Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck am 01.07.2016
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Polizei erhält mehr Mittel gegen „Störer“
MARIA STERKL 14. Juni 2016, 06:00
Gegen Personen, die „Ärgernis erregen“, sollen Polizisten künftig verstärkt vorgehen können. Kritikern geht das zu weit
Wien – Die Polizei soll mehr Befugnisse bekommen – und zwar nicht nur bei potenziellen Straftätern, sondern auch im Umgang mit an einer Straftat Unbeteiligten. Das sieht die aktuell geplante Reform des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG) vor. So sollen Personen, die „die öffentliche Ordnung stören“, künftig mit einer Geldstrafe von bis zu 500 Euro belangt werden.
„Berechtigtes Ärgernis“
Derzeit liegt der Strafrahmen bei 350 Euro, wenn jemand „durch besonders rücksichtsloses Verhalten die öffentliche Ordnung ungerechtfertigt stört“. Künftig reicht es bei höherer Strafandrohung schon, dass das Verhalten „geeignet ist, berechtigtes Ärgernis zu erregen“.
Beamte sollen den mutmaßlich Störenden vom Ort des Geschehens wegweisen dürfen, wenn sie der Ansicht sind, dass ein solches Verhalten vorliegt. Das gilt auch dann, wenn von dem störenden Verhalten kein Polizist betroffen und auch sonst niemand bedroht ist. Ausdrücklich in den Erläuterungen genannt wird beispielsweise „das Verstellen von Geschäftspassagen“, auch wenn dies nicht auf besonders rücksichtslose Weise geschieht.
Kritikern geht das zu weit, sie halten die Norm für unklar formuliert und daher die Freiheit der Beamten, diese beliebig anzuwenden, für zu groß. Die Novelle sei ein Rückschritt zur Rechtslage vor 25 Jahren, gibt etwa Susanne Reindl-Krauskopf, Leiterin des Instituts für Strafrecht und Kriminologie an der Uni Wien, zu bedenken. Damals wurde das Sicherheitspolizeigesetz, das dem Polizeihandeln engere Schranken setzte, beschlossen. Es sei nicht erkennbar, „warum die Rechtslage vor 25 Jahren die bessere sein sollte“, stellt Reindl-Krauskopf in ihrer mit Kollegen Farsam Salimi verfassten Stellungnahme fest.
„Zu schwammig“
Für „zu schwammig“ hält auch Verfassungsrechtler Heinz Mayer die Bestimmung. Eine Norm im Strafrecht müsse „so zweifelsfrei formuliert sein, dass ich mein Verhalten danach ausrichten kann“, das sei hier nicht der Fall. Zudem würden die geltenden Gesetze der Polizei schon ausreichend Befugnisse geben, um die öffentliche Ordnung zu sichern.
Der aktuelle Gesetzesentwurf sieht noch weitere grundrechtssensible Änderungen vor. So dürften Tatverdächtigen häufiger DNA-Proben abgenommen werden. Derzeit ist das beispielsweise nur dann möglich, wenn jemand eines schweren sexuellen Übergriffs wie einer Vergewaltigung verdächtigt wird. Künftig könnte auch beim Verdacht auf sexuelle Belästigung eine DNA-Probe verlangt werden. Und das soll im Ausnahmefall sogar Menschen betreffen, die gar nicht selbst tatverdächtig sind, sondern sich im Umfeld des Tatverdächtigen aufgehalten haben.
Verkürzte Begutachtung
Die Verschärfung des Sicherheitspolizeigesetzes soll noch vor der Sommerpause des Nationalrats beschlossen werden und mit 1. August in Kraft treten. Dass das möglich wird, ist einer stark verkürzten Begutachtungsfrist zu verdanken: Das Innenministerium gab Experten und sonstigen Interessierten nur zwei Wochen Zeit, um ihre Stellungnahme zum Entwurf einzureichen. Eigentlich vorgesehen wären sechs Wochen, üblich sind zumindest vier. Im Innenministerium wird die Eile mit „Präventionsgründen“ erklärt und damit, dass man einen Beschluss vor dem Sommer ermöglichen wollte.
Verfassungsrechtler Mayer hält das für „Blödsinn“: „Man hat die Bestimmung bisher nicht gebraucht, also hätte man bis Herbst auch noch warten können – schließlich haben wir im Sommer kein Großereignis.“
Auch der Rechnungshof zeigt Unverständnis: Sechs Wochen seien der „Regelfall“, betont die Behörde in ihrer Stellungnahme. „Der Rechnungshof weist kritisch darauf hin, dass diese Frist im vorliegenden Fall ohne nähere Begründung signifikant unterschritten wurde.“ (Maria Sterkl, 14.6.2016)
Kommentar von Maria Sterkl: Sicherheitspolizeigesetz: Durchgepresst – derstandard.at/2000038859172/Polizei-erhaelt-mehr-Mittel-gegen-Stoerer
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http://derstandard.at/2000038862449/Sicherheitspolizeigesetz-Durchgepresst
Sicherheitspolizeigesetz: Durchgepresst
KOMMENTAR MARIA STERKL 14. Juni 2016, 06:00 18 POSTINGS
Die Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes birgt grundrechtliche Gefahrenstellen
Was wurde nicht getrommelt gegen den sogenannten „Pograpschparagrafen“: Männer müssten zittern, nach dem Tanzen im Gefängnis zu landen. So schrillte es aus Kommentaren, als vor einem Jahr das Verbot sexueller Belästigung ausgedehnt wurde. Und heute? Sind die Kritiker erstaunlich stumm, wenn es darum geht, Tatverdächtigen sogar DNA-Proben abzunehmen.
Die vorliegende Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes birgt weitere grundrechtliche Gefahrenstellen: Die Polizei soll aggressives Verhalten abstrafen können, auch wenn dadurch weder jemand bedroht noch eine Amtshandlung behindert wird. Warum das nicht aufregt? Daran war die Regierung beteiligt: Anstatt sechs waren nur zwei Wochen Begutachtung vorgesehen – neun Arbeitstage. Für Einzelpersonen mag das ausreichen; für Gremien, die sich für eine Stellungnahme erst beraten müssen, ist das zu wenig – noch dazu in einem derart heiklen Bereich.
Warum überhaupt die Eile? Die Novelle vor dem Sommer durchzupressen hat weniger reale als mediale Gründe: Im Boulevard kochten Horrorstorys über die Wiener U-Bahn-Linie U6 hoch. Nachdem das Justizministerium – ganz ohne Begutachtung – das Gesetz gegen Dealer verschärft hatte, will nun das Innenministerium zeigen: Seht, wir tun auch etwas. Das Gesetz gilt aber nicht nur entlang der U6, sondern im gesamten Staatsgebiet. Und zwar auch dann noch, wenn die Horrorstorys längst vergessen sind. (Maria Sterkl, 14.6.2016) – derstandard.at/2000038862449/Sicherheitspolizeigesetz-Durchgepresst
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