Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck, 2014-03-24
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Und noch mehr „Experten“ – Nach Beratern, Gutachtern, CSI-Hypo, Taskforce soll nun ein „Weisenrat“ Licht ins Dunkel bringen. Dieser soll nach Meinung der Regierung einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss ersetzen. Seit der Verstaatlichung sind fast fünf Jahre ins Land gezogen und etliche 100 Millionen EUR an Beraterkosten und Milliarden EUR an Tilgung- und Renditezahlungen bereits an Finanzinvestoren aus Steuergeldern (!) geflossen.
Trotzdem wissen die bisher eingesetzten Experten und unsere Regierung noch immer nicht, was die optimale Lösung für Österreich ist. Paradoxerweise hält man die Experten aus der Bank- und Beraterszene aber für weise genug, ihre eigenen Verfehlungen nochmals zu untersuchen. Äußerst absurd … da macht man den Bock zum Gärtner. In der österreichischen Verfassung ist klipp und klar geregelt, dass die Regierung exekutiert und das Parlament kontrolliert.
Wenn man auch nur einen Funken Respekt für jene demokratischen Ideale hat, die man sich selbst bei jeder möglichen und unmöglichen Gelegenheit an die Fahne heftet, sollte man das Parlament seine Kontrollfunktion in einem Untersuchungsausschuss wahrnehmen lassen. Parlamentarier – auch jene der Regierungsparteien – sind Volksvertreter und nicht Regierungsvertreter! Insofern sollten gerade die Parlamentarier nach 75 Jahren Zweiter Republik das Obrigkeitsdenken der Monarchie ablegen, Ihre Verantwortung als Volksvertreter übernehmen und Ihrer Pflicht als Kontrollorgan nachkommen.
Alles andere ist nur eine Verhöhnung der Österreicher und Steuerzahler – und legt den Verdacht nahe, dass jene, die am lautesten gegen einen Untersuchungsausschuss wettern, Angst um ihre eigene politische Karriere haben, weil sie womöglich mehr wissen als die anderen und die Konsequenzen fürchten.
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und die Personalfettnäpfchen der Regierung gehen weiter:
Zuerst ein neuer Berater für die Taskforce Hypo, gegen den in Deutschland von der Staatsanwaltschaft ermittelt wird, weil er ein Unternehmen zu teuer an ein deutsches Bundesland re-verstaatlicht hat.
Jetzt bestellt man einen Aufsichtsratschef für die Hypo, seines Zeichens ehemaliger Chef der Dresdner Bank (Deutschland), die 2008 einen Jahresverlust von sage und schreibe EUR 6,2 Milliarden (!) erwirtschaftet hat und in Folge von der Commerzbank „aufgekauft“ wurde.
Also man sieht, die Regierung hat wirklich ein gutes Händchen, wie man das Thema „richtig“ angeht…
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Die „Selbstentlarvung“ der Regierung – Hypo braucht kurzfristig EUR 1.430.000.000 zusätzliches Geld vom Steuerzahler. Damit haben wir bisher in Summe knapp EUR 6 Milliarden Steuergeld verbraten. Jeder von uns Steuerzahler hat bereits um die EUR 1.300,- für etwas bezahlt, was keinem von uns nutzt oder haben möchte, geschweige jemals wiedersehen wird. Und das ist, wie man liest, nur der Anfang bis Herbst. Damit wird die Kuh Steuerzahler ohne großes Wenn und Aber weiter von der Regierung gemolken, aber erfahren, wer das Geld bisher gekommen hat bzw. bekommen wird und wer sein Geld der Hypo nicht zurückbezahlt hat, das braucht der Steuerzahler nicht zu wissen… Komisch, denn normalerweise sagt man – „wer zahlt, schafft an“… Das ist wohl noch nicht ganz durchgedrungen.
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Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner
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Und falls man immer noch nicht die Petition zur Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses unterzeichnet hat, es dauert nur 30 Sekunden für die Aufklärung des Milliarden-Euro-Debakels. Danke
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/PET/PET_00010/index.shtml#tab-Zustimmungserklaerung
Wir Steuerzahler gehen fast nur mehr für unsere Poltiker arbeiten. Es wir wirklichzeit die ganze Hypo Geschichte auf zu klären. Ich bin aus Kärnten und ich will auch die Wahrheit erfahren.
Wir möchten nicht mehr für die riesigen Fehler der Politiker geradestehen und immmer zahlen!
ES REICHT UNS!!!
Wir möchten nicht mehr für die riesigen Fehler unserer Politiker gerade stehen und immer zahlen! ES REICHT UNS!!!
Weil wir die Wahrheit wissen wollen, denn unsere Politiker drehen es immer wie sie es brauchen .Es wird immer nur der kleine Steuerzahler herangesogen, niemals die Verandwortlichen .
es geht hier nicht nur um die Milliarden sondern um Mafioten Debakeln es gehört schon längst auf geräumt in Parlament .der unter Suchung aus Schuss gehört schön längst hier Heer, die schwarzen haben hier sehr viel träg am Bügel.
Meiner Frau und mir stößt nicht nur dieser Geldraub (provessioneller Geldraub der Politik) wie er bei der Hypo passierte auf, sondern auch der, der schon Jahrelang durch „unsere Politiker“ und anderen Hochrangigen Personen im Lande, zB. durch die Luxuspensionen, und im EU – Aparat.
Wenn wir uns auch nur im vergleich kleine Telikte leisten, werden wir weggespert und Zahlen eine Lebenlang an dieser Schuld.
Die Stimme meiner Frau und die meine, wird bei den nächsten Wahlen, keiner dieser Herren und Damen, um kein Geld der Welt erhalten!!!!
Ps.: Meien Pension beträgt Brutto im Monat € 1313.- und ein Mensch, weder in Österreich noch sonst wo sollte sich mehr wie € 10.000.- verdient haben. Pension ist Pension und nicht ich bin auf Sause und kann mir leisten und Tun was ich will, Pension heißt Abstiche machen in allen Lebenslagen. So sollte es auch für diese Menschen aussehen, sie sind ja trotzdem Menschen, so wie ich und du.
MfG. Raimund Huterer