Innsbruck, 2013-12-09

Liebe BlogleserIn,

hier ein Standardartikel 1:1 im friedlichen aktiven Widerstand aus Notwehr übernommen:

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Die schwarz-grüne Agrarlösung soll historisches Unrecht beseitigen – Kritiker zweifeln

Innsbruck – Die Tiroler Agrarfrage wurde bereits in allen Facetten durchgeackert, öffentlich breitgetreten, es wurden Bücher darüber geschrieben, sie ist politisch umfehdet und ausjudiziert – Ruhe möchte in der landespolitischen Causa prima offenbar dennoch nicht einkehren. Vergangene Woche hat die Regierung die sogenannte „Agrarlösung“ vorgestellt, einen schwarz-grünen Kompromiss, der das „historische Unrecht“ nun endlich beseitigen soll. Heute, Montag, wird er in einem Sonderausschuss mit den Oppositionsparteien diskutiert werden.

Die haben jedoch schon im Vorfeld deutlich gemacht: Mit diesem Regierungsantrag wollen sie sich nicht zufriedengeben. Unmut herrscht weiterhin genauso auf der anderen Seite bei manchen Agrariern. Sie haben aus Protest gegen ihre Entmachtung Loipen und Waldwege dichtgemacht.

Seinen Ursprung hat das Tiroler Dauerstreitthema um Agrargemeinschaften in den Fünfzigern. Nachdem in der NS-Zeit bereits in Osttirol Gemeindegut im Schnellverfahren den zuvor nur nutzungsberechtigten Bauern übertragen wurde, setzte die Landesregierung die Praxis in Nordtirol fort
– ohne jegliche gesetzliche Grundlage; getrieben von der Angst, dass der Bauernstand kontinuierlich an Einfluss verliert.

Heute sind noch rund 240 (Anm.: SIND MEHR!!!) Agrargemeinschaften betroffen, die aus Gemeindegut entstanden sind. Es geht um eine Fläche eines Fünftels von Tirol, ein Milliardenvermögen und um Macht – vor allem die des bestens organisierten Bauernbundes im schwarzen Tirol. Denn bereits im Jahr 1982 hat der Verfassungsgerichtshof festgestellt, dass das übereignete Land eigentlich den Gemeinden gehört, präziser wurde er in Erkenntnissen 2008 und zuletzt im November – passiert ist lange nichts.

Ende 2009 beschloss der Tiroler Landtag dann ein Gesetz, wonach der sogenannte Substanzwert den Gemeinden zusteht – also alles, was über die land- und forstwirtschaflichen Nutzungsrechte hinausgeht. Doch die Vertreter der Agrargemeinschaften weigerten sich oft, den Gemeinden das Geld auszuzahlen – nach Schätzungen zwischen 2008 und 2013 etwa 150 Millionen Euro. Statt zu Einigung führte das Gesetz oft zu Stillstand.

Sanfte Umstrukturierung

„Die sauberste Lösung wäre eine Rückübertragung des Eigentums auf die Gemeinden“, sagt der Verfassungsjurist Karl Weber (Anm.: Auch die Tiroler Rechtsanwaltskammer und viele mehr!!!!) und unterstützt damit die Idee der Oppositionsparteien – und die der Grünen bis zur Regierungsbeteiligung. Die nun angedachte Gesetzesnovelle sieht jedoch eine wesentlich sanftere Umstrukturierung vor: Ein vom Gemeinderat bestellter Substanzverwalter soll alleine über Grundstücksverkäufe, Verpachtungen, Rücklagen und Ähnliches entscheiden – Kritiker sind skeptisch, ob das nun der revolutionäre Wurf ist.

Viele Agrarier sind heute keine Bauern mehr, sie sind Hoteliers und Geschäftsleute, die aufgrund eines Versäumnisses der Agrarbehörde nicht wie gesetzlich vorgeschrieben aus den Agrargemeinschaften ausgeschlossen wurden.
Viele von ihnen sehen auch selbst ein, dass es keinen Sinn mehr hat, auf Fundamentalstandpunkten zu beharren. Weber glaubt dennoch nicht an eine Lösung des ewigen Konflikts: „Die Bevölkerung ist das Thema langsam leid. Dieser Kriminalfall wird irgendwann einfach ausbluten.“ (Katharina Mittelstaedt, DER STANDARD, 9.12.2013)

Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuchen offenkundig agrar-ausgeraubten Tirol, vom Widerstand, Klaus Schreiner

Oder doch wie bisher: Nur nicht einmischen! Schweigen – Zusehen!

Siehe auch: www.mieming-transparent.at

Was lassen wir uns nicht alles gefallen.