Bundesministerium für Finanzen Zins- und Gebührenzahlungen von 8,3 % des Staatshaushaltes bei einem Zinsniveau von 0,59 – 1,23 % !!!!!

 

An das Bundesministerium für Finanzen bis in den „obersten Stock“ und Vorstand

und zu unserer Ministerin Frau Dr. Maria Fekter

offener Brief – für Rundumverteilung im gesamten Hause

 

z. Hd. Hr. Mag. Johannes Pasquali                         Innsbruck, 2012-09-05

Betrifft:    Anfrage betreffend unseren Staatshaushalt, Zinsen, Körperschaftssteuern

Sehr geehrter Herr Magister Johannes Pasquali,

sehr geehrte Frau BM Dr. Maria Fekter,

sehr geehrte Finanzbeamte, 

ich habe ein paar Fragen zu den Zinsen für unsere Staatsschulden sowie zu der Höhe der Körperschaftssteuereinnahmen gegenüber deren Gewinne und ersuche höflichst um Beantwortung bzw. Erläuterung. 

Auf dem Beiblatt zu den Einkommensteuererbescheiden werden jetzt ja Erläuterungen für die Verwendung unser Einkommensteuern bzw. zu den Staatsausgaben gemacht. Meine Fragen dazu: Wie hoch waren 2011 die Körperschaftssteuern der Kapitalgesellschaften und deren durchschnittliche Steuerquote? Also die bezahlte Körperschaftssteuer gegenüber den Gewinnen? Diese Steuereinnahmen sollten doch in etwa 25 % der Gewinne betragen! Diese Information wäre hilfreich für die Österreicher um zu erfahren, wer den Staat erhält (finanziert), finden Sie nicht? Man sollte uns wichtige Informationen nicht vorenthalten und auch auf diesem Beiblatt veröffentlichen. Dies würde das Augenmerk auf Gleichheit lenken. Gut wäre auch eine kleine Grafik wie viel die UST etc. jeweils an den Einnahmen ausmachen…mit Markierung der vorwiegend durch den Bürger bezahlten Anteile. 

Zu den Zinsen für Staatsschulden:

Wenn man bedenkt, dass die Regierung es vorzieht, immer alles auf Kredit zu finanzieren und die Schulden nie abträgt und immer umfinanziert….fallen für die Banken und Kapitalinhaber diese 8,3 % Zinsen und Gebühren an und diese Gruppe freut sich darüber. 

Warum betragen unsere Zinszahlungen 8,3 % bei einem Zinsniveau des Euribors von 0,59 – 1,23 % im Jahr 2011. Wenn 100 % von unserem Staatsgeld finanziert wurden, was meiner Meinung nach bei den laufenden Steuereinnahmen ungewöhnlich erscheint, wären diese 8,3 % sehr hoch!? Ich ersuche um Erläuterung. Die Höhe der Zinszahlungen hat sich in den letzten Jahren wiederum erhöht. Bei unserem Rating von AAA und jetzt etwas weniger L? Der österreichische Staat kann doch nie bankrott gehen, da er immer auf das Vermögen der Bürger zurückgreifen kann (könnte) höchstens zahlungsunfähig über eine gewisse Zeit werden. Sind diese Zinszahlungen ein sorgsamer verantwortungsvoller Umgang mit unserem hart erarbeiteten Verdienst bzw. deren Abgaben unseren „Steuereuros“? Wie hoch war die durchschnittliche Finanzierungssumme des Staates 2011, sowie die dafür aufgewendeten Zinsen, um diese 8,3 % Anteil an den Steuereinnahmen bzw. Ausgaben zu erreichen? 

Kennen Sie die empirische Forschung von Schweizer Ökonomen, welche über einen Zeitraum von zwölf Jahren die Staatenratings von Europa, der drei großen Ratingagenturen untersucht haben? Artikel angehängt. Meiner Meinung nach sollte doch die EU diese Ratingagenturen verklagen, um diese in die Schranken zu verweisen und aufzuzeigen was da los ist und wer davon profitiert. Auch um künftig vernünftigere Ratings zu erhalten! Die Regierungen der Eurostaaten sollten sich dagegen massiv wehren und sich nicht von den „Vehikeln“ der großen Wirtschaftsteilnehmer und der großen Finanzmarktteilnehmer der Weltleitwährung, das wirtschaftliche Ansehen zerstören lassen. Für einige Staaten in Europa sind dadurch höhere Zinsen angefallen aufgrund diesen unrechten Einflussnahmen durch Fehleinschätzungen bzw. schlechter Qualität der Staatenratings. Damit wurden und werden ganze Völker und deren Volkswirtschaften vom Finanzmarkt und deren Teilnehmern ausgebeutet und in einem Währungsraum zahlen alle Euroländer mit bzw. hängen aneinander! Auch das Kursverhältnis des Euros zu anderen Währungen wird dadurch beeinflusst und hilft auch den Exporteuren in Europa! 

Ich danke für die Beantwortung im Voraus und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

                                                            Klaus Schreiner

per Computer ausgestellt ohne Unterschrift gültig

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