An unsere Bundesregierung und unsere „lieben“ Medienvertreter!
Innsbruck, 2013-01-20
Sehr geehrte Damen und Herren,
früher zählte in der Wirtschaft neben dem Ökonomischen Prinzip (Sparsamkeits-, Ergiebigkeits- u. Optimierungsprinzip) auch Seriosität, Redlichkeit, Verlässlichkeit, fairer Preis, gute Leistung, hohe Qualität, Zufriedenheit der Kunden u. e. m. Muss man sich heute bei staatlichen Großaufträgen der Schmiermittel und des Netzwerks der Korruption bedienen, um zusätzlich über den kalkulierten und erforderlichen Preis (inkl. Gewinnanteil) einen Mehrpreis zu erhalten und damit der Politik ein verdecktes Kick-Back (oder dergleichen) erstatten? Nein? Wie ist dass denn dann mit den vielen Scheinrechnungen und ominösen Beratern die die Eigenleistung kennen, zu verstehen? Sollte man nicht der Kirche die Glaubenslehre verbieten, um manche Wirtschaftsteilnehmer nicht in einen Konflikt zu bringen? Vielleicht sollten wir in Österreich ein Schulfach einrichten, in dem unseren Kindern das Gewissen genommen wird und alle möglichen gangbaren Wege der Korruption aufgezeigt werden, um in unserer Wirtschaft überleben zu können und wirtschaftlich und ethisch-moralisch angepasst wird?
Wie viele Berater- u. Dienstleisteraufträge haben z. B. derzeit bekannte Firmenkonstrukte der Herrn Meischberger, Hochegger, Graf A. P. u.a. Politikergeschäftsfreunde bei diversen Geschäften mit dem Staate? Ist noch ein staatliches Amtsgeheimnis? Besteht hier kein Informationsinteresse, fehlt der Überblick? Seitens unserer Führung und unserem Controlling (RH) ist dazu keine Notwendigkeit gegeben? Der Untersuchungsausschuss und dessen Ergebnisse werden schnellst möglich vergessen und nicht für derzeitige und künftige „Einsparungen“ von Bürgersteuergeldern bei Staatsgeschäften verwendet? Sie könnten ja mal einen Rundbrief an die großen Staatsbetriebe schreiben, um die Informationen (Fremdleistungskonten) der letzten 7 Jahre anzufordern.
Sie möchten kein schwarz–rot–orange–blaues Wunder erleben? Ein anderer Weg wäre die Prüfung der Unternehmen und deren Umsatz- und Kundenkonten (u. Beraterverträge …) seitens des Finanzamtes, oder der Krankenkasse. Sie finden es ja auch nicht notwendig, eine öffentliche Stelle einzurichten, die die zu Unrecht erworbenen privaten Vermögenszuwächse wieder zurückholt? Dies würde auch präventiv allerdings gegen Korruption wirken und Bürgergelder schützen helfen! Sie zahlen lieber weiter mit Bürgergeld jährlich in dreistelliger Millionenhöhe für die abhängigen und existenziell bedrohten Medienkonzerne zusätzliche Imagekampagnengelder (zusätzlich zur staatlichen Medienfinanzierung, Wahlwerbungsgeldern…) und erwarten sich weiterhin eine regierungskonforme Berichterstattung? Weiteres Schweigen im Blätterwalde des fett angefütterten geld- und informations-abhängigen Boulevards? Ein Schweigen und Verharren der Regierung vor der Wahl?
Verzögerungen der längst bekannten Lösungen in der Korruptionsbekämpfung werden doch nicht absichtlich von der Regierung verhindert und verzögert? Sind ihnen etwa die zahlreichen Lücken nicht bekannt? Kein Problembewusstsein dafür vorhanden? Werden keine Prioritäten bei der Beseitigung von Steuergeldverlusten, Wirtschaftsförderungs-, Gesellschafts- und Imagedefiziten gesetzt! Oder ist die Arroganz und Ignoranz der Mächtigen die Blockade, was diese Themen betrifft? Eigeninteressen?!!!. Ich denke positiv und lösungsorientiert und kann mir dies gar nicht vorstellen, nachdem es ja ihre Verantwortung und übernommene Aufgabe bzw. Verpflichtung ist. Verantwortliche Beamte und Politiker im Staate unterliegen doch den Grundsätzen und der Sorgfaltspflicht eines Kaufmannes, auch den Kriterien des Bundeshaushalts- und Bundesfinanzgesetzes bei unserem Steuergeld/Staatsgeld. Die Grundsätze dafür wären: S………t, W……………t, R………t, Z…………t, und hohe regionale Beschäftigungswirksamkeit mit hohen Steuer- und Abgabenrückflüssen. (sind ihnen doch sicher schon geläufig?!) Sie, liebe Politiker aller Couleur, haben einen direkten Korruptionsbekämpfungsauftrag sowie Steuergeldschutzauftrag von oben, ganz oben! Nicht von ihrer Oberstube, sondern von unserem Bundespräsidenten Hr. Dr. Heinz Fischer. Dies ist kein „bla, bla, bla“ wir, der Souverän, vertrauen unserem geschätzten Präsidenten Hr. Dr. Heinz Fischer bei der Umsetzung seiner/unserer Vorhaben!
Mit nachdenklichen Grüßen, Klaus Schreiner von der Basis
ersucht ebenfalls um Abdichtung der bekannten Lücken in den Gesetzen