Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck am 01.04.2017
Liebe® Blogleser_in,
Bewusstheit, Liebe und Friede sei mit uns allen und ein gesundes sinnerfülltes Leben wünsch ich ebenfalls.
Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: https://www.nzz.ch/feuilleton/neue-medienfoerderung-in-oesterreich-wie-man-sich-brave-medien-kauft-ld.154715
Die Pressevielfalt lebt im Wiener Kaffeehaus (Aufnahme von 2011). (Bild: Lisi Niesner / Reuters)
Die österreichische Bundesregierung arbeitet an einem Gesetzesvorschlag, schriftliche Nachrichtenmedien statt wie bisher mit einem in Hinkunft mit zwei Euro pro Staatsbürger und Jahr zu fördern. Das ist keine Grössenordnung, über die man sich wirklich den Kopf zerbrechen muss, wenn man bedenkt, dass jeder Österreicher jährlich fast 3000 Euro für die öffentliche Verwaltung und allein für Strassenbeleuchtung 26 Euro ausgibt und dass Nachrichtenmedien als sogenannte vierte Gewalt eine für den Bestand der Demokratie wichtige Funktion erfüllen. Es geht also im Folgenden nicht primär um die Beträge, auch wenn solche genannt werden. Es geht um ein grundsätzliches Problem.
Geld auch für die Gratispresse
Stand 2016 finanziert Österreich schriftliche Nachrichtenmedien durch «Werbung» von zweifelhaftem Informationsgehalt und Verlautbarungen sowie durch direkte Förderung, in dieser Reihenfolge (ich nenne nur die grössten Nutzniesser):
1. «Kronen Zeitung»: 20,7 Mio. Euro
2. «Heute»: 14,1 Mio. Euro
3. «Österreich»: 14,0 Mio. Euro
4. «Kurier»: 8,5 Mio. Euro
5. «Standard»: 6,7 Mio. Euro
6. «Presse»: 6,7 Mio. Euro
Das entspricht etwa der Auflagenstärke, mit der Einschränkung, dass «Standard» und «Presse» insofern privilegiert sind, als sie die höchsten direkten Förderungen erhalten (je knapp eine Million Euro). «Krone», «Heute» und «Österreich» erhalten keine direkten Förderungen, die für diese Zeitungen genannten Beträge sind ausschliesslich für «Werbung» geflossen.
Die staatliche Finanzierung schriftlicher Nachrichtenmedien orientiert sich also an der Reichweite, und zwar unabhängig davon, ob es sich um Gratismedien oder Bezahlmedien handelt, und unabhängig von der journalistischen Qualität. Den mit Abstand höchsten Betrag erhält die Zeitung, die am häufigsten gegen den Ehrenkodex der österreichischen Presse verstösst. Dieser Finanzierungsansatz wird durch die direkte Förderung der Qualitätszeitungen etwas abgemildert. Aber viel mehr als ein Feigenblatt ist das nicht.
Vergleicht man nun die an Zeitungen geflossenen öffentlichen Gelder mit dem jeweiligen Umsatz, so ergibt sich ein erstaunlicher Befund: Der Staatsanteil liegt bei der «Krone» unter 10 Prozent, bei «Standard» und «Presse» etwas über 10, bei den Gratismedien «Österreich» (Umsatz 2015: 100 Mio.) und «Heute» (Umsatz 2015: 50 Mio.) jedoch bei satten 14 bzw. gar 28 Prozent.
«Staatsbetriebe»
Ein zweiter Befund, der überrascht – zumindest wenn man schweizerische Verhältnisse gewohnt ist –, ergibt sich, wenn man die staatliche Finanzierung mit den Gewinnen (EGT) vergleicht. Bei allen Zeitungen zahlt der Staat deutlich mehr, als der jeweilige Gewinn ausmacht. Spitzenreiter sind wiederum die Gratiszeitungen: «Heute» erhält das Fünffache seines Gewinns vom Staat (EGT 2015 2,9 Mio., staatliche Finanzierung 14,1 Mio.), «Österreich» gar das 17,5-Fache (EGT 0,8 Mio., staatliche Finanzierung 14 Mio.). Für die Behauptung, irgendeines der genannten Medien sei vom Staat unabhängig, wäre sehr schwer zu argumentieren. «Staatsbetriebe» wäre eher der Begriff, der einem angesichts dieser Zahlen in den Sinn kommt.
Soweit sich das zurzeit eruieren lässt, soll sich nun Folgendes ändern:
■ Verdopplung der Fördersumme (17 statt wie bisher 8 Mio. pro Jahr), Ausweitung der direkten Förderung auf Gratis- und Online-Medien.
■ Deutliche Verkomplizierung des Förderablaufs, insbesondere durch genauere Angaben zum förderungswürdigen Verhalten.
■ Aufteilung in einen Grundbetrag, der den Hauptteil der Förderung ausmacht und an rein formale Kriterien gebunden ist (Erscheinungsweise, Redaktionsgrösse usw.), und diverse Boni, die im weitesten Sinn an qualitative Kriterien gebunden sind (Moderation eines Online-Forums, Anerkennung des Presserats usw.). Wer rechtskräftig wegen Verhetzung verurteilt ist, erhält ein Jahr lang keine Förderung.
■ Deckelung der Förderung bei 1 Mio. Euro pro Medium.
Diese Änderungen wirken sich wie folgt aus:
■ Die Verquickung von Staat und Medien wird stärker.
■ Es wird eine Reihe neuer Geförderter geben, vor allem im Online-Bereich, und zwar unabhängig von ihrer Qualität.
■ Die bisherigen Spitzenreiter – Boulevard und Gratiszeitungen – erhalten noch mehr Geld, da sie nun auch direkte Förderungen in Anspruch nehmen können.
■ Die bisher privilegierten Qualitätszeitungen bekommen aufgrund der Deckelung des Förderbetrags nicht mehr als bisher, ihr Anteil an der Förderung sinkt also; das Feigenblatt wird noch ein Stück kleiner.
Mit Medienpolitik im Sinne staatlicher Eingriffe zum Schutz des für Demokratien lebenswichtigen Informationsflusses (und von dessen Qualität) hat das sehr wenig zu tun, nämlich nur im Bereich der Boni, das heisst eines kleinen Teils der direkten Förderung, die ihrerseits wiederum weniger als 10 Prozent der staatlichen Medienfinanzierung ausmacht.
Womit aber dann? Sehen wir uns an, wie alles begann: Als der österreichische Medienkanzler – ich meine nicht den heutigen, sondern Bruno Kreisky – im Jahr 1975 die Presseförderung einführte, behaupteten böse Zungen, er habe sich damit das Stillhalten der Medien bei einem anderen Gesetz, nämlich der zeitgleich eingeführten Parteienförderung, erkauft. Beides wurde in derselben Nationalratssitzung am 2. Juli 1975 beschlossen.
Kein Nullsummenspiel
Dieser zeitliche Ablauf ist sehr aufschlussreich und typisch für das Selbstverständnis des österreichischen Staates: Vor der Förderung erfolgte eine massive Belastung der Zeitungen durch den Staat, nämlich durch die Einführung der Mehrwertsteuer auch für Printmedien im Jahr 1973. Die Förderung wurde fast zeitgleich angekündigt und explizit als Ausgleich für diese Belastung eingeführt: Ihre Höhe orientierte sich an der Höhe der abgeführten Umsatzsteuer. Das sieht aus wie ein Nullsummenspiel, ist es aber nicht: Zum einen entstand dadurch natürlich ein neuer Verwaltungsaufwand (und damit Mehrkosten), zum anderen – und das ist der eigentliche Punkt – wurde dadurch eine neue Abhängigkeit vom Staat geschaffen.
Das ist natürlich unwirtschaftlich, aber es geht um mehr: Der Staat hatte eine neue, nicht juristisch explizierte und damit auch de facto unkontrollierbare Zugriffsmöglichkeit auf die Medien geschaffen. Als Replik auf den Vorwurf von Journalisten, die Repräsentationsausgaben der Bundesregierung seien ungerechtfertigt hoch, sagte Bruno Kreisky im Jahr 1976: «Denn dann wird man auch die Steuerzahler fragen müssen, ob sie Millionen für die Zeitungen zahlen wollen. Das wollen sie nämlich nicht.» («Kleine Zeitung», 25. 9. 1976) Und in einem ORF-Interview vom 28. 9. 1976: «Dann frage ich mich, ob es dem Steuerzahler von vornherein so angenehm ist, dass Millionen an Förderungen für Zeitungen ausgegeben werden.»
Ohne die neugeschaffene Abhängigkeit vom Staat wären solche Drohungen natürlich nicht denkbar. Die Quelle für diese Zitate spricht übrigens Klartext; es war eine parlamentarische Anfrage im Oktober 1976 mit dem Titel «Dringliche Anfrage betreffend Junktimierung der Presseförderung mit dem Wohlverhalten der Presse gegenüber der Bundesregierung». «Der Steuerzahler» ist nämlich immer ein verlässlicher Partner, wenn es darum geht, Empörung gegen das Ausgeben von öffentlichen Geldern für «andere» zu schüren. Er könnte aber nicht ins Spiel gebracht werden, wenn man nicht zuerst die Zeitungen an den Tropf der Förderung gehängt hätte.
Selbstverständlich greift hierzulande der Staat nicht direkt in die Tätigkeit von Redaktionen ein, wie etwa derzeit in der Türkei. Wenn jedoch ein Viertel des Umsatzes und ein Mehrfaches des Gewinns aus öffentlichen Geldern kommt, ist konsequent unabhängige Berichterstattung ganz einfach keine Option mehr, auch ohne irgendeine unmittelbare Einmischung.
Unabhängigkeit schützen
Jede Demokratie braucht eine vernünftige Medienpolitik, da diese Staatsform ohne verlässliche und kritische Berichterstattung zusammenbricht oder in eine Form der Diktatur abgleitet. Subventionen können punktuell und wohlbegründet ein Instrument dieser Medienpolitik sein. Sie sind jedoch mit äusserster Vorsicht einzusetzen und immer so, dass keine Abhängigkeiten vom Staat entstehen. Denn die Demokratie braucht nicht irgendwelche Medien, sie braucht unabhängige Medien. Sie braucht Medien, die nicht dem Staat, sondern den Staatsbürgern verpflichtet sind. Medien, die sich nicht an den Erwartungen der Obrigkeit, sondern an den Bedürfnissen der Staatsbürger orientieren. Für solche Medien werden Bürger auch bereit sein zu zahlen – und deren Überleben ohne Förderungen zu finanzieren.
Veit Dengler ist CEO der NZZ-Mediengruppe.
Schweiz fördert Presse indirekt
ras. · Um die redaktionelle Unabhängigkeit zu bewahren, haben die Interessenvertreter der Schweizer Zeitungen eine direkte Presseförderung stets bekämpft. Darum gibt es hier nur eine indirekte Unterstützung. So profitiert die Presse von einem reduzierten Mehrwertsteuersatz. 2013 entsprach dies einer Steuerreduktion von insgesamt 73 Millionen Franken. Kleinere Blätter (bis 40 000 Exemplare) bekommen jährlich einen Zuschuss von 30 Millionen Franken für die Postverteilung; die Transporttarife von Vereins- und Verbandsorganen werden mit total 20 Millionen Franken verbilligt. Früher kamen auch grosse Pressetitel in den Genuss der indirekten Förderung, doch wurden die Staatsbeiträge Anfang des Jahrtausends erheblich reduziert. Der Bund wollte sie gänzlich abschaffen, wogegen die Verleger protestierten. So blieb es bei der jetzigen Lösung. Die Eidgenössische Medienkommission bezeichnete im September 2014 diese Fördermassnahme als nicht mehr zeitgemäss. Die Verleger wollen jedoch an ihr festhalten.
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Keine Presseförderung für hetzerische Berichterstattung!
Wie das Nachrichtenmagazin profil in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, sollen künftig auch Gratiszeitungen wie “Österreich” und “Heute” Presseförderung aus öffentlichen Mitteln – also Steuergeld – bekommen, auch Online-Medien wie “unzensuriert.at” können ansuchen. So der Vorschlag von Medienminister Thomas Drozda. Und das, obwohl diese Medien immer wieder Hass und Hetze verbreiten.
Geht es nach Drozda, entscheidet künftig die Zahl der MitarbeiterInnen über die Förderungen. Das Problem dabei: Die Medien müssen sich nicht an ethische Kriterien, wie den journalistischen Ehrenkodex, oder moralische Grundregeln halten, um Förderungen zu bekommen.
Wir sagen Stopp! Wer bewusst Falschmeldungen verbreitet und Menschen gegeneinander aufbringt, darf nicht mit Steuergeld belohnt werden! Die Vergabe muss sich auf ethische und moralische Kriterien, die es zu erarbeiten gilt, stützen, die dann für alle gelten – auch für Medien, wie die Kronenzeitung, die jetzt schon Förderung erhält.
Schließ‘ dich unserem Protest an: Unterzeichne jetzt den dringenden Appell an Bundesminister Drozda!
Quellen (Auswahl):
Profil (11.2.2017): Presseförderung für Gratis-Zeitungen. (https://www.profil.at/oesterreich/pressefoerderung-gratis-zeitungen-7980836)
Kurier (11.2.2017): Presseförderung auch für „unzensuriert.at“? (https://kurier.at/kultur/pressefoerderung-neu-gratis-zeitungen-sollen-fi…)
Der Standard (11.2.2017): 17 Millionen Förderung für Medien statt 8,5 – auch für „heute“ und „Österreich“. (http://derstandard.at/2000052472745/17-Millionen-Euro-Medienfoerderung-s…)
Die Zeit (1.12.2016): Presse in Österreich: Publizistik mit der Pauke. (http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-12/presse-oesterreich-kronen-zei…)
Universität Wien im Auftrag des Bundeskanzleramtes (30.11.2012): Evaluierung der Presseförderung in Österreich. Status, Bewertung, Internationaler Vergleich und Innovationspotenziale. (http://archiv.bundeskanzleramt.at/DocView.axd?CobId=50443)
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Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner
Don´t be part of the problem! Be part of the solution. Sei dabei! Gemeinsam sind wir stark und verändern unsere Welt! Wir sind die 99 %!
“Wer behauptet, man braucht keine Privatsphäre, weil man nichts zu verbergen hat, kann gleich sagen man braucht keine Redefreiheit weil man nichts zu sagen hat.“ Edward Snowden
Hier noch eine kurzes Video zur Erklärung der Grafik Gewaltspirale der US-Kriege
https://www.youtube.com/watch?v=1PnxD9Z7DBs
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