An unsere Bundesregierung und unsere „lieben“ Medienvertreter!
Innsbruck, 2013-01-16
Liebe Systemanalytiker und Mitbürger,
1. These: Die politische Führung samt Verwaltung benötigt keinen kaufmännischen Überblick in der Buchführung und bei unverantwortlichen Steuergeldwetten?!
2. Antithese: Mangelnde Aufzeichnungen führen zu mangelnden Kontrollmöglichkeiten!
3. Synthese: Bürgeraufklärung über fachliche Systemkritik an Buchführung, Verwaltung & Co
1. T.: Zustand derzeit: Verbindliche Regelungen, Sanktionen und Strafen bei der Verwendung unserer Steuergelder erleichtern die Geschäfte der Bankvertreter mit unseren Politikern und Verwaltungsorganen! Hart verdientes Steuergeld! Aktuelle Buchführungen von Ländern und Gemeinden die einen Überblick über Aktiva und Passiva (Bilanz samt Anlagenverzeichnis und Anhang) geben sowie über das Ergebnis des laufenden jährlichen Gewinn- und Verlustes fehlen! Strengere Aufzeichnungsregeln werden seit Jahren vom Rechnungshof vergeblich eingemahnt! Durch die Führung der Bücher im Stil der Monarchie (Kameralistik) anstatt doppelter Verbuchung, ermöglicht zahlreiche zusätzliche „Vertuschungsmöglichkeiten“ der Landespolitiker. Seit 2004 schreibt der Gesetzgeber für bilanzierungspflichtige Unternehmen (Kapitalgesellschaften, wie AGs und GmbHs, aber auch Einzelunternehmer mit einem Jahresumsatz von über € 700.000,–) vor, laut Unternehmergesetzbuch (UGB) §237a aufgrund des Risikos eine detaillierte Aufstellung aller derivativen Finanzgeschäfte zu erstellen!!! Bei Verwendung unserer Steuergelder benötigt es keine Kontrollstandards wie sie in der Wirtschaft gefordert und angewandt werden, üblich sind?!
2. A.: Was ist faul dran: Es kann nicht sein, dass es für die rechtmäßig, zweckmäßig und sparsam Verwendung unserer Steuergelder keine ausreichenden Kontrollstandards gibt, aber geben MUSS!!! Wenn man über Monate nicht weiß, wo hunderte Millionen sind oder nicht mehr sind, und dies den Eigentümern mitteilt, dann ist der Privatwirtschaft das Büro zu räumen! Das Management hat sich dem Staatsanwalt gegenüber für versäumte Pflichten, Sorglosigkeit bei überantworteten Vermögen zu rechtfertigen und zu verantworten. Mangelnde Aufzeichnungen führen zu mangelnden Kontroll-möglichkeiten! Fahrlässigkeit mit Steuergeldern darf nicht mehr auf der Tagesordnung von unwissenden und unverantwortlichen Personen stehen!
Manche Bankster auf Bonijagd lachen immer und immer wieder über Regionalpolitiker (hier Muppets) im Verbund mit Veranlagungsspezialisten aus der Verwaltung (Buchtipp: „Die Unersättlichen“ von Greg Smith).
3. S.: Was soll geändert werden: Das was für Unternehmen in der Privatwirtschaft gilt muss für den Staat als Vorbild natürlich auch gelten! Keine Ausnahmen bei Aufzeichnungspflichten und Offenlegungspflichten gegenüber dem Eigentümer (Souverän, Bürger, Steuerzahler).
Es ist unser Steuergeld! Aktuelle Buchführungen und Betriebskennzahlen sind als wirtschaftliches Informationssystem für die Steuerung des Unternehmens enorm wichtig!!! Es benötigt längst einen wirksamen Steuergelderschutz für alle Steuerzahler! Wir benötigen verbindliche Regeln ohne Lücken (!), Kontrollen, Sanktionen und Gesetze – und eine zivilrechtliche Haftung der Verantwortlichen!
Diese Unverantwortlichkeiten im Staatsbereich sind ein sehr starkes Signal, dass in allen Buchhaltungen der Gebietskörperschaften nachwirken muss!!! Ich fordere eine sachgemäße Überprüfung des eingesetzten Spielkapitals, der aufgewendeten Bankgebühren, der bisher realisierten Verluste, der bisher dafür bezahlten Zinsen, der Aufdeckung aller Derivate, Range Accrual Swaps, Fremdwährungskredite und anderer Finanzprodukte sowie künftiger finanzieller Risiken (In Sbg, NÖ, Linz, Wien und anderswo!). Die bisherige Informationspolitik ist schlicht eine Frechheit. Die Fragestellungen unserer Journalisten an die Verantwortlichen sind bedenklich soft. Es bestehen Unterschiede zwischen Gewinnen/Verlusten und Kompetenz/Inkompetenz! Die Politik muss aufhören mit Ihrem Credo: „Wir können alles, aber nichts dafür!“ Keine Schutzbehauptungen mehr! Wir wollen keine Vertuschungsausschüsse, keine Schutzbehauptungen und kein „bla, bla, bla“! Wenn zum Vertrauensverlust auch noch die Glaubwürdigkeit verloren geht sind Neuwahlen fällig!
Mit verzweifelten Steuerzahlergrüßen, Klaus Schreiner