„Eine solche Politik wäre klar inkompatibel mit Österreichs Verpflichtungen unter europäischem und internationalem Recht“, zitiert die Austria Presse Agentur (APA) aus einem Brief der Behörde.

Insbesondere sieht die Kommission demnach einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, die Genfer Konvention und Artikel 18 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.

Österreich habe die rechtliche Verpflichtung, jeden Asylantrag zu akzeptieren, der auf seinem Territorium oder an seiner Grenze gestellt werde, schreibt EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos in dem Brief, der der Agentur vorliegt. Gerichtet ist das Schreiben an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP).

Kontingente für Transit nicht zulässig

Zudem seien Transit-Kontingente unzulässig. Schutzbedürftige dürften nicht in das Land ihrer Wahl weiterreisen.

„Es muss klar sein, dass der Wunsch, durch ein Mitgliedsland durchzureisen, um Asyl in einem anderen Mitgliedsland zu beantragen, kein akzeptabler Grund für die Einreise ist. Personen mit internationalem Schutzbedürfnis sollten im Prinzip im ersten ’sicheren‘ Land um Asyl ansuchen und bleiben.“

Flüchtlingszahl liegt weit unter Obergrenze

Die Zahl der in Österreich ankommenden Flüchtlinge liegt indes derzeit weit unter der neuen Obergrenze. An den beiden Grenzübergängen in Spielfeld und am Karawankentunnel wurden am Donnerstag insgesamt etwa 750 Migranten erwartet.

Bild zu Gesicherte Grenzübergänge in Österreich
Gesicherte Grenzübergänge in Österreich

„Alle Züge und Busse wurden von slowenischer Seite storniert“, sagte ein Polizeisprecher am Grenzübergang Karawankentunnel. In Spielfeld richteten sich die Behörden auf die Ankunft von etwa 750 Flüchtlingen im Tagesverlauf ein.

Die Regierung hatte am Mittwoch eine Tagesobergrenze von 3.200 Flüchtlingen festgelegt, die nach Deutschland durchreisen dürfen. Die Zahl derjenigen, die an der Grenze einen Asylantrag für Österreich stellen dürfen, wurde auf 80 pro Tag begrenzt.

Slowenien sieht sich hintergangen

Unterdessen hat Slowenien klar gemacht, dass es von der österreichischen Entscheidung überrascht wurde.

„Slowenien ist ein Opfer Österreichs“, zitierte die slowenische Nachrichtenagentur STA am Donnerstag aus den vertraulichen Gesprächen des EU-Ratspräsidenten Donald Tusk und des EU-Kommissionschefs Jean-Claude Juncker mit Spitzenpolitikern Sloweniens, Kroatiens, Serbiens und Mazedoniens am Vorabend in Brüssel. Slowenien will wegen der Flüchtlingskrise nun seinen Soldaten auch Polizeiaufgaben übertragen.

Mikl-Leitner hatte bei Bekanntgabe der neuen Tageskontingente betont, man habe sich im Einvernehmen mit Slowenien auf die Zahlen geeinigt. (ank/dpa) © dpa

Bild zu Österreich, Slowenien, Flüchtlinge
Johanna Mikl-Leitner legt Tageskontingente fest

Die angekündigten Tageskontingente sind fix: Innenministerin Johanna Mikl-Leitner einigt sich mit Slowenien.

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Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner

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“Wer behauptet, man braucht keine Privatsphäre, weil man nichts zu verbergen hat, kann gleich sagen man braucht keine Redefreiheit weil man selbst nichts zu sagen hat.” Edward Snowden.

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