Ungewohnt kritische Frage zu Europas Waffenlieferungen in Krisengebiete und an Terrorbanden ausrüstende Staaten wird von den befragten Politikern mit Erstaunen festgestellt, da die gemäßigten österreichischen Journalisten ja Kooperationsgeboten unterliegen, und seit Jahren die Mächtigen ja nicht kritisieren.

Der Pressesprecher des Tiroler Landtages: „Ich würde diese Frage nicht zulassen. Weil, wir, es geht darum, eine Pressekonferenz, wo Medienvertreter eine Frage stellen können, deshalb bitte ich um Verständnis, das wir diese Frage nicht zulassen werden.“ ?!?!?!?!?!? HALLO? Und: Die Antwort vom Innenminister hat keinen Bezug?

Nachher habe ich dem Innenminister zwei Bücher als Geschenk überreicht. Illegale Kriege, Wie Nato Staaten die UNO sabotieren, von Dr. Daniele Ganser und Der schmutzige Krieg gegen Syrien, Tim Anderson, worauf er mir gegenüber bemerkte, ja den Autor und das Buch illegale Krieg kennt er bereits. Leider konnten wir keine inhaltliche Diskussion führen. Denke ich werde ihm einen offen Brief mit dem Ersuchen um Stellungnahme senden. 

Die Antwort des Innenminister geht komplett an der Frage vorbei?

Als Finanzlandesrat in Niederösterreich hat er bereits über eine Milliarde €uro an hart verdienten Steuergeld-VERLUST zu verantworten. Fehlende Kompetenz.

Als Innenminister wollte er uns schon unsere Versammlungsfreiheit eingrenzen. Diese „Antwort“ lässt mich an ihm verstärkt zweifeln, dass er die Themenkompetenz für einen Innenminister besitzt….

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