Am kommenden Montag, 16.12.13, werden in Brüssel die Verhandlungen zum Handelsabkommen EU-USA fortgesetzt. Während die Parlamente und die Zivilgesellschaft nicht eingebunden sind*, hofiert die EU-Kommission die großen Konzerne. Die EU-Kommission bestätigte, dass im Vorfeld der Verhandlungen 93 Prozent der Gespräche mit VertreterInnen von Großkonzernen und deren Lobbys stattfanden.** „Das ganze Projekt ist eine breit angelegte Attacke gegen soziale Rechte, Umwelt  und Demokratie“, warnt Alexandra Strickner von Attac Österreich.

Attac fordert den sofortigen Abbruch der undemokratischen Geheimverhandlungen. Strickner: „Die europäische Bevölkerung hat ein Recht darauf zu erfahren, was in ihrem Namen verhandelt wird. Solange nicht alle Verhandlungsdokumente öffentlich sind, müssen die Verhandlungen gestoppt werden“. Handelspolitik müsse demokratisch und transparent stattfinden – abseits des dominierenden Einflusses  großer Konzerne.

Zwtl.: Finanzlobbys wollen Regulierungen aushebeln

Aufgrund des aggressiven Lobbyings der Finanzwirtschaft will die EU auch Finanzdienstleitungen verhandeln. Da Finanzregulierungen dann als „Handelshemmnisse“ gelten, könnten sie auf Druck der Finanzlobbys verhindert oder sogar rückgängig gemacht werden. Dies betrifft etwaig nötige Kapitalverkehrskontrollen, eine angemessene Besteuerung des Finanzsektors oder effektive Antigeldwäschevorschriften. Auch Beschränkungen für Rohstoffhändler an Terminbörsen könnten von Investoren angegriffen werden. Die Deutsche Bankenbranche hat selbst dargestellt, dass sie über das Abkommen US-Vorgaben beseitigen will, die verhindern sollen, dass Banken zu groß zum Pleitegehen sind *** „Das Abkommen gefährdet die bisher ohnehin unzureichenden Bemühungen Banken und Finanzmärkte stärker zu regulieren“, warnt Strickner.

Attac warnt zudem vor Klagsrechten für Investoren, die Teil der Verhandlungen sind. Diese erlauben es, dass Konzerne Staaten vor internationalen Gerichten aufgrund von Sozial-, Gesundheits- oder Umweltschutzgesetzen verklagen, wenn diese ihre geplanten Profite bedrohen.  Das von den Befürwortern prognostizierte „sagenhafte“ und einmalige Wachstum von 0,1 bis 0,5 Prozent werde – wenn überhaupt – nur wenigen „Big Playern“ zugute kommen.

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* Das Handelsmandat der EU-Kommission ist weiterhin geheim. Das Europäische Parlament wird bei den Verhandlungen lediglich informiert und ist zur Geheimhaltung verpflichtet. Ist Abkommen ausverhandelt, darf es dem vorliegenden Vertrag nur zur Gänze zustimmen oder ihn ablehnen. Nationale Parlamente werden nur eingebunden, wenn ihre Kompetenzen vom Abkommen erfasst werden.

** Liste der Gespräche: http://bit.ly/1bxYqYc
Siehe auch: http://corporateeurope.org/trade/2013/09/european-commission-preparing-eu-us-trade-talks-119-meetings-industry-lobbyists

*** Siehe: „As regulators and banking associations from the EU, Germany as well as other countries have stated, the October 2011 Volcker Rule implementation proposal is much too extraterritorially burdensome for non – US banks and discriminates against issuance of non-US government bonds.
http://ec.europa.eu/enterprise/policies/international/cooperating-governments/usa/jobs-growth/files/consultation/regulation/7-association-of-geman-banks_en.pdf

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Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner

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