Ein paar Gedanken zur Aufregung um „Obergrenzen“ von Florian Klenk (Falter); Und: Asylgipfel: Obergrenze bis 2019 fixiert – die Umsetzung ist völlig offen

Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck am 20.01.2016

Liebe® Blogleser_in,

Bewusstheit, Liebe und Friede sei mit uns allen und ein gesundes sinnerfülltes Leben wünsch ich ebenfalls.

Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: Florian Klenk

Ein paar Gedanken zur Aufregung um „Obergrenzen“:

Obergrenzen für Flüchtlinge sind nach der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) völker- und verfassungswidrig. Das weiß die Regierung natürlich. Sie kann daher die Anzahl der Flüchtlinge nach der GFK nicht beschränken. Ausser sie missachtet Völker- und Verfassungsrecht und die Judikatur der Höchstgerichte.

Die zweite Gruppe, die aufgrund verfassungsrechtlicher Bestimmungen im Land bleiben darf, sind „subsidiär Schutzberechtigte“, also Menschen, die zwar keine Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention sind, aber aufgrund der Europäischen Menschenrechtskonvention (Verbot erniedrigender Behandlung) nichts ins Kriegsgebiet zurück geschoben werden dürfen. Auch das ist geltendes Völkerrecht und Verfassungsrecht, für dessen Änderung die Regierung die 2/3 Mehrheit bräuchte.

Was bleibt also? Die Regierung kann Flüchtlinge und Migranten, die über benachbarte EU-Staaten eingereist sind, dorthin zurück schieben, solange die Personen dort nicht Gefahr laufen, in Kriegsgebiete zurück geschickt zu werden. Ungarn und Griechenland gelten laut Entscheidungen der Asylbehörden als nicht sicher. Zumindest wurde das in einzelnen Fällen so entschieden.

Die Regierung wird also die Dublin-Regel wieder exekutieren und deshalb werden Migranten, die sich ein besseres Leben erhoffen, wieder heimlich einreisen oder ihre Papiere vernichten, damit eine Abschiebung ins Heimatland oder ein Zurückschieben nach Ungarn oder andere ärmere EU-Staaten unmöglich wird. Es wird wieder Erstickte geben.

Was es braucht? „Hotspots“ an den EU-Aussengrenzen, die faire Asylverfahren in angemessener Zeit abwickeln. Und ein Einwanderungsrecht, das auch jenen eine Chance auf ein (befristetes?) Visum gibt, die keine Fluchtgründe vorweisen können – sondern „nur“ eine zerbombte Heimat.

Damit wären die Schutzsuchenden auf Europa fair verteilt. Und alle syrischen und afghanischen Schutzbedürftigen – und nicht nur die mit Geld, Kraft und Ausdauer – hätten eine Chance, sicher nach Europa zu gelangen, um dort in Sicherheit zu leben.

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Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: FB Rachel Immler

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Dann treten wir halt wieder mal auf den Menschenrechten herum! Artikel 14, 1: JEDE*R HAT DAS RECHT; IN ANDEREN LÄNDERN VOR VERFOLGUNG ASYL ZU SUCHEN UND ZU GENIEßEN.
Und so geht Österreich also in die Geschichte ein: als eine Nation voller menschenrechtstretenden, reichen Egoist*innen (genauer gesagt das 12.-reichste Land der Welt).
Während Länder wie der Libanon über 1 Million Flüchtlinge aufnehmen (bei 4,4 Mio. Einwohnern), ist Österreich bereits mit etwa 1% Anteil an Flüchtlingen überfordert. ‪#‎ichschämemich‬ ‪#‎ichkotze‬

Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: http://derstandard.at/2000029410115/Asylgipfel-Obergrenze-bis-2019-fixiert-die-Umsetzung-ist-voellig-offen

Asylgipfel: Obergrenze bis 2019 fixiert – die Umsetzung ist völlig offen

20. Jänner 2016, 18:38

Regierung: Bis 2019 sollen maximal 127.500 Flüchtlinge kommen, heuer nur 37.500 –inklusive Familiennachzug – Maßnahmen zur Einhaltung der Richtwerte sollen Experten erarbeiten

Wien – Analog zum Streit um den Grenzzaun im Süden legten die Koalitionäre am Mittwoch beim Asylgipfel im Kanzleramt ihren Disput um Obergrenzen gegen den hohen Flüchtlingsandrang bei. Und zwar vor allem mit einem neuen Wording: Ähnlich wie vor kurzem die kilometerlange Barriere aus Maschendraht zu beiden Seiten des Grenzübergangs in Spielfeld zunächst als „Türl mit Seitenteilen“ oder „bauliche Maßnahme“ abgetan wurde, sprechen Werner Faymann, Reinhold Mitterlehner & Co. jetzt lieber von „degressiv ausgerichteten Richtwerten“ und „Planungsgrößen“, um die hohe Zahl an Asylwerbern „drastisch“ zu reduzieren.

Inklusive Familiennachzug

Um elf Uhr schritten am Ballhausplatz der rote Kanzler und sein schwarzer Vize, eskortiert von ihren Landeshauptleuten, zur Problemlösung: Keine zwei Stunden später erläuterten sie, wie viele Asylanträge, Familiennachzug inklusive, sie sich künftig maximal vorstellen, damit das heimische „System“ nicht kollabiert und „die öffentliche Ruhe und Ordnung“ im Land gesichert bleibt.

Konkret sollen es nach dem Rekordjahr 2015 mit 90.000 Anträgen heuer bloß 37.500 Asylwerber sein, 2017 soll die Zahl auf 35.000 schrumpfen, 2018 auf 30.000 und im Jahr 2019 sollen es dann nur mehr 25.000 Schutzsuchende sein – was insgesamt circa 1,5 Prozent der Bevölkerung entspricht. Im langjährigen Schnitt holte bisher jeder dritte anerkannte Flüchtling ein Familienmitglied nach, im Vorjahr erhöhte sich die Zahl auf jeden zweiten.

Attraktivität senken

Dazu erläuterten die Regierungsspitzen zwar ausführlich den Problemaufriss: Vom Arbeitsmarkt über die Quartierssuche bis zum Wohnungsmarkt sei die Aufnahme von mehr Menschen nicht möglich. Wie die Rückweisung von Asylwerbern an der Grenze und das Senken „der Attraktivität“ von Österreich für Schutzsuchende konkret aussehen sollen, blieben Faymann und Mitterlehner jedoch schuldig.

Stattdessen verwiesen die beiden auf Gutachten, die nun von Professoren – dem Vernehmen nach von Walter Obwexer und Bernd-Christian Funk – erstellt werden sollen, damit „das Bündel an Maßnahmen“ nicht mit der Genfer Flüchtlingskonvention und Österreichs Verfassung kollidiert. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) geht aber davon aus, dass die Zahl 37.500 noch vor dem Sommer erreicht sein wird und dass dann tatsächlich „gestoppt“ werde.

Mindestsicherung prüfen

Neben einem strikteren Vorgehen an der Grenze, von dem laut Faymann Deutschland und Slowenien zu diesem Zeitpunkt im Groben, aber noch nicht im Detail informiert waren, will die Koalition auch überprüfen lassen, ob anerkannten Flüchtlingen die Mindestsicherung im selben Ausmaß zusteht wie den Einheimischen, die „mehr in das Sozialversicherungssystem“ einzahlen. Ungleichbehandlung bedingt möglich Bei anerkannten Flüchtlingen wäre das laut dem Sozialexperten Walter Pfeil nicht zulässig, wie er zum STANDARD sagte. „Außer man setzt sich über das Völkerrecht hinweg.“ Bei subsidiär Schutzberechtigten biete hingegen eine EU-Richtlinie Spielraum für eine Ungleichbehandlung, so Pfeil.

Der Salzburger Wilfried Haslauer (ÖVP), derzeit Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, erklärte, was der Republik blüht, wenn das ausverhandelte „degressive Modell“ nicht sofort angewandt werde: „Das war der letztmögliche Zeitpunkt, damit wir im Frühjahr nicht untergehen. Denn die Prognosen sprechen von 120.000 Personen.“

Amnesty-Kritik

Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) stellte klar, dass „wir Kriegsflüchtlingen helfen wollen, aber Österreich kann nicht alle Probleme der Welt lösen“. Immerhin nannte das Stadtoberhaupt eine konkret anvisierte Maßnahme, nämlich dass für die bessere Integration künftig schon Asylwerber verpflichtend mit Deutschkursen beginnen sollen, denn auch wenn jemand zurückgewiesen werde, „soll nichts Schlimmeres passieren, als dass er eine neue Sprache gelernt hat“.

Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty, stellt zu den anvisierten Obergrenzen der Regierung klar: „Das ist rechtswidrig und populistisch. Das Ganze sind Sprechblasen, und es ist auch unehrlich gegenüber der Bevölkerung.“ Er rechnet auch künftig mit einem ähnlich hohen Flüchtlingsandrang wie 2015, „wenn es keine politischen Änderungen in den Krisenherden und in der Union gibt“. Die Einigung der Koalition diene offenbar dazu, „Druck“ aus der Debatte „wegzunehmen“. Patzelt aber fordert: „Wir erwarten hier Rückgrat und keine Rechtsbrüche – weder gegen das Völkerrecht noch gegen EU-Recht.“

(Günther Oswald, Nina Weißensteiner, Video: Maria von Usslar, 20.1.2016) – derstandard.at/2000029410115/Asylgipfel-Obergrenze-bis-2019-fixiert-die-Umsetzung-ist-voellig-offen 

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Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner

Don´t be part of the problem! Be part of the solution. Sei dabei! Gemeinsam sind wir stark und verändern unsere Welt! Wir sind die 99 %! 

“Wer behauptet, man braucht keine Privatsphäre, weil man nichts zu verbergen hat, kann gleich sagen man braucht keine Redefreiheit weil man selbst nichts zu sagen hat.” Edward Snowden.

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