★★★ Widerstandsberichterstattung über die herrschenden, demokratischen Um- bzw. Zustände ★★★
Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck am 30.05.2015
Liebe® Blogleser_in,
Bewusstheit, Liebe und Friede sei mit uns allen und ein gesundes sinnerfülltes Leben wünsch ich ebenfalls.
Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen:
http://bilderbergprotesttirol.blog.de/2015/05/30/polizeisprecher-20486775/
« Infoflyer zu den Protestaktionen in Tirol
Bilderberg 2015 – Schutz dem Steuerzahler!
von bilderbergprotesttirol @ 2015-05-30 – 15:59:30
Polizeisprecher Christoph Hundertpfund meint, Österreich sei aus völkerrechtlicher Sicht verpflichtet ein entsprechendes Sicherheitsgebot für die Bilderbergtagung zu stellen, weil daran mindestens drei Vertreter von Staaten oder internationalen Organisationen teilnehmen.
Das mag ja für offizielle Staatsbesuche und öffentliche Veranstaltungen durchaus stimmig sein, dennoch ist es für die meisten Bürger nicht nachvollziehbar, wenn sie die Einsatzkosten der Exekutive auch im Falle einer Privatveranstaltung gänzlich alleine tragen sollen.
Immer wieder betonen Teilnehmer der Bilderbergkonferenzen, u.a. auch Bundeskanzler Werner Faymann, daß sie an den Tagungen aus rein privaten Motiven, nicht jedoch als Funktionsträger teilnehmen.
In unseren Augen wird hier das Sicherheitspolizeigesetz §5a, sowie die Sicherheitsgebührenverordnung der Republik Österreich, ad absurdum geführt. Brauche ich als Privatveranstalter für meine Party im Luxushotel einfach nur ein paar Leute aus der hohen Politik und ein, zwei Mitglieder irgendeiner internationalen Vereinigung einladen, damit mir keine Kosten für den Sicherheitsaufwand entstehen?
Ja, es ist in Ordnung, wenn hochrangige internationale Delegierte Polizeischutz der Republik Österreich genießen, wenn sie auf einer Veranstaltung teilnehmen, welche die Öffentlichkeit nicht aussperrt. Wir betrachten etwa das immer wieder stattfindende Forum Alpach – auch hier treffen sich prominente Vertreter aus Wirtschaft und Politik. Im Gegensatz zum Bilderbergtreffen arbeitet das Forum Alpach allerdings transparent und sucht den Dialog mit Journalisten und der Öffentlichkeit. Das Forum Alpach verursacht nur einen winzigen Bruchteil der Sicherheitskosten der Bilderbergkonferenz.
Menschen, die argumentieren, daß man ja aufgrund der Bilderbergproteste so einen Sicherheitsaufwand benötigt, denen sei gesagt, daß die Planungsstäbe der Einsatzkräfte bereits im Frühjahr 2014 eingerichtet wurden, Monate bevor die Öffentlichkeit vom Bilderbergtreffen erfahren hat – anzunehmen, daß die Proteste gegen die Tagung ursächlich für den Sicherheitsaufwand wären, das ist eine falsche Schlußfolgerung.
Hinzu kommt, daß unsere Protestplattform ganz bewußt im Ortzentrum von Telfs und nicht direkt vorm Interalpenhotel demonstriert, und ein umfangreiches Informationsprogramm zum Thema „Macht und Einfluß von Eliten“ in Innsbruck organisiert hat. Ziel unserer Protestplattform ist es aufzuklären, wie mächtige Eliten aus Wirtschaft, Bankensektor, Geheimdiensten und Militär Einfluß nehmen auf unsere Politiker und Medienunternehmen.
Aufklärung und Information sind die stärkste Waffe gegen Fehlentwicklungen unserer Gesellschaft.
Als Plattform „Bilderbergproteste 2015“, einem breiten Bündnis vieler politischer Gruppierungen, NGOs und engagierter Einzelpersonen, fordern wir das Innenministerium Österreichs auf die Einsatzkosten, die im Zuge des G7-Gipfels und der privaten Bilderbergtagung in einer Gesamthöhe von etwa 5,6 Millionen Euro anfallen, getrennt aufzuschlüsseln und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Wir sind außerdem der Ansicht, daß der Polizeischutz für internationale Delegierte bei der nichtöffentlichen Privatveranstaltung Bilderberg, vom Veranstalter gemäß den Vorgaben der Sicherheitsgebührenverordnung und des §5a des Sicherheitspolizeigesetzes selbst getragen werden müssen, damit dem Steuerzahler kein finanzieller Schaden entsteht.
Die Sicherheitsvorschriften, welche die Exekutive gemäß völkerrechtlichen Aspekten einhalten muss, entbinden in unseren Augen nicht von den Vorgaben unserer nationonalen Gesetzgebung, zumal wir hier die Position einnehmen, daß in allererster Linie der Steuerzahler Schutz vor vermeidbaren Kosten genießen sollte.
Autorin: Irene L.
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Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner
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Übrigens die 53. Innsbrucker Friedensmahnwache findet am Montag den 01.06.2015 um 18:00 Uhr bei der Annasäule statt. Sei dabei! Unterstütze mit Deiner Anwesenheit die friedliche Bewegung FÜR Frieden in Europa und auf der ganzen Welt.
