★★★ Widerstandsberichterstattung über die herrschenden, demokratischen Um- bzw. Zustände ★★★
Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck am 01.06.2015
Liebe® Blogleser_in,
Bewusstheit, Liebe und Friede sei mit uns allen und ein gesundes sinnerfülltes Leben wünsch ich ebenfalls.
Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: http://www.focus.de/politik/ausland/uneinigkeit-im-amerikanischen-senat-nsa-darf-nichtmehr-zuhoeren-patriot-act-wird-nicht-verlaengert_id_4719203.html
Uneinigkeit im US-Senat“Patriot Act“ ist ausgelaufen: NSA darf nicht mehr spionieren
Weil das US-Oberhaus einer Verlängerung nicht zustimmte, ist der sogenannte Patriot Act nicht verlängert worden. Damit fallen auch für die NSA viele Befugnisse weg.
Uneinigkeit im amerikanischen Oberhaus – der umstrittene Patriot Act wurde nicht wie geplant verlängert. Die republikanischen Senatoren konnten sich nicht auf eine gemeinsame Linie einigen. Jetzt muss die NSA auf einige Befugnisse verzichten.
Der US-Geheimdienst NSA muss vorerst auf die umstrittene massive Speicherung von Telefonmetadaten von US-Bürgern verzichten. Der US-Senat konnte sich in der Nacht zum Montag nicht auf eine Verlängerung der zeitlich befristeten Spähprogramme zur Terrorismusbekämpfung einigen. Auch die Bundespolizei FBI verlor mehrere spezielle Befugnisse bei Terrorismus-Ermittlungen.
Der Senat hatte sich zuvor weder auf eine Verlängerung der bisherigen befristeten Maßnahmen noch auf eine Reform der NSA-Arbeit einigen können. Die Programme liefen daher automatisch um Mitternacht (Ortszeit/0600 Uhr MESZ) aus. Allerdings steuert die kleinere Kongresskammer nun auf ein NSA-Reformgesetz zu, das sich an einen vorausgegangenen Beschluss des Abgeordnetenhauses anlehnt. Damit könnte die NSA – wenn auch stark begrenzt – schon bald wieder Zugriff auch Metadaten erhalten, und die FBI-Programme würden uneingeschränkt wieder aufgenommen.
Freedom Act könnte Nachfolgeprogramm werden
Ein Votum des Senats wird frühestens für Dienstag erwartet. Weicht die dann von ihm beschlossene Vorlage von der des Abgeordnetenhauses – dem sogenannten USA Freedom Act – ab, müsste dann wiederum die größere Kongresskammer über den veränderten Entwurf abstimmen.
Die NSA hatte bereits am Sonntagnachmittag damit begonnen, ihr Metadaten-Programm herunterzufahren. Folgt der Senat der Vorlage des Abgeordnetenhauses, würden die Informationen künftig bei privaten Telefongesellschaften gespeichert. Die NSA könnte sie nur von Fall zu Fall abrufen und bräuchte dafür eine Genehmigung.
Republikaner sind sich nicht einig
Auch US-PräsidentBarack Obamamacht sich dafür stark und hat den Senat wiederholt zum Handeln aufgerufen, um ein ersatzloses Auslaufen der Programme zu verhindern. In einer am Sonntagabend veröffentlichten Erklärung würdigte das Weiße Haus die jetzt begonnene Senatsdebatte über das Reformgesetz als wichtigen, wenn auch späten Schritt vorwärts.
Dass der Senat so lange zögerte, liegt an Differenzen im republikanischen Lager. Während sich Mehrheitsführer Mitch McConnell für eine unveränderte Verlängerung der bisherigen Maßnahmen einsetzte, beharrte eine Gruppe um den libertär-konservativen Senator Rand Paul auf ein ersatzloses Auslaufen. Sie sieht in den Programmen einen unzulässigen Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürger.
Video: Historische Aufnahmen – Videos aus dem unrühmlichen Alltag der Stasi
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Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner
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