Das Bundeskabinett hat in seiner letzten Sitzung vor der Wahl noch einen denkwürdigen Beschluss gefasst. Deutschland hat sich einer international vereinbarten Arbeitsrichtlinie zur Bekämpfung von Antisemitismus angeschlossen.

Diese legt Kriterien fest, nach denen Antisemitismus definiert, geächtet und bekämpft werden soll. Die Grundlage wurde von der Internationalen Allianz für das Holocaustgedenken erarbeitet. Angestrebt wird, dass alle OECD-Staaten diese Richtlinie unterzeichnen. In Europa sind Österreich, Großbritannien und nun Deutschland vorangegangen.

Worum geht es? Die etwas sperrige Formulierung der Definition von Antisemitismus lautet so:

„Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort und Tat gegen jüdische oder nicht-jüdische Personen und/oder deren Eigentum sowie gegenüber religiösen Einrichtungen.“ Soweit wird den meisten die Definition von Antisemitismus geläufig oder einleuchtend sein.

Die neue Richtlinie geht aber einen Schritt weiter. So heißt es, dass – Zitat – „auch der Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein kann“. Zitat Ende.

Gerade diese letzte Passage war und ist umstritten. Wenn Kritik an Israel antisemitisch ist, darf man dann Israel nicht kritisieren? Nein, sagen die Initiatoren und die Bundesregierung. Israelische Politik darf kritisiert werden, wenn sie kritisiert wird wie eine Entscheidung in Polen, Amerika oder China.

Die deutsche Bundesregierung hat in der Vergangenheit keinen Zweifel daran gelassen, dass sie zu Entscheidungen der israelischen Regierung kritisch Stellung nimmt. Erst in diesem Februar hat die Bundesregierung aber ein Gesetz verurteilt, das jüdische Siedlungen auf palästinensischem Land rückwirkend legalisiert.

Und erinnern wir uns an den Besuch von Außenminister Sigmar Gabriel in diesem Frühsommer, der in einem Eklat endete, weil dieser auf einem Besuch bei einer Nicht-Regierungs-Organisation bestand. Premier Netanjahu hatte daraufhin ein Treffen mit Gabriel platzen lassen. Man muss also an der Geradlinigkeit der Bundesregierung in dieser Frage keinen Zweifel hegen.

Reaktion auf weltweit sich verändernden Antisemitismus

Mit der neuen, erweiterten Definition reagiert die Politik auf einen sich international verändernden Antisemitismus. Dazu trägt in Deutschland auch, das darf nicht verschwiegen werden, die hohe Zahl von Flüchtlingen aus muslimischen Ländern bei, denen der Hass auf Israel anerzogen wird. Jüdische Institutionen und Forschungseinrichtungen beobachten in den letzten Jahren immer stärker einen – wie sie es nennen – Israelbezogenen Antisemitismus.

Der sogenannte klassische Antisemitismus, der sich aus Vorurteilen gegen jüdische Menschen speist, stagniert. Nur noch etwa fünf Prozent schreiben beispielsweise Juden bestimmte Eigenschaften, wie Raffgier zu. Eine Haltung, die vor zwei Generationen noch weit verbreitet war. Dagegen sagen inzwischen 40 Prozent, angesichts der Politik Israels könne man einen gewissen Antisemitismus verstehen. Vor allem bei Muslimen und in der politischen Linken ist diese Haltung zu finden.

Die neue Arbeitsrichtlinie soll nach dem Willen der Bundesregierung auch Polizei und Justiz helfen, Antisemitismus als solchen zu erkennen und zu benennen. Sie soll aber auch in Schulen und Bildungseinrichtungen eingesetzt werden. Jüdische Organisationen fordern überdies, in den Integrationskursen mit Flüchtlingen über Antisemitismus zu sprechen und diesem entgegen zu wirken.

Der Beschluss der Bundesregierung ist über seinen konkreten Inhalt hinaus ein bemerkenswertes politisches Signal. Er fällt zu einem Zeitpunkt, an dem klar ist: In nächsten Bundestag wird eine Partei vertreten sein, in deren Mitte, gar an deren Spitze, Holocaust-Leugner, Antisemiten und Rechtsextremisten sitzen. Politiker, die das Holocaust-Mahnmal als „Mahnmal der Schande“ bezeichnen, die fordern, den – ebenfalls Zitat – „Kult mit der Schuld“ zu beenden. Wie viel von diesem Schmutz und dieser Geschichtsverfälschung wir in den Reden der AfD-Politiker im Bundestag zu hören bekommen werden, wissen wir noch nicht. Dass es aber eine klare Haltung dagegen braucht, ist gewiss.

Deshalb ist zu hoffen, dass sich die neu gewählten Abgeordneten der demokratischen Parteien nach dem 24. September möglichst rasch und möglichst einmütig mit den neuen Arbeitsrichtlinien zum Antisemitismus befassen und sie beschließen. Dann kann dann auch mit Fug und Recht von jedem Polizeibeamten, jedem Lehrer, jedem Bürger dieses Landes erwartet werden, dass er dem offenen und versteckten Antisemitismus entschieden begegnet.

Brigitte Fehrle, Chefredakteurin Berliner Zeitung (Christine Blohmann)Brigitte Fehrle, Jahrgang 1954, studierte Politikwissenschaften in Berlin an der Freien Universität. Sie arbeitete dann als Redakteurin zunächst für die „taz“, ab 1990 für die „Berliner Zeitung“, wechselte zur Wochenzeitung „Die Zeit“ und zur „Frankfurter Rundschau“ und kehrte 2009 zur „Berliner Zeitung“ zurück. Bis September 2016 war sie dort Chefredakteurin, jetzt ist sie Kommentatorin und Kolumnistin für die „Berliner Zeitung“ und andere Medien.