Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck, 2014-02-22

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Steuerzahler, übernehmen Sie!

Von Andreas Koller | 22.02.2014 – 05:48 | Kommentieren

Wie viele Milliarden muss ein Politiker eigentlich in den Sand setzen, ehe es für ihn auch nur die klitzekleinste Konsequenz gibt?

Die Parlamentsparteien diskutieren seit geraumer Zeit die Frage, zu wie vielen Monaten Haft ein Abgeordneter verurteilt werden muss, ehe er dazu verpflichtet werden kann, sein Mandat zurückzulegen. Die Diskussion war entstanden, weil eine wegen Verhetzung rechtskräftig verurteilte FPÖ-Abgeordnete und ein wegen falscher Zeugenaussage rechtskräftig verurteilter BZÖ-Abgeordneter nicht daran dachten, sich aus dem Hohen Haus zurückzuziehen. Von Uwe Scheuch ganz zu schweigen, der eine erstinstanzliche Verurteilung für kompatibel mit seinem Job als Kärntner Landeshauptmannstellvertreter hielt.

Eine andere Frage bleibt seltsamerweise unbeleuchtet: Wie viele Milliarden muss ein Politiker in den Sand setzen, ehe es für ihn (oder sie) auch nur die klitzekleinste Konsequenz gibt? Wer die Reihe der für die Hypo-Krise Verantwortlichen abschreitet, wird erkennen, dass sie alle noch da sind. Manche (Gerhard Dörfler, einst LH, heute Bundesrat) in neuer Funktion. Mancher stieg sogar auf: Christian Ragger trug als Landtagsabgeordneter alle Hypo-Beschlüsse mit. Heute ist er Chef der Kärntner Freiheitlichen. Peter Kaiser saß im Kärntner Landtag, als dort die irrwitzigen Haftungen für die Hypo einstimmig durchgewinkt wurden. Heute ist er roter Landeshauptmann. Andere schieden zwar aus der Politik aus, aber nicht wegen der in den Sand gesetzten Milliarden, sondern wegen eher schäbiger Korruptionsdelikte. Beispielsweise der einstige schwarze Haider-Gehilfe Josef Martinz, der (nicht rechtskräftig) verurteilt wurde, weil er möglicherweise ein wenig Geld abgezweigt hat.

Weil wir schon bei Haider sind, dem wir das Hypo-Desaster hauptsächlich zu verdanken haben: Richtig, die Kärntner Sonne ist vom Himmel gefallen. Andernfalls wäre er wohl immer noch Landesfürst und würde „Haltet den Dieb!“ rufen, so wie es heute sein Erbe Heinz-Christian Strache tut.

Auch auf der Bundesebene ist keine Rede davon, dass irgendjemand Verantwortung übernimmt oder Konsequenzen zieht. Josef Pröll, der die Verstaatlichung der Hypo durchgezogen hat, ist heute bestens bestallter Manager im Raiffeisen-Universum und tut so, als hätte er das Wort Hypo noch nie gehört. Maria Fekter, die die Hypo-Krise teils leugnete, teils verschleppte, darf sich heute als ÖVP-Kultursprecherin um, wie sie selbst sagt, Wohlfühltermine kümmern. Ewald Nowotny, der als Notenbankchef noch 2009 der Kärntner Hypo bescheinigte, „not distressed“ zu sein (also nicht notleidend), ist bis heute Notenbankchef.

Man muss nicht gleich Politiker und politische Verantwortungsträger für ihre Fehlentscheidungen vor den Strafrichter zerren, wie dies des Volkes Stimme oftmals verlangt. Dies würde nämlich zur eher unangenehmen Frage führen, ob man nicht auch Wählerinnen und Wähler für ihre Fehlentscheidungen haftbar machen kann. Nein, es würde bereits reichen, Politiker zu behandeln wie ganz normale Menschen. Etwa wie die stellvertretende Burgtheaterchefin, die fristlos gefeuert wurde, als der Anschein buchhalterischer Unregelmäßigkeiten entstand. Ganz normale Menschen verlieren mitunter aus noch viel banaleren Gründen ihren Job und ihre Existenz als besagte Burgtheatermanagerin. Arbeiterkammer und ÖGB, die diesen ganz normalen Menschen dazu verhelfen, wenigstens nicht um ihre Abfertigungsansprüche umzufallen, können Lieder davon singen. Ganz normale Menschen müssen die Folgen ihres Fehlverhaltens tragen.

Politiker keineswegs. Sie werden nicht in die Wüste geschickt, weil in der Regel eine parlamentarische Mehrheit hinter ihnen steht, die das verhindert. Sie unterliegen nicht der Ministeranklage, weil auch das in der Regel von der parlamentarischen Mehrheit verhindert wird. Sie verlieren nur dann ihre Existenz, wenn der Strafrichter bereits unüberhörbar mit den Gefängnisschlüsseln klimpert, wie im Fall der Herren Strasser & Martinz. Allen anderen Politikern ist eine weiche Landung beschieden.

Die Einzigen, die Konsequenzen aus dem Hypo-Desaster tragen müssen, sind die Steuerzahler. 

Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner

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