Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck, 2014-05-03

Liebe BlogleserIn,

aus dieser Quelle gesprudelt zur weiteren Verbreitung: http://www.zeit.de/2014/18/finanzmarkt-ezb-schuldenpapiere

EZB: Schafft das Staatsgeld ab!

Die Ankündigung der Europäischen Zentralbank, Wertpapiere im großen Stil zu kaufen, gefährdet Marktwirtschaft und Freiheit. Ein Gastbeitrag von Thorsten Polleit (ist Chefökonom der Degussa Goldhandel GmbH und Honorarprofessor an der Frankfurt School of Finance & Management)

Nun will auch die Europäische Zentralbank (EZB) Schuldpapiere aufkaufen – wie es die Zentralbanken der USA, Großbritanniens und Japans bereits praktizieren. Das Ziel der Notenbanken ist es, dadurch die langfristigen Zinsen niedrig zu halten, um Investitionen anzuregen und die Wirtschaft zu stimulieren. Die Befürworter dieser in Fachkreisen „Quantitative Easing“ („QE“) genannten Politik argumentieren, sie helfe, die Finanz- und Wirtschaftskrise zu überwinden. Doch das wäre zu schön, um wahr zu sein. Diese Politik wird alles nur noch schlimmer machen.

Tatsächlich ist QE ein Offenbarungseid, ein verzweifelter Versuch, den Kredit- und Geldapparat vor dem Kollaps zu bewahren, indem die Notenbanken Wertpapiere kaufen und damit immer mehr Geld in Umlauf bringen. Dabei war gerade zu viel Geld im Markt die Kernursache der jüngsten Wirtschaftskrise. Hauskäufer in den USA und andere Kreditnehmer auf der ganzen Welt haben sich mit diesem Geld verschuldet, ohne dem Risiko angemessene Zinsen zahlen zu müssen. Irgendwann flog das auf: Viele Investitionen stellten sich als Misserfolge heraus, Hauskäufer und Unternehmen konnten Kredite nicht zurückzahlen. Banken gerieten deshalb in Schwierigkeiten und mussten von Staaten gerettet werden. Und nun soll diese Krise mit noch mehr billigem Geld bekämpft werden?

Das eigentliche Problem ist das in Staatshand befindliche ungedeckte Papiergeldsystem. Ungedeckt bedeutet, dass diesem Geld keinerlei reale Ersparnisse gegenüberstehen. In diesem System haben staatliche Zentralbanken das Geldproduktionsmonopol inne. Sie schaffen, in enger Zusammenarbeit mit den Geschäftsbanken, neues Geld. Es entsteht sprichwörtlich aus dem Nichts, indem eine Geschäftsbank einen Kredit vergibt – und dieses aus dem Nichts geschaffene Geld sorgt für Wirtschaftsstörungen wie in der jüngsten Krise. Die Ausgabe von ungedecktem Papiergeld über Kredite verzerrt die Zinsen, führt zu Fehlinvestitionen und Spekulationsblasen. Das ungedeckte Staatspapiergeldsystem manövriert die Volkswirtschaften zwangsläufig in eine Überschuldung, die im Bankrott endet. Der Grund: Die Ertragskraft der Ausgaben, die mit künstlich niedrig gehaltenen Zinsen finanziert werden, reicht nicht aus, den Schuldendienst umfänglich zu leisten.

Der Systembankrott kündigt sich stets auf gleiche Weise an: Sparer und Investoren beginnen, an der Bonität von Banken und Staaten zu zweifeln. In der Folge sind die Anleger nicht mehr bereit, ihnen Geld zu leihen. Im schlimmsten Fall sind die Staaten und Banken dann nicht mehr in der Lage, ihre Verbindlichkeiten zurückzuzahlen. Wie weit das führen kann, zeigte der Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers im September 2008. Um den Kollaps der Kreditpyramide zu verhindern, senkten die Zentralbanken die Zinsen und stellten jede gewünschte Geldmenge in Aussicht, um Zahlungsausfälle abzuwehren. Kurzfristig schaffte das Erleichterung. Doch es löste die Probleme nicht, es vergrößerte sie vielmehr – schließlich waren die niedrigen Zinsen und das viele Geld ja Auslöser der Krise.

Die ultralockere Geldpolitik infolge der Krise nach Lehman hat den weltweiten Schuldenmarkt von etwa 70 Billionen US-Dollar Ende 2007 auf 100 Billionen US-Dollar Mitte 2013 anschwellen lassen. Die niedrigen Zinsen führen dazu, dass Investoren vor allem schlechten Schuldnern weiterhin Geld leihen: Sinken die Zinsen auf breiter Front, kaufen Investoren, weil sie eine angemessene Rendite erzielen müssen, verstärkt auch Papiere weniger kreditwürdiger Schuldner.

Durch die Zentralbankeingriffe wird der freie Preisbildungsprozess schwer gestört. Der Kapitalmarkt verliert seine Fähigkeit, knappe Ressourcen zu den vielversprechendsten Investitionen zu lenken. Die Leistungskraft der Volkswirtschaft wird geschwächt, die künftigen Einkommenszuwächse werden geschmälert. Doch im Bestreben, das Staatspapiergeldsystem zu erhalten, erscheint mittlerweile jedes Mittel recht, sogar das Aushebeln der Marktwirtschaft.

Die Zentralbanken erhalten weitere Macht. Ein Beispiel ist die Europäische Bankenunion: Sie soll das Bankwesen im Euro-Raum sicherer machen. In Wahrheit werden dadurch alle wichtigen betriebswirtschaftlichen Entscheidungen der Banken durch staatliche Regulierung ersetzt. Ob Kapitalpuffer, Verschuldungs- und Beleihungsobergrenzen oder Refinanzierung, alles sollen Bürokraten vorgeben. So zeichnet sich im Euro-Raum eine Verstaatlichung des Kreditapparates ab – ganz so, wie es übrigens schon Karl Marx in seinem Kommunistischen Manifest 1848 unter Punkt fünf gefordert hatte. Über allem soll die EZB thronen, mutiert zur obersten Machtzentrale des Euro-Raums und dem Zugriff der Bürger de facto entzogen.

Die Zins- und Geldmengenvermehrungsentscheidungen der EZB werden mehr denn je über Wohl und Wehe von nationalen Regierungen, Banken, Konjunktur und letztlich auch über nationale Wirtschaftsstrukturen und nationalen Wohlstand bestimmen. Diese besorgniserregende Machtkonzentration birgt nicht nur die Gefahr des Missbrauchs. Sie wird es der EZB auch ermöglichen, die nationalen Interessen gegeneinander auszuspielen und die Staaten gegeneinander aufzubringen.

Doch der Feldzug gegen die Marktwirtschaft – und das ist die Hauptstoßrichtung der Papiergeld-Rettungspolitiken – führt in eine Sackgasse. Wohlstand und friedvolle Kooperation national wie international sind ohne Marktwirtschaft nicht möglich. Und weil das staatliche Papiergeldsystem unvereinbar ist mit der Marktwirtschaft, ist der folgerichtige und auch gangbare Weg, bei der Organisation des Kredit- und Geldwesens nicht weiter auf den Staat zu setzen, sondern auf die spontane und produktive Ordnungskraft des Marktes: Es gilt, das System des Staatsmonopolgeldes durch einen Währungswettbewerb zu ersetzen. Der Wettbewerb ist ein erprobtes Verfahren, um die Wünsche der Nachfrager bestmöglich und zu niedrigsten Kosten zu befriedigen. Was in allen Gütermärkten bestens funktioniert, funktioniert auch im Markt für Geld. Es sollten private Währungsanbieter gegeneinander antreten – und die besten gewinnen.

Der Währungswettbewerb würde nicht nur besseres Geld schaffen, als es der Staat jemals bereitstellen kann, sondern er würde auch für bessere Banken sorgen, als sie der Staat jemals wird herbeiregulieren können. Die Krisen, für die das staatliche Papiergeld sorgt, fänden ein Ende. Ein Währungswettbewerb wäre vor allem der wirksamste Schutz gegen das Untergraben der Marktwirtschaft, das mittlerweile Wohlstand, Freiheit und Frieden in Europa ernstlich bedroht.

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Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner

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