Kurden-Konflikt: Die Türkei führt Europa vor; Die Abhängigkeit der Europäer betrachtet Erdogan jetzt als Blankoscheck bei der Eskalation des Krieges in den kurdischen Gebieten, bei der Unterdrückung der Opposition im Land. Ihr könnt mir gar nichts; ich brauche euch nicht. Aber ihr, ihr braucht mich.

Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck am 17.01.2016

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Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: http://www.deutschlandfunk.de/kurden-konflikt-die-tuerkei-fuehrt-europa-vor.720.de.html?dram%3Aarticle_id=342634

Kurden-Konflikt 

Die Türkei führt Europa vor

Europa brauche die Türkei bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise und bei der Bekämpfung des dschihadistischen Terrors, kommentiert der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel. Und diese Abhängigkeit der Europäer betrachte Erdogan jetzt als Blankoscheck bei der Eskalation des Krieges in den kurdischen Gebieten und bei der Unterdrückung der Opposition im Land.

Von Deniz Yücel

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hält eine Rede, hinter ihm sind zwei türkische Flaggen zu sehen. (picture alliance / dpa / Turkish President Press Office)

 
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan (picture alliance / dpa / Turkish President Press Office)

Europa braucht die Türkei. Europa braucht die Türkei bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise. Europa braucht die Türkei bei der Befriedung der wichtigsten Ursache der Flüchtlingskrise: Nämlich, des Krieges in Syrien. Und Europa braucht die Türkei bei der Bekämpfung des dschihadistischen Terrors. So hat es Bundesinnenminister Thomas de Maizière diese Woche nach dem Anschlag auf deutsche Touristen in Istanbul deutlich gemacht.

Und genau diese Abhängigkeit von der Türkei ist das Problem.

Spätestens seit Angela Merkels Wahlkampfhilfe für Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, die sie ihm durch ihren Besuch im Oktober am Vorabend der Parlamentswahl zukommen ließ, ist sich die türkische Staatsführung dieser Macht genau bewusst. Die Abhängigkeit der Europäer betrachtet Erdogan jetzt als Blankoscheck bei der Eskalation des Krieges in den kurdischen Gebieten, bei der Unterdrückung der Opposition im Land. Ihr könnt mir gar nichts; ich brauche euch nicht. Aber ihr, ihr braucht mich.

Tatsächlich hat die Türkei bei der Flüchtlingskrise Großes geleistet. Sie hat 2,5 Millionen Menschen ihre Türen geöffnet. Sie hat allerdings auch nicht weiter danach gefragt, was aus diesen Menschen werden soll. Ein Beispiel: Im Herbst besuchten 400.000 der 700.000 syrischen Kinder in der Türkei keine Schule. Dass ein Teil dieser Kinder eines Tages notfalls mit Gewalt seinen Platz einfordern wird, ist man sich in der Türkei nicht klar; man lebt hier in der Illusion, dass diese Flüchtlinge wieder in ihre Heimat zurückkehren werden. Oder eben nach Europa weiterreisen.

Als dies passierte, als also sich ein Teil der Flüchtlinge im Sommer in Richtung Europa aufbrach, hat die türkische Regierung die Boote nicht aufgehalten und das Massensterben im Mittelmeer nicht verhindert. Es schien ihr recht: Man wird einen Teil der Flüchtlinge los und gewinnt zugleich ein hervorragendes Druckmittel.

Entgegen der Genfer Flüchtlingskonvention

Und das ist noch nicht alles: Mitte Dezember berichtete Amnesty International, dass die Türkei damit angefangen habe, Flüchtlinge nach Syrien abzuschieben – entgegen der Genfer Flüchtlingskonvention und entgegen Erdogans Zusage an Merkel.

Die Türkei führt Europa vor, wieder einmal.

Noch schwieriger ist die Situation in Syrien selbst. Dort hat die Türkei lange Zeit zwei Ziele verfolgt: Zum einen wollte sie Machthaber Baschar Assad, mit dem Erdogan noch ein paar Jahre zuvor Freundschaft zelebriert hatte, um jeden Preis gestürzt wissen: Erdogan wollte einen syrischen Vasallenstaat als Teil der imperialen Träumereien von einem neuen Osmanischen Staat.

Das zweite Ziel: Die Türkei wollte jede Form von Eigenständigkeit der syrischen Kurden verhindern. Bei der Verfolgung dieser Ziele war der Erdogan-Regierung jedes Mittel Recht, die Unterstützung von dschihadistischen Organisationen wie der Nusra-Front und dem Islamischen Staat eingeschlossen. In Syrien war die Türkei Teil des Problems, nicht der Lösung.

Türkei hat ihre grundlegenden Ziel nicht geändert

Erst als man in Ankara zu merken begann, dass man sich mit dieser Politik isolierte und die eigenen Ziele gefährdete, ging man zumindest zum IS ein wenig auf Distanz.

Doch an den grundlegenden Zielen der türkischen Syrienpolitik hat sich nichts geändert. Zuletzt hat Ministerpräsident Ahmet Davutoglu die syrisch-kurdische YPG-Miliz mehrfach davor gewarnt, den Euphrat in Richtung Westen zu überschreiten und den IS aus dem letzten, rund hundert Kilometer breiten Streifen zu vertreiben, den die Terrormiliz an der Grenze zur Türkei noch hält. Eine direkte Grenze zum IS stört Ankara weniger als eine Vereinigung der kurdischen Gebiete.

So lange die Türkei aber nicht von dieser Politik abrückt, wird es keinen Frieden in Syrien geben – ebenso wie in Syrien der Schlüssel zu einem Ende des Kurdenkonflikts in der Türkei selbst und zur Wiederaufnahme der Verhandlungen mit der PKK liegt. Darauf könnte Europa einwirken. Und noch etwas könnte Europa tun: Sich für jene einsetzen, die in der Türkei für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit kämpfen. Denn eine Diktatur am Leben zu erhalten, hat sich langfristig noch nie als gute Idee erwiesen.

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Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner

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“Wer behauptet, man braucht keine Privatsphäre, weil man nichts zu verbergen hat, kann gleich sagen man braucht keine Redefreiheit weil man selbst nichts zu sagen hat.” Edward Snowden.

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