EU-Bürger dürfen Handelsdeal nicht stoppen – TTIP, CETA und TISA … ungeheuerlich, liebe Politik!

★★★ Widerstandsberichterstattung über die herrschenden, demokratischen Um- bzw. Zustände ★★★

Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck am 09.01.2015

Liebe® Blogleser_in,

Bewusstheit, Liebe und Friede sei mit uns allen und ein gesundes sinnerfülltes Leben wünsch ich ebenfalls.

Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: TTIP-Tauziehen: Her mit dem Speck – EU-Bürger dürfen Handelsdeal nicht stoppen – European Commission publishes TTIP legal texts as part of transparency initiative



Die USA bekämpfen geschützte Lebensmittel in der EU, die sie für Handelsbarrieren halten.

Die Lobbyisten der US-Lebensmittelindustrie sind hartnäckig. Nach wie vor versuchen sie bei den Verhandlungen über das transatlantische Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) die rund 1500 geschützten Herkunftsbezeichnungen der EU für Lebens- und Genussmittel auszuhebeln. Die US-Lebensmittelproduzenten wollen ihre Anteile am EU-Markt deutlich erhöhen. Billigen Schaumwein unter dem Namen Champagner zu verkaufen ist kein schlechtes Geschäft.
Das ist derzeit in der EU nicht möglich. Am strengsten sind die Regeln für Lebensmittel, die als geschützte Ursprungsbezeichnung (gU) registriert sind. Sie müssen in einer Region erzeugt, verarbeitet und nach einem festgelegten Verfahren hergestellt werden. Diese Vorgaben erfüllen Parmaschinken oder Parmesan sowie griechischer Feta-Käse. In Österreich sind es acht Produkte wie etwa Wachauer Marille oder Tiroler Bergkäse, der selbstverständlich aus Milch von Tiroler Kühen erzeugt wird. Nun soll die steirische Käferbohne dazukommen.
 
Weniger streng sind die EU-Regeln bei den geschützten geografischen Angaben (ggA). Es reicht, wenn entweder die Erzeugung oder die Verarbeitung oder die Herstellung in einer Region erfolgt. In Österreich betrifft das sechs Produkte wie Tiroler Speck oder Mostviertler Birnmost. Die Schweine aus denen der Tiroler Speck erzeugt wird, werden oft aus den Niederlanden importiert. Auch 90 Prozent des für Schwarzwälder Schinken verwendeten Schweinefleisches kommen nicht aus dem Schwarzwald.
Nicht an eine Region gebunden ist die Bezeichnung „Garantiert traditionelle Spezialität “ (gtS). Hier geht es lediglich um eine traditionelle Zusammensetzung oder ein bestimmtes Herstellungsverfahren. Mozzarella kann überall produziert werden, solange diese Bedingungen eingehalten werden.

Feine Unterschiede

So feine Unterscheidungen wie im Lebensmittelrecht der EU interessieren in den USA aber so gut wie niemanden. Das haben 45 US-Senatoren vergangenes Jahr in einem Brief klargemacht. Derartige „Handelsbarrieren“ seien lediglich „unfaire Einschränkungen“, deren Abschaffung bei den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen „vordringlich behandelt werden muss“. Die EU will schließlich die hohen Zölle von rund 30 Prozent auf Fleisch und teilweise deutlich über 100 Prozent auf Molkereierzeugnisse wegverhandeln. Die US-Agrarindustrie verlangt dafür Gegenleistungen.

Ende der Wurst

Die Wortspende des deutschen Agrarministers Christian Schmidt, man könne bei den Verhandlungen „nicht jede Wurst schützen“, hat die EU-Kommission und Agrarminister Andrä Rupprechter auf den Plan gerufen. Man sei nicht bereit, auf Herkunftsbezeichnungen zu verzichten, hieß es unisono.
Zumal in der EU ab April 2015 strengere Regeln für die Deklaration von Fleisch in Kraft treten. Künftig muss zwischen „aufgezogen in“ und „geschlachtet in“ unterschieden werden. Derzeit ist es noch möglich , ein im Ausland aufgezogenes Schwein im Inland zu schlachten und als Schweinefleisch aus Österreich zu verkaufen.

Kommission: Bündnis „Stop TTIP“ erfülle nicht Anforderung an EU-Bürgerinitiative.
Empörung im Lager der Freihandelsgegner: Mit einer Europäischen Bürgerinitiative (EBI) lässt sich das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA nicht stoppen. Das Aktionsbündnis „Stop TTIP“ erfülle nicht die Voraussetzungen; mittels EBI lasse sich nur gegen EU-Gesetze vorgehen, nicht aber „das Tun der Kommission stoppen“, hatte ein Sprecher der EU-Kommission am Donnerstagabend betont. Zumal die Behörde das TTIP-Abkommen im Auftrag der EU-Staaten verhandle. Eine Europäische Bürgerinitiative, die die EU-Kommission dazu aufruft, nicht tätig zu werden, entspreche nicht den rechtlichen Rahmenbedingungen.
Das Bündnis „Stop TTIP“ ist ganz anderer Meinung und überlegt nun, vor dem Europäischen Gerichtshof zu klagen. Im Juli hatte die Gruppe – der unter anderem NGOs wie Brot für die Welt und Attac angehören – die Registrierung als EBI beantragt. Die Idee war, eine Million Unterschriften in sieben EU-Ländern zu sammeln und so das Abkommen zu verhindern. Das scheiterte nun schon an formalen Hürden.
Kritik an der Ablehnung äußerten führende Abgeordnete von SPÖ, Grünen und FPÖ im EU-Parlament. SPÖ-Delegationsleiter Jörg Leichtfried will die Entscheidung kommende Woche in Straßburg thematisieren. „Eine Zustimmung zur neuen Kommission im Europa-Parlament ist für mich undenkbar, wenn sie sich schon beim Start demokratiefeindlich verhalten würde“, betonte auch der grüne EU-Parlamentarier Michel Reimon. „Die Kommission beweist damit erneut, dass man in der EU nichts von direkter Demokratie hält und die Sorgen und Ängste der Bürger einfach ignoriert“, kritisiert FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky.
(APA/HS)
Die Kommission will transparenter werden: Einige Akten werden veröffentlicht.
Die EU-Kommission in Brüssel hat erstmals Rechtstexte zu den laufenden Verhandlungen mit den USA über ein transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) veröffentlicht. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sagte am Mittwoch in Brüssel, sie hoffe auch von US-Seite auf größere Transparenz. Malmström sagte, sie hoffe auf ein Grundgerüst für das TTIP-Abkommen bis Jahresende. „Wir müssen demystifizieren, aufklären, erklären und zeigen, was in dem Abkommen steht und was nicht“, sagte Malmström in Hinblick auf die europaweite Kritik an den Geheimverhandlungen. Es gebe aber einige sensible Daten wie zum Marktzugang oder zu Quoten, die auch weiterhin nicht veröffentlicht würden.
Die veröffentlichten acht Vorschläge für Rechtstexte betreffen die Bereiche Wettbewerb, Lebensmittelsicherheit und Tier- und Pflanzengesundheit, Zollangelegenheiten, technische Hürden, Klein-und Mittelunternehmen (KMU) und Streitschlichtungsmechanismen unter Regierungen (GGDS). Auch Erläuterungen und Positionspapiere der Europäer und ein „Leserguide“, der die Texte verständlich aufbereiten soll, wird von der EU-Behörde publiziert. Malmström sagte, sie erwarte dass die Verhandlungen mit den USA ab Frühjahr in eine politischere Phase treten. Die EU-Kommission wolle auch in Zukunft weitere Texte veröffentlichen, die nächste Verhandlungsrunde findet im Februar statt. Es sei schwierig, den Zeitplan einzuschätzen, sagte die Kommissarin.
 
In den USA wollten auch die Republikaner ein TTIP-Abkommen mit der EU. „Hoffentlich haben wir ein Grundgerüst fertig bis Jahresende“, sagte Malmström. Geschwindigkeit sei wichtig, aber letztlich gehe es um die Substanz. Das Abkommen sollte noch in der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama fertig werden. Obamas Amtszeit läuft bis Ende 2016.

European Commission publishes TTIP legal texts as part of transparency initiative

The European Commission today published a raft of texts setting out EU proposals for legal text in the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) it is negotiating with the US. This is the first time the Commission has made public such proposals in bilateral trade talks and reflects its commitment to greater transparency in the negotiations.
‚I’m delighted that we can start the new year by clearly demonstrating through our actions the commitment we made to greater transparency just over a month ago,‘ said EU Trade Commissioner Cecilia Malmström. ‚Today’s publication of our specific legal proposals in the context of TTIP marks another first in EU trade policy.‘The so-called ‚textual proposals‘ published today set out the EU’s specific proposals for legal text that has been tabled in the proposed TTIP. They set out actual language and binding commitments which the EU would like to see in the parts of the agreement covering regulatory and rules issues. The eight EU textual proposals cover competition, food safety and animal and plant health, customs issues, technical barriers to trade, small and medium-sized enterprises (SMEs), and government-to-government dispute settlement (GGDS, not to be confused with ISDS). Today, the Commission has also published TTIP position papers explaining the EU’s approach on engineering, vehicles, and sustainable development, bringing the total number of position papers it has made public up to 15.

To make the online documents more accessible to the non-expert, the Commission is also publishing a ‚Reader’s Guide‘, explaining what each text means. It is also issuing a glossary of terms and acronyms, and a series of factsheets setting out in plain language what is at stake in each chapter of TTIP and what the EU’s aims are in each area.

‚I’m particularly pleased that we’re including explanations in non-technical language to go alongside the legal texts,‘ said Malmström. ‚It’s important that everyone can see and understand what we’re proposing in TTIP and – just as importantly – what we’re not.‘

Although today’s publication is the first time the Commission has published specific EU legal proposals while negotiating a bilateral trade agreement, it has already posted numerous documents online setting out its position in TTIP on a wide range of issues. In line with its determination to make EU trade policy more transparent, the Commission intends to publish further texts and proposals in the course of the negotiations, as they become available. 

BackgroundToday’s move is an example of how the Commission is putting into practice its commitment made last November to inject more transparency into the TTIP negotiations. The Commission then undertook to:

  • make public more TTIP EU negotiating texts that the Commission shares with Member States and the European Parliament;
  • provide access to the EU’s TTIP negotiating texts to all Members of the European Parliament (MEPs), not just a select few, by extending access to EU restricted documents in a ‚reading room‘ to those MEPs who had no access to such restricted documents so far;
  • classify fewer TTIP negotiating documents as ‚EU restricted‘, thus making them more easily accessible to MEPs outside the reading room;
  • publish and update on a regular basis a public list of TTIP documents shared with the European Parliament and the Council.
  • publish information about who meets its political leaders and senior officials.
The 12 position papers already published cover financial services, public procurement, regulatory coherence, technical barriers to trade, food safety and animal and plant health, chemicals, cosmetics, pharmaceuticals, textiles, vehicles, sustainable development, and energy and raw materials.

Alles Käse – TTIP die Grosse Gefahr die man uns aufs Auge druecken will
http://bankenindieschranken.blogspot.com/2015/01/alles-kase-ttip-die-grosse-gefahr-die.html

Aufreger TTIP: Job-Turbo oder ArbeitsplatzkillerUnternehmer contra Aktivistin: Streitgespräch über das Freihandelsabkommen der EU mit den USA.

Gong zur Runde acht: Im Dezember laufen die Verhandlungen über TTIP, das EU-Freihandelsabkommen mit den USA , weiter. Der KURIER lud Unternehmer Veit Schmid-Schmidsfelden (Fertinger GmbH) und Attac-Ökonomin Alexandra Strickner (Plattform Stop TTIP) zum Streitgespräch.
KURIER: Was würde TTIP Ihrem Unternehmen konkret bringen?
 
Veit Schmid-Schmidsfelden: Wir exportieren Autoteile in die USA, wo wir auch eine Produktion starten werden. Da frage ich mich: Wie kann es sein, dass die zwei größten Wirtschaftsräume einander Prügel vor die Beine werfen? Will ich eine Maschine um 500.000 Euro aus Wolkersdorf in die USA transferieren, zahle ich 20.000 Euro Zoll. Diese 3,5 bis 4 Prozent sind so viel wie die Gewinnaufschläge in der Autoindustrie. Das ist absurd! Dieses Geld könnte ich viel sinnvoller in die Forschung stecken.
Alexandra Strickner: Der Güterhandel mit den USA ist ohnehin weitgehend liberalisiert. Ginge es nur um manche Zölle oder einheitliche Autoblinker, sage ich: Warum nicht? TTIP ist aber ein Deregulierungsabkommen, das Standards abbauen und angleichen will. Die Menschen in Europa wollen aber keine genmanipulierten Lebensmittel und keinen schlechteren Schutz vor Chemikalien.
Die Kommission betont gebetsmühlenartig, hohe EU-Standards würden nicht gesenkt. Eine Lüge?
Strickner: Eine Vielzahl durchgesickerter Dokumente belegt diese Absichten. Deshalb darf das nicht im Geheimen verhandelt werden.
Schmid: Zu schlampigen Standards würden wir auch Nein sagen, ich bin allerdings überzeugt, die Kommission wird ihr Mandat einhalten. Und das beinhaltet, Standards nicht abzusenken. Die Verhandlungen könnten tatsächlich etwas transparenter ablaufen. Ich halte die Ansichten von Attac für legitim, weil sie Risiken aufzeigen. Aber warum heißt die Plattform nicht „TTIP neu“, sondern „Stop TTIP“? Wir stellen uns als EU und Österreich so ins Abseits. Wo ist da unsere Zukunft?
Strickner: Laut EU-Studien hätte TTIP minimale Effekte: 0,5 Prozent mehr Wachstum auf zehn Jahre. Das bringt den 27 Millionen Arbeitslosen in Europa wenig. Die US-Universität Tufts hat berechnet, dass es sogar 600.000 Arbeitslose mehr geben würde.
Schmid: Warum sollte das denn der Fall sein? Das Ifo-Institut in München erwartet 400.000 neue Arbeitsplätze.
Strickner: Weil sich die Produktion dorthin verlagert, wo sie billiger ist. Das Abkommen mit Kanada und Mexiko (NAFTA) hat die USA 800.000 Jobs gekostet. Zugleich hat billiger US-Mais die Lebensgrundlage für Mexikos Kleinbauern ruiniert. Und: Mehr Güterverkehr bedeutet noch mehr CO2-Ausstoß.
Ihre geplante Produktion in den USA: Werden da nicht auch heimische Jobs ausgelagert?
Schmid: Im Gegenteil, wir sichern so die Entwicklungskompetenz und Wertschöpfung in Österreich. Sollen wir uns einmauern? Das wäre ein Armutszeugnis! Es hieße, die USA wären so viel besser. Unsere Industrie ist nach 1989 durch die Öffnung der Ostgrenzen nicht kaputt gegangen, sondern Österreich ist einer der wichtigsten Investoren in der Region geworden. Eine riesige Erfolgsgeschichte.
Strickner: Sie werden doch nicht ernsthaft argumentieren, dass Europa der alleinige Profiteur wäre. Viel wichtiger als die USA ist der interne Handel der 28 EU-Staaten. Der würde sich mit TTIP um 20 bis 40 Prozent reduzieren. Für Österreichs Unternehmen würde ein Teil des EU-Marktes wegfallen.
Schmid: Warum?
Strickner: Weil er von einem US-Exporteur bedient wird.
Schmid: Und der ist so viel besser, dass er sofort den Markt erobert? Wir sind doch mit den Amerikanern auf Augenhöhe. Und hat jemand bessere Ideen, sage ich: Willkommen! Dann können wir etwas lernen. Bei Gesundheit, Lebensmitteln und sozialen Standards sollten wir aufpassen, dass nichts passiert, ganz klar. Aber wenn der Handel ohnehin so weit liberalisiert ist: Warum sollte jetzt ganz Fürchterliches passieren?
Was wäre aus Sicht von Attac denn die Alternative zu TTIP?
Strickner: Eine Abschottung wollen wir nicht. Das Abkommen lehnen wir aber als Ganzes ab. Für Wohlstand und Arbeitsplätze brauchen wir stattdessen höhere Löhne und öffentliche Investitionen in den ökologischen Umbau der Infrastruktur.
Die Öffnung des Marktes für Dienstleistungen durch TTIP ist noch umstrittener. Zu Recht?
Strickner: Das Kanada-Abkommen (CETA) zeigt, wohin auch TTIP führt. Bestehende Liberalisierungen sollen festgeschrieben werden. Ausnahmen sind sehr vage formuliert – außer dort, wo es Widerstand gibt: Bei Bildung, Gesundheit oder Wasserversorgung. Einige Konzerne würden das gerne aufbrechen, weil Milliarden an Profiten zu holen wären.
Schmid: Was stört Sie daran?
Strickner: Hat ein Staat einen Bereich liberalisiert, kommt er durch diese Abkommen nur schwer wieder raus.
Schmid: Sie fürchten private Spitäler oder Schulen? Das ist doch nichts Böses.
Strickner: Ein Beispiel: Viele Kommunen in Frankreich haben in den 1990ern die Wasserversorgung an Konzerne wie Veolia oder Suez vergeben. Die Qualität war schlecht, die Preise sind gestiegen, Investitionen ausgeblieben. Jetzt wollen Bürgerinitiativen das zurück in die öffentliche Hand bringen. Mit festgeschriebenen Liberalisierungen und dem geplanten Investorenschutz könnten Unternehmen entgangene Gewinne einklagen. Das schränkt die Handlungsfähigkeit von Staaten und Kommunen massiv ein.
Haben Sie Verständnis für die Kritik, wenn Unternehmen gegen Staaten bei Schiedsgerichten Klage einbringen können?
Schmid: Es geht nicht darum, Gesetzesänderungen zu bekämpfen, das wäre falsch verstandener Investorenschutz. Es geht darum, Diskriminierungen zu verhindern. Das ist gar nicht neu: Österreich hat 62 Abkommen, weltweit gibt es 3000. In manchen Regionen sind eben Rechtssicherheit und unabhängige Gerichte nicht selbstverständlich.
Das Kanada-Abkommen CETA ist schon fertig. Dort sind die Klagsrechte enger gefasst, Schiedsverfahren sollen öffentlich sein. Wäre das akzeptabel?
Strickner: Nein. Formal können zwar alle Firmen klagen, de facto sind das wegen der hohen Kosten zu 90 Prozent Großkonzerne. Dass nur ausländische Investoren Schiedsgerichte bemühen können, ist unfair für inländische Unternehmen. Und gegen tatsächliche Enteignungen wird nur selten geklagt. Viel öfter geht es um Umweltgesetze oder soziale Rechte.
Schmid: Sagen Sie mir ein Beispiel für Europa.
Strickner: Der schwedische Energiekonzern Vattenfall hat Deutschland geklagt. Die CDU hatte in Hamburg den Bau eines Kohlekraftwerks beschlossen. Dann wechselte die Stadtverwaltung und die Grünen wollten niedrigere Schadstoffgrenzen durchsetzen. Vattenfall hat erstritten, dass das rückgängig gemacht werden musste.
Schmid: Ist das Rechtssicherheit, wenn ein Vertrag einseitig abgeändert wird? Wenn ich eine Anlage bestelle und sie nachträglich verbessern will, wird der Lieferant sagen: Gerne, aber es kostet mehr.
Strickner: Die Liste der Fälle ist lang. Argentinien hat nach seiner Krise von 2000 …
Schmid: Kein gutes Beispiel. Das Land ist schlecht geführt.
Strickner: … eine Reihe sinnvolle Maßnahmen gesetzt, etwa die Preise für Wasser oder Gas geregelt, weil die Menschen sich das nicht mehr leisten konnten. Unternehmen haben daraufhin Hunderte Millionen Dollar Schadenersatz eingeklagt.
War Argentiniens Enteignung von Repsol 2012 auch legitim? Der spanische Energiekonzern hat erst durch ein Schiedsverfahren fünf Mrd. Dollar erhalten.
Strickner: Wie ein adäquater Entschädigungsprozess für echte Enteignungen aussehen müsste, ist zu diskutieren. In Venezuela gab es Verstaatlichungen, dort wurde normal Entschädigung gezahlt.
Schmid: Normal würde ich das nicht nennen. Der Frage, ob Enteignung zulässig ist, sind Sie elegant ausgewichen.
Wann rechnen Sie denn mit einem Abschluss von TTIP?
Strickner: Das kann man derzeit unmöglich sagen. Ich glaube nicht, dass das Parlament zustimmt, so lange der Investorenschutz bleibt.
Schmid: Ich bin überzeugt, dass TTIP kommen wird. Bis 2020 sind wir hoffentlich fertig, sonst verliert Europa den Anschluss an seinen größten Handelspartner.

Mächtiger Manager und streitbare Ökonomin

Veit Schmid-Schmidsfelden Das Industriemagazin reiht ihn auf Platz 61 der mächtigsten Manager. Der geschäftsführende Gesellschafter der  Rupert Fertinger GmbH, die mit 200 Mitarbeitern Autoteile und Sanitärbedarf erzeugt, ist Obmann der Fachgruppe Metallwaren-Industrie in der Wirtschaftskammer und Vorstand der IV NÖ. Kürzlich hat er für die  Arbeitgeber die Löhne verhandelt.
Alexandra Strickner Die studierte Ökonomin ist Gründungsmitglied und Vorstand von Attac Österreich. Seit vielen Jahren  beobachtet die Handels- und Agrarexpertin  Verhandlungen über Freihandelsabkommen. Sie nahm unter anderem an mehreren Ministerkonferenzen der Welthandelsorganisation WTO teil. Attac Österreich ist eine von 274 Organisationen der Plattform „Stop TTIP“.  

Zölle, Normen, Klagsrechte: Der Transatlantik-Pakt TTIP

Am Tisch sitzen 40 Prozent der Weltwirtschaft: Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (englisch: TTIP) soll EU und USA noch enger verbinden, zwischen denen schon jetzt Waren und Dienstleistungen um zwei Milliarden Euro ausgetauscht werden. Und zwar täglich. Seit Juli 2013 gab es sieben Verhandlungsrunden. Anders als früher spielen Zölle nicht die Hauptrolle. Es geht vielmehr um die Zulassung zu öffentlichen Ausschreibungen,  Abbau bürokratischer Hürden und einheitliche Normen. Kritiker sorgen sich um  den Umweltschutz und die Lebensmittelsicherheit und fürchten, dass Konzerne zu viel Einfluss über Staaten erhalten. 
Braucht Europa ein Freihandelsabkommen?

Mehr als Chlorhuhn: Was liberalere Handelsregeln zwischen USA und Europa bedeuten. Ein Pro und Kontra.

Europa in der Wohlfühlblase. Aber die Welt hat sich weitergedreht!“, meint Hermann Sileitsch. „Klagen von Investoren hebeln die Demokratie aus!“, kontert Franz Jandrasits. Die beiden Wirtschaftsjournalisten des KURIER über das Freihandelsabkommen.

Pro

Wer lauter schreit, hat Recht: So läuft die Debatte über TTIP derzeit ab. Die Europäer fürchten sich vor Chlorhühnern und Genmais, die Amis vor Schimmelkäse aus Frankreich. Alles andere verhallt ungehört.  Dabei ist das Abkommen weit mehr: Die größten Wirtschaftsmächte schreiben die Blaupause für den künftigen Welthandel. Das birgt Risiken, keine Frage. Wer aber nichts als Gefahren sieht, sehnt sich ins Biedermeier zurück. Aufwachen, die Welt hat sich weitergedreht!
 
Wachstum muss Europa mit der Lupe suchen. Gute Ideen haben wir nicht, aber was richtig oder falsch ist, wissen wir genau: Handelsabkommen? Danke, nein. Schieferöl und -gas? Zu gefährlich. Russland? Wird mit Sanktionen zivilisiert. CO2-Ziele? Europa geht allein voran. Moralisch sind wir so auf der Siegerseite. Wirtschaftlich könnten wir in zehn Jahren erkennen, dass das  ein großer Luxus war.
Aber in unserer Wohlfühlblase geht es uns eh wunderbar, besonders in Österreich. Drum dürfen wir, um Gottes Willen, nichts ändern, damit es immer so bleibt. Das ist nur leider ein bisserl naiv. Deshalb: Ja, Europa muss Chancen ergreifen. Das Handelsabkommen gehört dazu.  Wenn der Vertrag auf dem Tisch liegt, hat das EU-Parlament ohnehin das letzte Wort. Manche Abgeordnete sagen aber jetzt schon „Nein“. Offenbar ohne zu wissen, wozu: Sind die Verhandlungen nicht angeblich vollkommen geheim? 

Contra

Unter dem Strich scheinen die Auswirkungen von Nafta auf die US-Wirtschaft recht bescheiden gewesen sein.“ Zu dieser Bewertung des 20 Jahre alten Freihandelsabkommens Nafta zwischen Kanada, USA und Mexiko kommen nicht die Gegner des  EU-USA-Handelsabkommens TTIP, sondern die Forscher des US-Kongresses.  In den USA wurden nicht nur keine Jobs geschaffen, sondern hunderttausende Industriejobs verloren. In Mexiko wurden viele Kleinbauern durch Billig-Exporte von US-Mais ruiniert.
Die Befürworter von TTIP versprechen ebenfalls Wachstum und Jobs.  Die EU erwartet 400.000 Jobs in 15 Jahren. Angesichts der 18 Mio. Arbeitslosen in der EU ein bescheidener Effekt.
Der Preis dafür ist zu hoch. Denn selbst wenn die EU-Standards in den Bereichen Umwelt, oder Lebensmittel – siehe  Chlorhühner, gentechnisch veränderte Pflanzen – oder Konsumentenschutz nicht auf das niedrigere US-Niveau herunterverhandelt werden, wird es Abstriche von den höheren EU-Standards geben.
Die größte Gefahr ist das geplante Investitionsschutzabkommen. Wenn Investoren Nationalstaaten vor einem Schiedsgericht klagen können, weil eine Verschärfung von Umweltauflagen ihren Gewinn schmälern, wird die Demokratie ausgehebelt. Hohe Strafen würden die Vorteile aus dem Abkommen mit einem Schlag vernichten.

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Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner

Don´t be part of the problem! Be part of the solution. Sei dabei! Gemeinsam sind wir stark und verändern unsere Welt! Wir sind die 99 %!

Übrigens die 34. Innsbrucker Friedensmahnwache findet am Montag den 12.01.2015 um 18:00 Uhr bei der Annasäule statt. Sei dabei! Unterstütze mit Deiner Anwesenheit die friedliche Bewegung FÜR Frieden in Europa und auf der ganzen Welt.

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