An die Parteizentralen der Parteien in ganz Österreich, z. Hd. der Bundesgeschäftsführern, allen Landesgeschäftsführern, Parteiobmännern und deren Stellvertreter                     

Betrifft:     dringender Antrag um Aufklärung der Umwegfinanzierungen in Parteikassen         

Sehr geehrte verantwortliche Bundesgeschäftsführer der Parteien,

hiermit ersuche ich eindringlich um Beantwortung folgender Fragen:

In wie vielen Punkten, helfen die immer noch offenen gehaltenen Bereiche im Parteien-finanzierungsgesetz, der weiteren untransparenten Politiker/Wahlkampf/Parteienfinanzierung? 

Können Sie sich nicht vorstellen, wenn man im Lobbyistengesetz Möglichkeiten für Anwälte, WT und Notare… bereitstellt, dass diese Lücken jetzt und künftig auch für die Vorhaben von Lobbyisten und dahinterstehenden Interessensgruppen genutzt werden? Nehmen Sie nicht an, dass bei manchen Vorhaben der dahinter stehenden Finanzkonzerne, sonstigen Konzerne und anderen Interessensgruppen diese Schlupflöcher für deren profitorientierten und nicht auf das Gemeinwohl ausgerichteten Interessen verwendet werden?

In der Anlage übersende ich Ihnen noch eine Liste mit Fragen zu dem Transparenzpaket sowie zum Lobbyistengesetz mit der Bitte um Überprüfung, ob durch die beschlossenen Gesetze, diese Punkte nun geregelt sind, oder ob diese Punkte (Lücken) weiterhin offen gelassen werden. Falls diese Punkte nicht durch das Transparenzpaket bzw. durch die Verschärfung des Korruptionsstrafrechtes geschlossen wurden, ersuche ich um Bekanntgabe der Gründe für diese Lücken.

Warum wurden unserem Rechnungshof die Kompetenzen bei der Politiker/Parteienfinanzierung geschmälert? Dies nützt nicht der künftigen Transparenz und wird auch nicht zur Vertrauensbildung zwischen Bürger und Politiker beitragen! Auch nicht um künftige Verbesserungen bei den Schnittstellen zwischen Politik und Wirtschaft zu erhalten! Der Korruption werden die Tore weiterhin offen gehalten/gelassen!! Wie viel Parteispenden kommen seitens der Baukonzerne, welche den Brennerbasistunnel ausführen. in alle Parteikassen? Wie viel Geld spendeten die Großbanken 2008 – 2012 an unsere Parteien, auch über Inseratenschaltungen bzw. über Sponsoring an die angehängten Organisationen und Firmen? Zuletzt, können Sie dem Rechungshof bzw. der Presse mitteilen, wie es möglich ist (war) 2012 im ersten Halbjahr die Schulden der Parteien zurückzuzahlen? Wie viele Großspenden sind bis zum Inkrafttreten des Transparenzpaketes 2012 an die Parteien (ÖVP, SPÖ, FPÖ…) von wem, noch für was, bezahlt worden??

Wollen unsere Politiker der Großparteien noch den wählenden Rest der Bevölkerung, gänzlich Politikerverdrossen machen, um bei den nächsten Wahlen den zu erwartenden Verlust der Stimmen, für diese in Schieflage geratenen Parteien, durch Nichtwählervermehrung der Bürger, aufgrund vollkommener Politikerverdrossenheit zu entkommen? Auch aufgrund der Einstellung vom Untersuchungsausschusses! 

Finden Sie nicht auch, dass Österreich eine neue Verfassung benötigt, da unsere Verfassung „demokratiebedenklich alt aussieht und einer Rumpelkammer“ gleicht? Auch den heutigen Umständen und Akteuren (Anwälten vom Finanzmarkt, Konzerne etc.) nicht gerecht werden kann. Wenn z. B. der ESM(Knebel-)Vertrag nach Unterzeichnung ein Aussteigen unmöglich macht, und unsere Verfassung es vorsieht, erst nach Inkrafttreten es möglich ist, diese Vertragsregeln zu prüfen!?! Ich fordere einen basisdemokratisch einberufenen Verfassungskonvent, damit diese Problembereiche in unserer Verfassung an die aktuellen Umstände angepasst werden können! In der Anlage übersende ich Ihnen ein paar Schreiben vom „Deutschen Steuerverein“ über die Bedenken über den ESM Vertrag zu Ihrer Information. Wie weit kann man noch von einer Demokratie sprechen, wenn die Politiker
weitgehend das Haushaltsrecht an einen nicht gewählten Gouverneursrat abgeben? Auch der Anteil der österreichischen Stimmrechte, Vetorechte und Ausstiegsrechte sind gering bzw. nicht vorhanden!! 

Wie sollen wir Bürger wieder zu unserer inneren Mitte und unserer Gelassenheit zurückfinden, wenn diese offenen Lücken, aufgrund des Unwillens unserer (Macht-)Politiker bestehen bleiben und künftig weitere Versuchungen der Politiker herausfordern? In diesem Fall, sollten sich alle teilhabenden (mitverantwortlichen) Politiker wirklich schämen und mal über Parteilinie und Clubzwang nachdenken. Gehört es nicht auch zur Freiheit eines freien Mandatars in einer Demokratie, die Pflicht über sich und das eigene Verhalten nachzudenken? Hiermit ersuche ich um eine zureichende Erklärung bzw. um eine befriedigende Antwort ihrerseits.                                          Mit freundlichen Grüßen, Klaus Schreiner