Gesamtkonzept für Korruptionsbekämpfung – ein politisches HÄ seit Jahren?

 

An unsere Bundesregierung und unsere „liebenMedienvertreter!

                                                                                   Innsbruck, 2013-01-29

Sehr geehrte Damen und Herren, 

ich darf Sie nochmals erinnern, dass das Oberhaupt in unserer Demokratie, unser sehr geschätzter Bundespräsident Dr. Heinz Fischer, der Korruption eine Kampfansage gemacht hat. Auch „Verantwortungsloser Umgang mit fremdem Geld und kriminelle Energie müssten entschieden bekämpft werden„. Ich persönlich finde das Wort „bekämpfen“ negativ belegt und würde „und mit vollen Einsatz verhindert“ bevorzugen. Ich unterstütze den politischen Auftrag unseres Präsidenten. 

Liebe politische Führung, liebe Politiker, willfährige befehlstreue Parteisoldaten, wenn unser BP die dringlichsten Ziele öffentlich verlautbart, sollte doch das Hauptaugenmerk der Politik darauf liegen, dies jetzt auch bestmöglich umzusetzen. Vergessen Sie den Wahlkampf – es zählen ihre überzeugenden Taten und Leistungen! Oder doch nicht? 

Auch die aktuellen Bürgerumfragen haben die Korruptionsbekämpfung als erstes und vorrangiges Ziel ergeben, werden die alten Parteien mit ihren halbherzigen Massnahmen dagegen überleben? 

Die Leute, die sich an anderen bereichern um selber fauler sein zu können und das Schmiermittel der Korruption gebrauchen sind als Volksverräter nicht begehrt. Auch nicht als Volksvertreter!

Korrupt ist, wer Korruptes oder nichts dagegen tut! Beenden Sie die Infiltration der Politik durch Lobbyimus für die Wirtschaft. Mir ist klar dass alle viele Menschen zwangsläufig zweckmäßig für sich selber handeln. Es wird sich wohl nur ändern, wenn jeder an sich selbst arbeitet und mit seinem Gegenüber fair umgeht. Und in korruptionssensiblen Bereichen benötigt es wirksamen Schutz vor der Verführung der Macht, des eigenen menschlichen Verlangens durch korruptionsdichte Regelungen, Sanktionen und Gesetze und wechselseitige (auch externe) Kontrolle. Keine Machtkonzentration und ein Gesamtkonzept für Korruptionsbekämpfung (obwohl ich das Wort nicht mag!). Wenn ein Kopf zu stinken anfängt ist es meist zu spät! Wenn jemand als „Verteidiger der Korruption“ auftritt ist er politisch nicht mehr zu halten! Wenn dieser jemand noch dazu Kopf heißt, dann sollten wir uns auf den Kopf greifen und fragen: Wollen wir einen Maulkorb für Aufklärer, lieber Hr. Kopf? Wie riecht den ihre schwarze Umgebung? Korrupt? Korrupter? Unkorrupt? Ist dies etwa nur ein politischer Furz gewesen? Bedenklich finde ich die 2-Klassen-Justiz! Politikerfälle werden hierarchisch von Staatsanwaltschaft an die Oberstaatsanwaltschaft und dann von der Oberstaatsanwaltschaft an das BM für Justiz gereicht und um Freigabe ersucht! Unabhängigkeit sieht wie aus? GANZ ANDERS! 

Wenn im Lobbyistengesetz viele Gruppen ausgenommen werden und keinerlei Strafen und Sanktionen vorgesehen sind, wie ist das von Bürgerseite her zu sehen und verstehen? Wenn Urteilerschwerungen in Gesetzestexten eingebaut werden ist dies zusätzlich bedenklich. Wenn zahlreiche andere Lücken vorhanden sind, kann keine Zeitung in einem einzelnen Artikel alle diese Lücken aufzählen und benennen, es würde ein dickes Buch füllen! Nicht exekutierbare Gesetze sind nichts wert und unnötig zu erlassen! Unserem RH die Kompetenz bei schwer anrüchiger Politiker- und Parteienfinanzierung zu schmälern ist ein Schlag mit einen frechen Lächeln und viel „bla, bla, bla“ mitten in das Steuer-zahlergesicht. Korruption ist der Missbrauch anvertrauter Macht zum persönlichen Vorteil. Bei der Bekämpfung von Korruption ist die Regierung nur zu halbherzigen Schritten bereit!
Eine politische Meinung bildet sich nicht nur durch die Lektüre abstrakter Parteiprogramme, sondern auch angesichts des konkreten Verhaltens der politischen Klasse.


Mit unkorrupten Grüßen, Klaus Schreiner

PS: Die Welt wird nicht bedroht von den Menschen, die böse sind, sondern von denen, die das Böse zulassen. Albert Einstein

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