Offener Bürgerbrief – Gewaltfreier Widerstand 2.0 mit friedlichen Mitteln! Win -Win 4all&ever

★♥★ Widerstandsberichterstattung über die herrschenden, demokratischen Um- bzw. Zustände ★♥★                                                                         Konzernzeitalter, 2013-08-23

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Werner Faymann samt Regierungsteam und Medienvertreter,

Die direkte Demokratie ist uns Österreichern noch weitgehend fremd, auch deshalb, da uns Bürgern keine wirklich erreichbaren direktdemokratischen Instrumente seitens der Gesetzgebung zur Verfügung gestellt werden! Die Missstände in der objektiven Berichterstattung,  durch die Nichtweitergabe der relevanten Informationen an die Bürger, trägt ebenfalls dazu bei, dass die Bürger von der politischen Diskussion ausgeschlossen werden. Solange die Blockade der Politiker zwecks Einführung von erreichbaren direktdemokratischen Instrumenten sowie Informationsweitergabeblockaden sowie durch das Amtsgeheimnis anhält, wird es im direkt demokratischen Bereich auch keine Verbesserung geben. Wir Bürger werden damit politisch un- bzw. minder-informiert gehalten, um nicht der Macht der Politiker im Wege zu stehen bzw. diese Macht nicht zu beschränken? Sind wir Bürger ein politisches Problem? Stehen wir der Souverän etwa im Weg? Unsere Regierung sollte doch längst anfangen, die dazu nötigen direktdemokratischen Möglichkeiten (Instrumente) den Bürgern bereitzustellen, damit wir die direkte Demokratie auch künftig regelmäßig leben könn(t)en. Wie bekannt ist, haben BürgerInnen, die über mehr politische Teilrechte verfügen, auch mehr politisches Interesse und sind daher auch politisch besser informiert. Natürlich könnte unsere Regierung sich auch einiges von unseren westlichen Nachbarn betreffend objektive staatliche Berichterstattungsverpflichtung abschauen. Auf jeden Fall muss das antiquierte korruptionsdienliche Amtsgeheimnis umgehend ausgeräumt werden! Das Misstrauen der Bürger gegenüber der Politik, Medien und unseren Gerichten kommt nicht von irgendwo her. Natürlich hauptsächlich von den erlebten politischen Korruptionsskandalen und Affären sowie unzumutbaren juristischen Nicht-Ermittlungen bei politischen Fällen!! Aber auch durch die herrschende Intransparenz und Aufrechterhaltung des Amtsgeheimnisses, fehlender öffentlicher Informationen über unsere Steuergeldverwendung, der öffentlich gelebten politischen Freunderlwirtschaft und des Proporzes, aufgrund der Verschleuderung der Steuermitteln im Staate, unverantwortliche Steuergeldwetten auf Kredit, Netzwerkbildung der Eliten für deren Eigeninteressen, unfairer Steuern – fehlender Vermögenssteuern und vielem mehr. Natürlich haben wir Österreicher auch für direktdemokratische Mitwirkung einen enormen Nachlernbedarf. Wir sind aber längst bereit dafür!

Wie schön wäre es, wenn wir für seitens der Politik vernachlässigter oder bewusst ignorierter Probleme Möglichkeiten seitens der Bürger hätten? Sehr schön! Eigentlich wäre dies für den Souverän normal! Wenn wir Bürger eigentlich von vielen politischen Prozessen ausgeschlossen werden, kann man nicht von Mitbestimmung reden! Keine Vetomöglichkeit den Bürgern zur Verfügung zu stellen ist ebenfalls unannehmbar! Stellen Sie sich vor, wir hätten plötzlich eine Bürgermitbestimmung in Österreich. Eine Bürgerinitiative, Volksinitiative oder gar Bürgermotion oder andere geeignete, direkt demokratische Instrumente. Auch zusätzlich objektive Informationsweitergabe bzw. Berichterstattung an die Bürger und völliger staatlicher Transparenz.

Die österreichische „Schwarmintelligenz“ der Bürger würde direktdemokratisch sehr viele Verbesserungen herbeiführen. Wie z. B.:

• Auf jeden Fall würden wir Bürger in Österreich die fehlende Gewaltentrennung herstellen!
• Weiters würden die Medien künftig qualitätsorientiert anstatt quantitätsorientiert – und zwar anders wie bisher, dann nicht von der Politik abhängig machend – finanziert werden! Streichung staatlicher Informationskampagnen!
• Die Freunderlwirtschaft würde einer freien fairen Wirtschaft weichen müssen. (Transparenz)
• Der Finanzmarkt würde reguliert werden! (Vernunft anstatt Geld würde diktieren und regieren!)
• Die Konzerne hätten dann auch weniger Einflussmöglichkeiten! (Lückenlose Lobbyinggesetze!)
• Die Korruption würde staatlich eingedämmt und hätte viel weniger Möglichkeiten, unsere Steuergelder aufzufressen und enorme volkswirtschaftliche Schäden anzurichten. (Transparenz, weitgehend lückenlose Parteienfinanzierungsgesetze, korruptionsdichtes Korruptionsstrafrecht,…)
• Es würde eine Steuergerechtigkeit Einzug halten. Da dann die Mehrheit und nicht die zahlende Minderheit bestimmt!
• Bankeninsolvenz wäre möglich und Realität! Keine falschen Signale an Finanzkonzerne und deren weitreichend ungeregelten Spekulationseigenhandel u. Rettung der Vermögen der Vermögenden mehr!
• U. v. m. 

Die Bürger würden von der „Geld regiert-Politik“ und weiterer staatlicher Verschuldung (= Auslieferung und Versklavung der Gesellschaft!) und sozialer Härte – aufgrund Abbau von Sozialleistungen – umschwenken und zu Bottom-up-Förderungen, die unserer Inlandsnachfrage zu neuen wirtschaftlichen Höhen sowie zu einer höheren Geldumlaufgeschwindigkeit führen würde, umstellen. Sind Sie bereit für notwendige Umsetzungen, Hr. Faymann?

Aus dem politisch per Amtsmissbräuche agrar-ausgeraubten Tirol, vom Widerstand, Klaus Schreiner