An unsere Bundesregierung und unsere „lieben“ Medienvertreter!
Innsbruck, 2013-01-29
Sehr geehrte Damen und Herren,
Provokation muss herausfordern … und die Unschuldsvermutung ist für alle Genannten aufrecht:
Fr. Dr. Maria Fekter, Fr. Dr. Mikl-Leitner und Freunde, ab welcher Grenze fängt das Offizialdelikt Betrug (u. schwerer Betrug?) um unsere hart verdienten Steuereuros in Österreich denn eigentlich an? Gehört der unsachgemäße, oft nicht einmal zweckmäßige, auch schon mal gegen die bundesrecht-lichen Vergaberichtlinien verstoßender Umgang mit Steuergeldern nicht dazu? Auch nicht die Freunderlwirtschaft und Scheinrechnungen (wo war meine Leistung – andere Partei, aber mei ..)?
Mein Un/Rechtsverständnis basiert auf einem erweiterten Gerechtigkeitsempfinden und –verständnis. Null Toleranz klingt zwar hart, ist aber präventiv dienlich! Bei Korruption, eh klar – null Toleranz! Sie vertreten doch sicherlich auch die Null Toleranz-Politik bei Bürgersteuergeldverschwendungen?
Nicht? Wäre bedenklich und zwar nicht nur vor der Wahl! Also ich nehme an schon.
Was der RH im lang unter Verschluss gehaltenen Finanzgebarungsbericht vielfach aufzeigt, hier auszugsweise/sinngemäss … in vielen Fällen sei das Bundesvergabegesetz verletzt worden, … keine Ausschreibungen gegeben, … (keine Preisvergleiche!) Die Angemessenheit der Preise wurde durch die verantwortlichen Stellen tw. schlicht nicht überprüft, es wurde tw. keine Bedarfsplanung erstellt, tw. fanden unzulässige Direktvergaben und unzweckmäßige Vertragsgestaltungen statt, fehlende und nicht nach-vollziehbare Auftragswerte bestehen, Leistungsdokumentationen sind mangelhaft oder fehlen, … „Freieinkäufe“ von Kabinettsmitarbeitern, EX-Kabinettsmitarbeiter des BMI die mit dem Ministerium lukrative Eigengeschäfte abwickeln u. v. m.!!!
Hatten sie daraufhin Besuch von Vertretern der WKSta oder vom BKA? Sind sie dagegen immun, geimpft oder politisch geschützt? Dieser Rohbericht existiert bereits seit über 7 Monaten und nichts passiert? Es wird „business as usual“ weitergemacht? Wie hoch dotiert waren die Beraterverträge seit Prüfung durch den RH? Gingen die Entgelte runter oder besteht kein Problembewusstsein darüber?
Man hört und liest auch, dass unserem BMI und deren Führungen bereits seit 2001 die
„GiebelKreuzPrätorianerMafia“
und deren System bekannt sind!!! GiebelKreuzPrätorianerMafia ist angeblich eine Bezeichnung durch Mitarbeiter des österreichischen BND (Bundesnachrichtendienst) in deren Berichten. Auch die strafrechtlich relevanten Umtriebe der GiebelKreuzPrätorianerMafia sind lt. u. im Bericht angeblich bekannt. Fragen Sie mal bei Frau BM Dr. Beatrix Karl nach, ob Sie auch Bescheid weiß oder ob das eine weitere Verschluss-Sache der politischen Führung ist. Natürlich sind hier nicht nur Vernetzungs- und Anfütterungs-Versuche der Politiker mit Sauschädeln im Beisein von Hr. Graf AMP gemeint. AMP ist Profiteur (Abkassierer), Lobbyist („Schmierer“) und Bauer (Ab-Ernter und Verteiler) und noch viel mehr? Supersauber, nicht im unschuldigen ausländischen Wäschebusiness tätig aber sehr fleißig – Eurocopter, Grippenmasken, Eurofighter?, Tetron-Behördenfunk, Jagdgesellschaften ohne Ende…? Seit langem ist bekannt, dass die auch durch unsere Stromgelder finanzierte IV der zweitgrößte ÖVP-Parteispendengeber ist!!! Wir bezahlten durch unseren Stromkonsum die ÖVP zusätzlich verdeckt auf Umwegen über die IV mit. Neben den zweithöchsten Parteien- und Politikergagen weltweit!!! Der Grasser ist kein IV-Einzelfall, doch der Einfall mit der Homepage ist famos. Wird jetzt überall kopiert, z. B.: Fekters BMI – Homepage € 551.000,– … (wir sind nicht daran gewöhnt – es ist verpönt!) Größter ÖVP-Spender ist unsere Genossenschaft und der Mischkonzern Raiffeisen mit vielen ihrer Töchter. Der Mischkonzern samt Ableger, dürfte auch der größte Fördermittelbezieher (auch durch „landwirtschaftliche Umwege“ von vorgegliederten Märkten im monopol-betriebenen GeschäftsFELDern…!!!) und Staatsaufträgeprofiteur in ganz Österreichs sein. Wer zahlt, der will was – und bekommt meist was! Geld regiert. Der größte Zahler bekommt am Meisten.
Laut Richter Hr. Dr. Georg Olschak – Richter im Strasser/Republik Österreich-Fall – ist die offenkundige Korruption in diesem Lande ein ungeniertes Geben und Nehmen am Abgrund der Legalität.
Mit verständnislosen föderalen Grüßen, Klaus Schreiner