Auf Antrag Jordaniens hat sich der UN-Sicherheitsrat am Mittwoch (Ortszeit) in einer Dringlichkeitssitzung mit dem von Israel angekündigten Neubau von weiteren Wohnungen für Siedler in den besetzten palästinensischen Gebieten des Westjordanlandes befasst. Jordanien, das derzeit als nicht ständiges Mitglied einen Sitz im UN-Sicherheitsrat hat, unterstützte damit einen Antrag des palästinensischen UN-Botschafters Riad Mansour.

Der Sicherheitsrat wurde vom stellvertretenden UN-Generalsekretär Jeffrey Feltman über den Siedlungsbau informiert. Feltman, der 2004 bis 2008 US-Botschafter im Libanon war, war zuvor wiederholt an der US-Botschaft in Israel tätig. Bei der arabischen Bevölkerung genießt der Politiker, der 2012 Stellvertreter des UN-Generalsekretärs wurde, kein Vertrauen. Das Treffen des Sicherheitsrates ging ohne eine öffentliche Erklärung zu Ende.

Israel hatte am Montag angekündigt, mehr als 1.000 neue Wohnungen für Siedler in Ostjerusalem zu bauen. Erst Mitte Oktober war der Bau von 2.600 Wohnungen für Siedler in zwei illegalen Siedlungen östlich von Jerusalem angekündigt worden. Ostjerusalem, wo mehrheitlich palästinensische Araber leben, würde bei einer Zwei-Staaten-Lösung die Hauptstadt eines zukünftigen Staates Palästina werden. Die Siedlungspläne sollen das offenbar verhindern. Israel hatte Ostjerusalem und das Westjordanland 1967 besetzt. 1980 wurde Jerusalem als Hauptstadt eines »jüdischen Staates« annektiert. Das ist, wie auch die Annexion des syrischen Golan 1981, ein Bruch des Völkerrechts.

Die neuen israelischen Siedlungspläne waren bei Verbündeten Tel Avivs auf Kritik gestoßen. Die Bundesregierung zeigte sich »äußerst besorgt«, und in Washington hieß es, dass »diese Art von Handeln unvereinbar ist mit dem Streben nach Frieden«. Die EU äußerte Zweifel, ob Israel wirklich Frieden mit den Palästinensern wolle, und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon erklärte knapp: »Siedlungsaktivitäten sind illegal.«

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu warf Kritikern vor, »fern der Realität« zu sein. Israel werde »weiter in Jerusalem, unserer ewigen Hauptstadt, bauen«. Neben den illegalen Siedlungsplänen provozieren israelische Politiker auch an anderen Fronten die palästinensische Präsenz in Ostjerusalem. Seit Wochen gibt es Auseinandersetzungen um den ungehinderten Zugang für die Muslime zur Al-Aksa-Moschee, die im Ostteil Jerusalems liegt. Armee- und Polizeieinheiten haben das Gelände wiederholt für Muslime abgeriegelt, während Siedlern der Zugang ermöglicht wird.

Öl ins Feuer goss nun der Bürgermeister von Westjerusalem, Nir Barkat, als er sich am Dienstag unter massivem Polizeischutz Zugang zum Gelände des Heiligtums verschaffte. Nach internationalen Vereinbarungen wird der Zugang zu dem Gelände, das für Christen, Muslime und Juden von religiöser Bedeutung ist, vom jordanischen Religionsministerium kontrolliert. Für Nicht-Muslime ist der Zugang reglementiert.

Am südlichen Rand der Altstadt von Ostjerusalem hatten Siedler in den letzten Tagen 35 Wohnungen von Palästinensern in dem dicht bewohnten Ortsteil Silwan besetzt. Nabil Abu Rudeina, Sprecher des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas, sprach von einer »gefährlichen Eskalation«. Am Mittwoch wurden Gebäude von Palästinensern im gleichen Ortsteil von Bulldozern der israelischen Armee zerstört. Khalid Al-Zeir, der mit seiner Familie in einem einfachen Haus gewohnt hatte, wurde nach Augenzeugenberichten mit mindestens einem Verwandten abgeführt. Auch der nebenan liegende Stall wurde zerstört. Bereits 2013 war eine Wohnung der Familie Al-Zeir auf dem gleichen Grundstück zerstört worden, weil sie nach israelischer Darstellung ohne Baugenehmigung errichtet worden war. Davor hatte die Familie in einer Höhle gewohnt.

Die »Israelisierung von Ostjerusalem ist für uns Palästinenser, als Muslime, als Christen, als Araber eine Provokation«, sagte der Fatah-Politiker Dschibril Rajoub. Die Wurzeln aller Auseinandersetzungen sei »die israelische Besatzung«, die für »Frustration und Enttäuschung sorgt und dafür, dass die Menschen angesichts dessen, was sich hier abspielt, die Hoffnung in die Zukunft verlieren. Die israelische Besatzungsmacht will nicht, dass wir hier leben.«