An das Bundesministerium für Finanzen bis in den „obersten Stock“ und Vorstand

und zu unserer Ministerin Frau Dr. Maria Fekter

offener Brief – für Rundumverteilung im gesamten Hause

z. Hd. Hr. Mag. Johannes Pasquali                         Innsbruck, 2012-09-06

Betrifft:    Anfrage zu Sicht des Finanzministeriums zu angehängten Zeitungsausschnitten

Sehr geehrter Herr Magister Johannes Pasquali,

sehr geehrte Frau BM Dr. Maria Fekter,

sehr geehrte Finanzbeamte, 

in der Anlage übersende ich Ihnen vier Zeitungsartikel (2 x Standard, WKO, basic) über ihre „sorgsame verantwortungsbewusste Verwendung unserer hart verdienten Steuereuros“ mit der Bitte um Stellungnahme. Einsparpotential beim BBT 4,8 Mia!!!, 741 Millionen Agrargelder werden ohne Rechtsgrundlage und ohne Zustimmung durch Ministerrat oder Parlament leichtherzig und zusätzlich ohne Problembewusstsein vergeben lt. BRH, zu Landwirtschaftsförderungen „Geld, „eh nur“ aus Brüssel!! und zu Energieförderungen Photovoltaik!!.

Zu Korruptionsbekämpfung: Wie sieht der oberste Korruptionskämpfer im Amte der Finanz bzw. das gesamte Team unser Problem in unserer NICHT Gewaltenteilung bei unserer Justiz, durch untergeordnete und weisungsgebundene Staatsanwaltschaften? Wenn dieses Hauptübel bestehen bleibt …haben wir weiters vermehrt Korruption! Diese unbedingt notwendige Gewaltenteilung würde präventiv gegen Korruption wirken und diese verhindern helfen, sowie Beteiligte von Korruptionshandlungen aus der Politik/Wirtschaft, würden auch künftig von der Strafjustiz vermehrt verfolgt werden… die wirksame Einbindung der Justiz würde weiteren Schutz vor Korruption geben, aufgrund Ängsten der Korruptionsbeteiligten. Diese „unsrigen“ Regelungen bzw. Nichtregelungen öffnen der Korruption Türe und Tore!!! Wenn man Korruption wirklich vermeiden möchte will, kann man bei den Ursachen ja nicht wegsehen und diese ausblenden. Mann könnte seitens des Finanzministeriums eine Weisung/Bitte/Aufforderung an die Parteien/Parlamentarier senden um dieses Problem zu diskutieren und jetzt endlich wirklich zu lösen! Sie brauchen keine Lobby! Die Problemlösungen sind alle bekannt, der Unwillen der Politik ist die Blockade! Unsere Ursachen sind: fehlende Gewaltenteilung!!!, lückenlose Transparenz in den Parteikassen samt allen angehängten Firmen, verbindliche und klare Regeln zwischen der Wirtschaft/Lobbyisten und unseren politischen Vertretern!!!, Meldepflichten auf beiden Seiten, der Rechnungshof benötigt mehr Kompetenz bei der Überprüfung der Parteienfinanzierung auch vor Ort, Aufstockung der Wirtschaftskriminologen in allen Bundesländern, auch bei den Staatsanwaltschaften, Einschaltungen seitens der Wirtschaft für Politik gehören völlig transparent gestaltet….siehe meine Schreiben von Juli, August und September… bei Fragen wenden Sie sich bitte an unsere Fachleute: Hr. Prof. Dr. Dr. Hubert Sickinger (Parteienfinanzierung), Hr. Dekan Dr. Heinz Mayer (Verwaltungs- und Verfassungsrecht), den Machtforscher Hr. Dr. Harald Katzmair (Einfluss Raiffeisen!), oder Dr. Wolfgang Hetzer (OLAF Brüssel) Korruptionsbekämpfung ist auch im FIANANZMARKT, Medizinbereich, Baubereich, etc. nötig
u. v. m. Was wurde seitens der Finanz zu dem Medientransparenzgesetz, Lobbyistengesetz und dem Transparenzpaket, mit der Parteienförderung und dem „Korruptionsstrafrecht“ beigetragen? Haben Sie keine Verbesserungsvorschläge aufgrund noch offener Lücken z. B. bei dem Lobbyistengesetz für Anwälte, Notare, etc. vor/nach Beschlussfassung eingebracht? Bei Beschäftigung seitens ihres Teams im Anti/Korruptionsbereich der Wirtschaft, kann doch nicht aus zusehen bei der Gestaltung von Gesetzen im Wirkungsbereich bestehen, man muss aktiv werden, ja sogar Gesetzesanträge von Fachleuten ausarbeiten lassen, liebe Finanzbeamten im Korruptionsbereich und im Ministerium! Korruption kommt auch in der Politik vor! Wie wird in diesem Bereich seitens des Ministeriums agiert? Die wirtschaftlich denkenden Finanzbeamten werden doch sicher Erfahrungen im Bereich IKS, Controlling, Interne Revision, Qualitätsmanagement, auch bei der Ausarbeitung von Verordnungen und Regelungen etc. haben um Schutz unserer Steuergelder zu gewährleisten. Weiters müssen doch wirksame Kontrollen im Staatsbereich eingesetzt werden. Mir erscheint, die Finanzbeamten dürfen im politischen Bereich nicht agieren und fühlen sich dafür nicht zuständig?    Ich danke für die Beantwortung im Voraus und verbleibe mit freundlichen Grüßen

                                          Klaus Schreiner