Vor wenigen Monaten erst haben deutsche Politiker die Nase über Steuerhinterzieher gerümpft, als Listen mit obskuren Konten in Panama veröffentlicht wurden. SPD-Chef Sigmar Gabriel will Briefkastenfirmen jetzt weltweit verbieten lassen. Dummerweise ist er im fernen Ausland selbst verantwortlicher Hintermann einer verschwiegenen Briefkastenfirma. Und er ist nicht der einzige deutsche Politiker.

Bereits vor einigen Jahren haben wird darüber berichtet, dass die SPD weniger Partei als vielmehr Pressekonzern ist. Der SPD gehören bzw. die SPD ist u.a. an den folgenden Zeitungen beteiligt: Neue Westfälische Zeitung, Nordbayerischer Kurier, Sächsische Zeitung, Dresdner Neueste, Nachrichten, Morgenpost Sachsen, Frankenpost, Südthüringer Zeitung Neue Press Coburg, Hannoversche Allgemeine, Neue Presse Hannover, Leipziger Volkszeitung, Lübecker Nachrichten, Ostsee Zeitung, Göttinger Tageblatt usw.

Doch mit den Beteiligungen an Zeitungen ist das Medienimperium der SPD noch lange nicht am Ende. Die SPD ist über die DDVG, die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH, die zu 100% der SPD gehört, an einer Vielzahl von Radioprogrammen und Fernsehsendern beteiligt. Wir haben uns einmal den Spaß gemacht, alle Beteiligungen an Unternehmen, die Zeitungen verlegen, Bücher drucken, Radio-, Fernsehprogramme oder sonstige Medieninhalte produzieren, bei der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich zusammenzusuchen und in eine PDF-Daten zu stecken. Wer will, kann die 412 (in Worten: Vierhundertzwölf!) Seiten SPD-Beteiligungen mit durchschnittliche 25 Einträgen pro Seite (macht 10.300 Beteiligungen) herunterladen und danach suchen, ob seine lokalen Medien schon der SPD gehören oder noch nicht.

Aber der Konzern SPD, von einer Partei kann man angesichts der vorhandenen Besitzverhältnisse sicher nicht mehr sprechen, er hat nicht nur Unternehmen der Medienbranche in seinem Portfolio. Der SPD gehören auch eine Reihe von Immobilien- und Investmentunternehmen, z.B. das Unternehmen GLG Green Lifestyle GmbH:

„Die Green Lifestyle Group hat gemeinsam mit ihrer Schwester 2Welten Investment den Auftrag, für ihren Eigentümer Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft (ddvg) die digitale Investmentstrategie zu entwickeln und umzusetzen. Sie beteiligt sich an passenden Unternehmen, betreut sie operativ und organisiert den synergetischen Austausch zwischen den Beteiligungen.“

Da die ddvg zu 100% der SPD gehört, hat die Green Lifestyle Group, die wiederum zu 95% der ddvg gehört, die Aufgabe, die Investmentstrategie der SPD zu entwickeln. Die SPD tritt also nicht als Partei, sondern als eine Art Investmentfonds auf. Als solcher hat die SPD die Öko-Test Verlags GmbH zu 100% erworben, das Verbraucherportal Utopia.de übernommen, in den nachhaltigen Online-Marktplatz Avocadostore.de investiert, die mobile Flohmarkt-App Stuffle.it finanziert und die Tivoli Ventures GmbH gegründet.

Tivola Ventures ist, was man in der Ökonomie einen Venture Capitalist nennt, also ein Investor, der sein Kapital in Firmenideen investiert, damit die Gründung neuer Unternehmen ermöglicht und nach einer erfolgreichen Etablierung des neuen Unternehmens am Markt, sein Kapital plus Zinsen wieder abzieht.

„Tivola Ventures konzentriert sich auf die Wachstumsfinanzierung digitaler Angebote mit sozialem oder gesellschaftlichem Bezug. Hier geht es im speziellen um Themen wie Nachhaltigkeit, Bildung, Familie, Kinder, Gesundheit, neue Energien oder Umweltschutz. Tivola Ventures zweite Zielrichtung ist die strategische Begleitung von Medienfirmen und Fachverlagen bei der Konversion ihrer Geschäftsmodelle in die digitale Welt. Tivola Ventures versteht sich selbst als nachhaltig und langfristig orientierter Investor, bei dem Substanz und organisches Wachstum im Mittelpunkt stehen. Zudem hilft Tivola Ventures den Unternehmerpartnern, sich ganz auf den Erfolg ihrer Firma zu konzentrieren, indem das Wachstum der Firmen mit einer Reihe von administrativen Services begleitet wird. Dazu gehören die Abbildung und Integration der operativen kaufmännischen Prozesse wie Accounting, Controlling, Reporting und Cash-Management oder Hilfe bei steuerlichen und rechtlichen Fragen.“

Mit anderen Worten: Die SPD übt sich als Kapitalist, als Gewinn erstrebender Kapitalist.

Aber damit nicht genug. Die SPD tritt auch als deutsche und natürlich nachhaltige Antwort auf eBay auf und vertreibt über avocadostore.de “mehr als 70.000 nachhaltige Produkte von mehr als 1000 Marken”.

Die SPD ist ganz offenkundig ein vielfältig aufgestellter Konzern mit Interessen im Medienbereich, auf dem Immobilienmarkt, bei Vermögensverwaltung, bei Investitionen, bei Bekleidung und dann gibt es da noch die Cavete Global Limited, die der SPD zu 100% gehört und die ihren Firmensitz in Hong Kong hat. Das Unternehmen wurde am 19. November 2014 in das Unternehmensverzeichnis von Hong Kong eingetragen. Dort wird es als “private company limited by shares” geführt, d.h. als Unternehmen, das auf Aktienbesitz basiert, dessen Aktienbesitz aber nicht an Börsen gehandelt wird, weil das Unternehmen kein öffentliches Unternehmen ist. Siehe dazu:

Was die Cavete Global Limited in Hong Kong so treibt, wozu die SPD ein Unternehmen in Hong Kong benötigt, und warum gerade Hong Kong gewählt wurde, wo Hong Kong doch an dritter Stelle der globalen Rangliste der Steuer- und Investitionsoasen mit voller Verschwiegenheit rangiert, das ist eine Frage, die die SPD-Verantwortlichen, die ja dieser Tage wieder besonders aktiv im Kampf gegen Steueroasen, Banken, Panama Papers und die vielen Steuerflüchtigen und all diejenigen sind, die aus Sicht der SPD einfach nur Betrüger sind, wie das Siegmar Gabriel formuliert hat, sicher gerne beantworten werden.

Wir sind auf die Antwort gespannt.

Einstweilen gilt es festzustellen, dass die SPD etwa so viel mit einer Partei zu tun hat, wie PIMCO, nämlich nichts. Zudem stellt sich die Frage, wie ein Unternehmen wie die SPD, das weitverzweigte wirtschaftliche Interessen hat, es bewerkstelligen will, die Interessen von Bürgern in Parlamenten zu vertreten. Das entsprechende Unterfangen ist in etwa so glaubwürdig wie die Vertretung der Interessen von Investoren durch Attac. Das beste wird es sein, die SPD löst sich als Partei auf und gründet sich als Holding, die über dem weitverzweigten Imperium von eigenen Unternehmen und Unternehmensbeteiligungen thront, wieder. Ehrlicher wäre es allemal.

Um Fragen zuvorzukommen: Dass die Cavet Global Limited zu 100% der SPD gehört, kann man mit etwas Suchmühe aus dem Rechenschaftsbericht der Parteien entnehmen. Die Cavete Global Limited ist dort gut im kleingedruckten Bereich einer nicht alphabetisch geordneten Aufstellung verborgen.