Die österr. immerwährende Neutralität wurde u. wird mit Füßen getreten und ihr das Leben ausgehaucht.

Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck am 16.10.2015

Liebe® Blogleser_in,

Bewusstheit, Liebe und Friede sei mit uns allen und ein gesundes sinnerfülltes Leben wünsch ich ebenfalls.

Heute erhielt ich von einem guten Freund ein paar Fotos von einem noch leeren US-Militärlastwagenconvoi im Tiroler Oberland ohne Kennzeichen. Am späten Nachmittag war bereits ein Bericht in der Tiroler Tageszeitung mit einer Aussage eines österr. Militärsprechers der folgendes sagte: Der Transport von Waffen- und Kriegsmaterial ist im Truppenaufenthaltsgesetz geregelt und ist kein Widerspruch zur Neutralität.“  

Da diese öffentliche mediale unkritische Darstellungsweise der vielen Militärtransporte nicht meiner Meinung und meinem Neutralitätsempfinden entspricht, möchte ich dazu ein paar Gedanken loswerden. Ihr könnt mir gerne eure Meinung dazu in den Kommentaren posten. 

————————————————————————————————————————————-

Zur Neutralität schreibt die Wiki hier: https://de.wikipedia.org/wiki/Neutralit%C3%A4t_(Internationale_Politik AUSZUG:

Von Dauernder Neutralität spricht man, wenn sich ein Staat zur immerwährenden Neutralität in allen Konflikten bekennt.

(Quelle 1899 und 1907 haben die Haager Friedenskonferenzen genauer definiert, welches Verhalten von einem neutralen Staat genau zu erwarten ist. Er hat sich schon in Friedenszeiten so zu verhalten, dass er im Kriegsfall glaubhaft feststellen kann, keine der Kriegsparteien zu bevorzugen bzw. zu benachteiligen und an keinen Kampfhandlungen teilzunehmen oder sie zu fördern. Dabei geht es nicht nur um militärische Angelegenheiten, sondern ebenso um wirtschaftliche Beziehungen, die neutral zu gestalten sind. Das Verhalten des Neutralen umfasst somit nicht nur die formale Bündnisfreiheit, sondern auch das Glaubhaftmachen der neutralen Haltung. Nur so kann der Neutrale allenfalls vermeiden, im Krieg als potentieller Gegner präventiv angegriffen zu werden.

Im völkerrechtlichen Sinne wird Neutralität heute vor allem militärisch definiert: Neutral ist, wer keiner offensiv kriegführenden Kriegspartei oder keinem militärischen Bündnis angehört.

——————————————————————————————————–

Daraus ergeben sich für mich folgende Fragen zur immerwährenden Neutralität Österreichs.

  1. Wenn Österreich als EU-Mitglied eine gemeinsame EU-Außenpolitik betreibt, wie neutral ist man dann noch?
  2. z. B. Da die EU, und damit auch das angeblich immerwährend neutrale Österreich, wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland in Friedenszeiten verhängte kann Österreich im Kriegsfall nicht behaupten eine Kriegspartei (US-NATO, oder nur US, …) nicht bevorteilt UND unterstützt zu haben, und somit könnte demnach Österreich im Krieg als potentieller Gegner von Russland präventiv angegriffen werden.  
  3. Wenn Österreich eine „Partnerschaft für den Frieden“ mit einem militärischen Bündnis der NATO eingeht, als wie neutral erscheint man dann überhaupt noch, vor allem da das NATO Verteidigungsbündnis zu einem NATO-Angriffsverbund außerhalb des NATO-Gebietes mutierte (eine NATO-Verteidigung in Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, Kosovo, … ist nicht möglich!) wurde und bereits öfters völkerrechtswidrig bombardierte.
  4. Wenn Österreich alljährlich es tausende Male NATO-Mitgliedern erlaubt und Militärpersonal, Waffen und Munitionstransporte durch Österreich gestattet bzw. unterstützt, sind das keine neutralen Handlungen. (siehe Bericht unten)
  5. Wenn auf unseren österr. Truppenübungsplätzen gemeinsame Militärübungen (US-Truppen & Österr. BH z. B. Truppenübungsplatz Lizum/Tirol) abgehalten werden, verhält man sich im Friedensfall gegenüber kriegsführenden Staaten (z. B. Amerika) doch nicht neutral sondern partnerschaftlich sogar militär-partnerschaftlich!
  6. Wenn auf österr. Staatsgebiet, beschützt und bewacht durch die österr. Exekutive und das österr. Militär, bereits mehrmals das Bilderbergertreffen stattfand, dass für hochrangige NATO-Vertreter (auch für intern. Finanzmarkt und Konzernvertreter) eine Lobbyplattform gegenüber den gewichtigen europäischen Personen der europäischen (NATO)-Staaten darstellt unterstützt man die Führung und das Vorantreiben von militärischen Agenden eines militärischen Bündnis wenn am Bilderbergertreffen hochrangige Militärs referieren und für NATO-Ziele werben.
  7. Wenn österr. Firmen Waffen aller Art (Panzer, Haubitzen, Sturmgewehre, Drohnen, gepanzerte Fahrzeuge, Pistolen, Legierungen, ….) an viele NATO-Partner und die halbe Welt verkaufen unterstützt man doch auch Kriegsparteien als Handelspartner.
  8. Wenn Österreich es ausländischen Geheimdiensten (CIA) erlaubt, z. b. auf der Hohen Warte eine Abhörstation für Osteuropa einzurichten und zu betreiben ist das mit Neutralität doch nicht zu vereinbaren, da man einer Kriegspartei hilft.
  9. Wenn Österreich es einem ausländischen Geheimdient, der CIA erlaubt, neben der UNO Quartier zu beziehen, damit der CIA seine Geheimdienstarbeit im Geheimen und in aller Nähe machen kann finde ich das neutralitätsfraglich.
  10. Wenn Österreich eine rege Zusammenarbeit und Austausch von Daten und Informationen mit mehreren ausländischen Geheimdiensten betreiben, also auch Partnerschaften mit kriegsführenden Staaten unterhalten (z. B. mit dem US-Kriegsimperium der Angriffskriege mit u. durch Lügen und Gewalt, Destabilisierungskönig, Regime Changes-Meister, False-Flag-Koordinator, Foltergefängisbetreiber, Drohnenmordunternehmen, …) wurde ebenfalls eine Partnerschaft mit einer nichtneutralen Angriffsnation eingegangen.
  11. Wenn über dem österreich. Lufthoheitsraum zahlreiche NATO-Militärmaschinen fliegen dürfen, hilft man in Friedenszeiten als neutraler Staat doch auch einem Militärbündnis!
  12. Eigentlich wären alle wirtschaftlichen Beziehungen zu kriegsführenden Staaten gegen die Neutralität! Also dürften immerwährende neutrale Staaten keine wirtschaftlichen Beziehungen mit Amerika haben, da dies ständig Kriege außerhalb von Amerika führt!
  13. Ist meine Glückszahl. DieZahl 13 steht für mich für den Wandel und den Umbruch u. v. m. 

——————————————————————————————————–

Hier kommt man noch zu Gesetzesstellen die unsere Neutralität „aushebelten“.

(Truppenaufenthaltsgesetz – 2001)

https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20001369

(Bundesgesetz zur Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial – 1977)

https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblPdf/1977_540_0/1977_540_0.pdf

Natürlich sind auch die EU-Beitrittsverträge sowie weitere EU-Verträge sowie die Vereinbarungen zur NATO Partnership of Peace und alle geheimen Geheimdienst- u. Abhör-Abkommen zwischen Österreich und Amerika u. a. Staaten nicht neutralitätsdienlich bzw. neutralitätskonform.

——————————————————————————————————–

Hier zu Punkt 4 zwei Artikel aus österr. Tageszeitungen die keine Kritik zur Neutralität erkennen können/wollen.

http://www.krone.at/Oesterreich/Mehr_als_3000_NATO-Transporte_durch_Oesterreich-Seit_Anfang_2014-Story-471247

http://www.tt.com/politik/landespolitik/10638896-91/us-armee-transportierte-waffen-durch-tirol.csp

————————————————————————————-————
Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner

Don´t be part of the problem! Be part of the solution. Sei dabei! Gemeinsam sind wir stark und verändern unsere Welt! Wir sind die 99 %! 

“Wer behauptet, man braucht keine Privatsphäre, weil man nichts zu verbergen hat, kann gleich sagen man braucht keine Redefreiheit weil man selbst nichts zu sagen hat.” Edward Snowden.

IMG_2355

Foto heute vormittags im Tiroler Oberland, noch leere Sattelschlepper. Beladene Sattelschlepper siehe obigen Link zu Artikel Tiroler Tageszeitung.

Share Button

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.