Österreich: Ministerverantwortlichkeit NIX mehr wert? Kanzler & Vizekanzler regieren gegen die Verfassung? „Regierungskoordinatoren“ übernehmen Ministertätigkeiten?

Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck am 13.01.2018
Liebe® Blogleser_in,

Bewusstheit, Liebe und Friede sei mit uns allen und ein gesundes sinnerfülltes Leben wünsch ich ebenfalls.

Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen:   

RT Moreau

Schert das in diesem Land irgendjemanden? Die Medien? Die Opposition?

Von JOHANNES VOGGENHUBER

Wegen offenkundiger Unbotmäßigkeit der Sozialministerin, die einen staatlichen Zugriff auf die Vermögen von Langzeitarbeitslosen ablehnt, wurde ihr die Federführung für das „Arbeitslosengeld neu“ entzogen. Diese „wanderte“ auf Geheiß von Bundeskanzler und Vizekanzler zu den „Regierungskoordinatoren Gernot Blümel (ÖVP) und Norbert Hofer (FPÖ)“.

Da die Ministerin nicht vom Bundeskanzler, sondern vom Bundespräsidenten bestellt wurde, ihr Geschäftsbereich gesetzlich geregelt und ihre Ministerverantwortung in der Verfassung verankert ist, sind solche gespenstischen „Wanderungen“ von Zuständigkeiten par ordre du mufti rechts- und verfassungswidrig. „Regierungskoordinatoren“ sind überdies keine staatlichen Ämter, sondern Parteifunktionäre, die als solche zu Eingriffen in die Ministerverantwortung in keiner Weise legitimiert sind.

Der Bundeskanzler kann dem Bundespräsidenten die Entlassung einer Ministerin vorschlagen, dieser jedoch weder Weisungen erteilen, noch Gesetzesvorschläge nach seinem Belieben bestellen, noch deren gesetzliche Aufgaben an willfährige Höflinge verteilen. Das hat mit Machtteilung, checks and balances, mit klarer Verantwortlichkeit vor Parlament und Öffentlichkeit zu tun. Das hat etwas mit Rechtsstaat und Demokratie zu tun. Deshalb steht es auch in der Verfassung.

Schert das in diesem Land irgendjemanden? Die Medien? Die Opposition?

 

——————————————————————————————————–

Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner

Don´t be part of the problem! Be part of the solution. Sei dabei! Gemeinsam sind wir stark und verändern unsere Welt! Wir sind die 99 %!

“Wer behauptet, man braucht keine Privatsphäre, weil man nichts zu verbergen hat, kann gleich sagen man braucht keine Redefreiheit weil man nichts zu sagen hat.“ Edward Snowden

banner (4)

 

Der amerikanische militärisch-industrielle-parlamentarische-Medien-Komplex des Kriegsimperiums, das Hydra-Ungeheuer der US-Kriegspartei bei klar sehen – Eine Analyse: Hauptantriebskräfte und Ursachen vieler US-Kriege, failed states und Flüchtlingsströme

 
 

Die Systemfrage – zu den Verbrechen der NATO – Illegale NATO-Angriffskriege, illegale NATO-Regime Change´s, NATO-Terroristenbewaffnungen, NATO-Mitwirkung bei Terroranschlägen gegen die eigenen Bevölkerung, NATO-Staatsstreiche und NATO-Folter, Mitwirken bei NATO-Drohnenmassenmorden, … die NATO ist ein mafiöses verbrecherisches Angriffsbündnis! Und über die Kriegsverkäufer, die Transatlantik-Mainstreammedien & Politiker.

 
 
 

Wichtige Infos – über WAS JEDER TUN könnte – wenn er denn wollte – Schluss mit den Ausreden! Jeder kann was tun! Viele Tipps – da ist für jeden – was dabei! – Verschiedene Aktions- & Protestformen. Widerstand. Sehr viele Tipps zum (Um-)Weltverbessern; Bürgerprotesttipps, Weisheiten Gandhis u. v. m.

 
 
—————————————————————————————————————————————
 
 

Folge dem Geld US Bonds

Hier noch eine kurzes Video zur Erklärung der Grafik Gewaltspirale der US-Kriege

GRUNDLAGENWERKE zu 09/11 – die ein Aufwachen garantieren:

David Ray Griffin / Daniele Ganser

Der mysteriöse Einsturz von World Trade Center 7:

Warum der offizielle Abschlußbericht zum 11. September unwissenschaftlich und falsch ist

496 Seiten Peace Press, Berlin/Bangkok, 2017ISBN 3-86242-007-8

Bestellmöglichkeiten:- über http://www.peace-press.org oder

oliver.bommer@peace-press.org Euro 29,80 mit Luftpost –

über Amazon Euro 39,80 (inkl. Amazon-Gebühren) mit Luftpost- über jede Buchhandlung Euro 29,80 per Seeweg oder Euro 34,80 per Luftpost

Bitte teile diesen Beitrag:

Share Button

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.