Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck am 06.11.2015
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Deutschland
Enormes Absatzplus für deutsche Waffenhändler in Israel und Saudi Arabien – Kritik aus der Opposition
Einem am Mittwoch von der deutschen Regierung veröffentlichten Bericht zufolge sind Rüstungsexporte aus der Bundesrepublik in den letzten Monaten signifikant angestiegen. Sie erreichten allein in den Monaten von Januar bis Juni ein Handelsvolumen von 3,5 Milliarden Euro, was einem Anstieg von knapp 60 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum entspricht.
Großbritannien, Israel, Saudi Arabien, Algerien, Indien und Kuwait gehören zu den Top-Importeuren von Kriegsgerät aus Deutschland. Das geht aus dem Halbjahresbericht für Waffenexporte der Bundesregierung hervor.
Trotz Versprechungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Koalitionspartner SPD, künftig eine restriktivere Waffenexportpolitik zu verfolgen, genehmigte Berlin in den ersten sechs Monaten dieses Jahres mehr als doppelt so viele Exporte von Kriegsgütern als noch vor einem Jahr.
Der Anteil von EU-Mitgliedsstaaten, die deutsche Waffen einkaufen, bewegt sich bei den Aufträgen insgesamt auf der Höhe eines Gegenwerts von 1,5 Milliarden Euro, andere NATO-Staaten gaben 269 Millionen Euro aus. Exporte in Nicht-NATO-Staaten stiegen auf 1,67 Milliarden Euro.
Die Bundesregierung versuchte sich am Mittwoch mit der Argumentation zu verteidigen, wonach der Exportanstieg lediglich auf einige Megadeals zurückzuführen sei und kein Wandel der Politik der Koalition in Sachen Waffenlieferung anstehe.
Der Regierungssprecher Steffen Seibert sagte bei einer Pressekonferenz am Montag:
„Die Bundesregierung hält sich an ihre Politik der strengen Regeln und Exportkontrollen bei Waffenverkäufen.“
Großbritannien erhielt in diesem Jahr vier Tankerflugzeuge und andere Militärausrüstung im Wert von 1,16 Milliarden Euro.
Für Israel genehmigte Berlin Ausfuhren in Höhe von 391 Millionen Euro. So wurde ein hochmodernes U-Boot der Klasse Dolphin ausgeliefert, welches nuklear bewaffnet werden kann.
Anschließend hat sich Saudi Arabien, das im Jemen einen Interventionskrieg gegen die pro-iranischen Huthi-Milizen führt, zum drittgrößten Waffenimporteur Deutschlands erhoben. Exporte in die arabische Monarchie stiegen auf 178 Millionen Euro.
Deutsche Oppositionspolitiker kritisierten das Verhalten der Regierung beim Geschäft mit dem Krieg scharf. „Der deutliche Anstieg der Rüstungsexporte zeigt einmal mehr, dass die zurückhaltende Rüstungsexportpolitik, wie sie von Vizekanzler Sigmar Gabriel angekündigt wurde, nur eine Farce war“, konstatierte Grünen-Politikerin Agnieszka Brugger in einer schriftlichen Erklärung am Mittwoch.
Noch vor den Wahlen 2013 versprach der deutsche Vizekanzler und SPD-Parteichef Gabriel, dass es mit ihm mehr Transparenz im Rüstungssektor geben werde. Zudem positioniere er sich immer wieder als Befürworter strenger Richtlinien bei der Erteilung von Militärexport-Lizenzen.
Auch der Linken-Politiker Jan van Aken sagte, dass die Zusagen der Regierung für eine restriktive Rüstungspolitik „leere Versprechen“ gewesen wären.
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Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner
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“Wer behauptet, man braucht keine Privatsphäre, weil man nichts zu verbergen hat, kann gleich sagen man braucht keine Redefreiheit weil man selbst nichts zu sagen hat.” Edward Snowden.