Der Bundessicherheitsrat hat millionenschwere Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien und Ägypten genehmigt: Lastkraftwagen und Patrouillenboote für die Dynastie in Riad, Ägypten erhält ein U-Boot. Die Opposition wirft der Bundesregierung vor, die Zuspitzung von Konflikten in Kauf zu nehmen. 

Die Bundesregierung schaffe „mit immer neuen Rüstungsexporten in Spannungsgebiete neue Fluchtursachen und nimmt eine weitere Zuspitzung von Konflikten billigend in Kauf“, erklärte Linken-Chefin Katja Kipping. „Die Rüstungsexporte der Bundesrepublik haben längst jedes erträgliche Maß überschritten.“ Die Grünen-Expertin für Sicherheitspolitik, Agnieszka Brugger, erklärte: „Wer Waffen an ein grausames Regime genehmigt, das die eigene Bevölkerung unterdrückt und im Jemen Kriegsverbrechen begeht, gefährdet Sicherheit und Menschenrechte. Alle Waffenexporte an Staaten wie Saudi-Arabien müssen endlich beendet werden.“ 

Deals im Wert von 8,9 Milliarden Euro

Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) teilte dem Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie mit, dass der für Waffenexporte zuständige Bundessicherheitsrat Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und Ägypten genehmigte. Saudi-Arabien erhält demnach vier Patrouillenboote, 110 Lkw sowie „militärische Werkzeuge und Ausrüstung“ im Wert von 8,9 Millionen Euro. Genehmigt wurde zudem die Auslieferung eines U-Bootes an Ägypten.Saudi-Arabien und Ägypten sind Konfliktparteien in der Krise mit Katar; zudem ist Saudi-Arabien am Krieg im Jemen beteiligt. „“Deutschland hat das restriktivste Rüstungskontrollsystem, das es je hatte“, sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums. Entscheidungen über Rüstungsexporte seien nicht von wirtschaftspolitischen Interessen geleitet, sondern von außen- und sicherheitspolischen. „Jeder Einzelfall wird umfassend abgewogen und entschieden.“