Hypo-Skandal: Totalschaden für die Steuerzahler – Wir haben die schlechteste Lösung von M. Spindelegger erhalten: Hypo Alpe Adria: Bayern wollen 2,4 Milliarden von Österreich

Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck 2014-11-27

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Hypo Alpe Adria: Bayern wollen 2,4 Milliarden von Österreich

RENATE GRABER  26. November 2014, 23:30  

Statt einer Zustimmung zum Verkauf der Balkanbanken beruft sich die BayernLB auf Haftungen der Republik und widerspricht der Aufdröselung der Hypo

Wien – Schlechte Nachrichten für die Republik Österreich, namentlich für Finanzminister Hans Jörg Schelling, sind am Mittwochabend aus München gekommen. Statt der erhofften Zustimmung zum Verkauf des Balkannetzwerks (SEE) der ehemaligen Hypo Alpe Adria an den US-Fonds Advent bekam der Minister ein Schreiben von der BayernLB, das Staat und Steuerzahler sehr viel Geld kosten könnte.

Die Bayern machen Garantien in Höhe von rund 2,4 Milliarden geltend. Und: Sie stimmen dem SEE-Verkauf nicht zu, weil sie sich nach den schrittweisen Umstrukturierungen in der Hypo-Gruppe dazu gar nicht berechtigt fühlen. Auch das bedeutet aber nichts Gutes, denn: Die BayernLB fühlt sich quasi schon einen Schritt früher in ihren Rechten übergangen. Sie verweigert nun schon ihre Zustimmung zum Österreich-internen Verkauf der SEE-Holding von der früheren Hypo (heute Heta) an die Banken-ÖIAG Fimbag. Selbige hält die Anteile treuhändig für die Republik Österreich. Zahlungsfrist: 14 Tage.

2,4 Milliarden binnen 14 Tagen

In ihrem Schreiben an den Finanzminister fordern die Bayern die Republik auf, für Garantien geradezustehen, die sie anlässlich der Verstaatlichung der Hypo Ende 2009 eingegangen ist. Sie fordern: die Zahlung von rund 2,4 Milliarden Euro inklusive Zinsen – und zwar binnen 14 Tagen. Um zu erklären, was die frühere Hypo-Mutter zu diesem nächsten Eskalationsschritt im Streit München – Wien bewogen hat, ist ein Blick zurück zweckdienlich. Die Bayern gaben ihrer Österreich-Tochter ab 2008 Kredite, von denen (aus bayerischer Sicht) noch rund 2,4 Milliarden Euro offen sind. Die Österreicher zahlen seit längerem nicht zurück, sie sind ja der Meinung, es handle sich um nicht rückzahlbaren Eigenkapitalersatz. Die Münchner haben geklagt, das Verfahren läuft.

Nun, nach vollendeter Aufspaltung der Hypo in die Abwicklungsgesellschaft („Bad Bank“) Heta und die Südosteuropa-Banken-Holding (SEE-Holding; sie gehört eben der Banken-ÖIAG Fimbag ), berufen sich die Bayern auf den Aktienkaufvertrag vom 29. Dezember 2009. Darin hat sich der Hypo-Käufer Republik dazu verpflichtet, „im Fall der Aufspaltung der Bank oder einer wirtschaftlichen Maßnahme, nach der die Lebensfähigkeit der Bank nicht mehr gewährleistet ist … auf Verlangen der Bayern die Rückzahlung der zu diesem Zeitpunkt noch offenen Darlehen und Kreditlinien sicherzustellen“.

Garantie soll gezogen werden

Genau auf diese Passage berufen sich die Ex-Hypo-Aktionäre nun in ihrem Schreiben, das dem STANDARD vorliegt. Dieser Gewährleistungsfall sei jetzt „eingetreten“, sie wollen die Garantie ziehen. Ihre Argumente: Die Hypo/Heta sei „nicht mehr lebensfähig“, verfüge über „keine Bankenkonzession mehr“ und sei gemäß Materialien zum sogenannten Sondergesetz „seit (zumindest) März 2014 überschuldet“, schreiben BayernLB-Chef Johannes-Jörg Riegler und sein Vize Edgar Zoller an Finanzminister Schelling. Etwaige Versuche, der BayernLB unter Berufung auf das Sondergesetz, das ja einen Haircut verfügt, „Rechte vorzuenthalten“, werde man „nicht hinnehmen und mit allen zu Gebote stehenden Mitteln bekämpfen“.

Das ist die erste schlechte Nachricht. Das zweite Schreiben in dieser verzwickten Angelegenheit ging an die Anwälte der Abbaugesellschaft Heta. Es betrifft die von selbiger erbetene Zustimmung der BayernLB zum Verkauf der SEE-Banken an Advent und Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung. Diese hat ihren Einstieg mit 20 Prozent (und 50 Millionen Euro Eigenkapital) am Mittwoch beschlossen. Die Zustimmung zum SEE-Verkauf von Fimbag an Advent gibt es nicht. Die Anwälte der Bayern begründen das in ihrem Schreiben, das auch Fimbag und Finanzprokuratur gemailt wurde, so: Mangels Rechtsverhältnisses mit der Fimbag habe die BayernLB gar kein Zustimmungsrecht zu dem Deal.

Die Bayern setzen das Messer der Nichtzustimmung früher an: Erst bei der Prüfung des Deals habe sich (für die Bayern; Anm.) gezeigt, dass die Hypo/Heta ihre SEE-Beteiligung am 30. Oktober an die Fimbag verkauft habe. Vertragswidrigerweise sei die BayernLB „hierbei nicht eingebunden“ worden. Zudem sei dieser Verkauf, wie erst die jetzige Prüfung ergeben habe, „erheblich nachteilig für die Hypo/Heta und ihre Gläubigerin BayernLB und zu diesen Bedingungen ein nicht akzeptables Geschäft“. Die trockene Schlussfolgerung: „Die BayernLB widerspricht ausdrücklich der Veräußerung der SEE-Holding … an die Fimbag.“

Teurer Weiterverkauf

Die Nachteile aus dem SEE-Verkauf an die Fimbag spiegeln die Verkaufsbedingungen an Advent wider. (Die Fimbag soll ja nur eine Zwischenstation vor dem Verkauf an Advent sein.) Laut den Recherchen der Bayern-Anwälte erhielt die Heta „keinen Kaufpreis aus dem SEE-Verkauf …, muss weitergehende Risiken aus der Weiterveräußerung übernehmen“. Gewährleistungen und Risikoübernahme lassen beim Weiterverkauf an den US-Fonds, wie berichtet, einen negativen Kaufpreis von 600 bis 800 Millionen Euro erwarten. Für weitere Spannung ist also gesorgt. Die SEE-Banken müssen gemäß EU-Vorgaben bis Mitte 2015 verkauft sein, sonst werden sie abgewickelt. (Renate Graber, DER STANDARD, 27.11.2014)

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Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner

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Ich erinnere an diesen Beitrag:

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Hypo-Skandal: Totalschaden für die Steuerzahler

Jetzt, da die Hypo Alpe Adria ihre Osteuropatochter praktisch verschenken muss, zeigt sich: Uns wurde der Maximalschaden eingebrockt, die Insolvenz wäre billiger gewesen.

30.10.2014 | 21:23 |   (Die Presse)

Als der gerade neu bestellte Vorstandschef der Hypo Alpe Adria, Alexander Picker, Anfang dieses Jahres unter beifälligem Nicken von WU-Professoren und Nationalbankgrößen (Gouverneur Ewald Nowotny: „Das ist ein plausibler Wert“) die Abwicklungskosten für die Kärntner Katastrophenbank mit „null bis vier Milliarden Euro“ bezifferte, meldete „Die Presse“ leise Zweifel an: So zehn bis zwölf Milliarden Euro werden es unterm Strich schon sein, stand an dieser Stelle zu lesen.

Mehr zum Thema:

Jetzt sehen wir: Das war wohl etwas zu tief gegriffen. Der laufende „Verkauf“ der Hypo-Osteuropatöchter an den US-Fonds Advent und die für die Republik eher ungünstig verlaufenden Auseinandersetzungen mit der BayernLB zeigen, dass es den Beteiligten offenbar erfolgreich gelungen ist, den für uns Steuerzahler maximal möglichen Schaden anzurichten.

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Natürlich: Als man die fatale Entscheidung getroffen hat, die Hypo nicht in Konkurs zu schicken, sondern auf Steuerzahlerkosten „abzuwickeln“, hat man die Handlungsfähigkeit weitgehend aus der Hand gegeben. Wer Notverkäufe unter einem strikten Zeitrahmen tätigen muss, ist eben in keiner guten Verhandlungsposition. Genau genommen in gar keiner.

Und so sieht das jetzt auch aus: Der amerikanische Fonds bekommt die von den meisten Kellerleichen befreite Osteuropabank (die faulen Assets wurden schon in den vergangenen Jahren schrittweise in die interne Hypo-Abbaubank transferiert, also den Steuerzahlern umgehängt) de facto geschenkt. Dem Kaufpreis von rund 200 Mio. Euro stehen nämlich Refinanzierungslinien der Hypo über 2,2 Mrd. Euro gegenüber, die noch ein paar Jahre in der „verkauften“ Bank bleiben. Der daraus resultierende Zinsvorteil kompensiert den Kaufpreis locker.
Ein lukratives Geschäft. Aber leider nicht für die Steuerzahler. Das hat man ja schon bei dem Verkauf der durchaus lebensfähigen Österreich-Tochter der Hypo gesehen: Die gehört jetzt zwar einer indischen Gruppe, das Land Kärnten haftet aber weiterhin mit einem höheren dreistelligen Millionenbetrag für Verbindlichkeiten dieser Bank. Ganz toll, nicht?

Wenn jetzt auch noch die BayernLB und ein paar andere Hypo-gläubiger, denen der entfesselte Kurzzeit-Finanzminister Michael Spindelegger einen rechtlich offenbar nicht ganz durchdachten Haircut verordnet hatte, vor Gericht recht bekommen (und danach sieht es leider aus), dann hat man uns, wie gesagt, den maximal möglichen Schaden angerichtet.

Wirklich Genaues werden wir nie erfahren, denn ab sofort sind die Reste der Hypo in einer Bad Bank, die die Staatsschulden um gut 18 Mrd. Euro hochtreibt. Die ist eine Black Box ohne Bilanzierungsverpflichtung. Natürlich stecken in dieser Black Box auch Werte, die sich irgendwann zu Geld machen lassen. 18 Milliarden wird der Gesamtschaden also schon nicht ausmachen. Aber man sollte sich auch keine großen Illusionen machen: Wären die Assets so toll werthaltig, wären sie nicht in der Abbaubank.
Man hat das bei der Osteuropabank der Hypo gesehen: Deren Buchwert war vor zwei (!) Jahren mit 1,5 Milliarden Euro taxiert worden. Entsprechend rosige Verkaufserlösvorstellungen machten die Runde. Jetzt steht die Bank angeblich nur noch mit 89 Millionen Euro zu Buche. Wie haben es die Vorstandsbosse Kranebitter und Picker geschafft, in nicht einmal zwei Jahren 94,9 Prozent des Buchwerts ihrer Osteuropatochter zu vernichten? Nun: Sie haben sie unter anderem durch massivste Abschreibungen für den „Verkauf“ herausgeputzt. Also durch die Methode: Die guten Assets ins Advent-Töpfchen, die schlechten ins Steuerzahler-Kröpfchen.

Sie hatten ja auch keine große Wahl mehr: Wer mitten in einer gewaltigen Automarktkrise seinen rostigen Gebraucht-Lada verkaufen will und nur einen ernsthaften Abnehmer findet, kann sich die Eurotax-Preisliste eben sonst wohin stecken und muss froh sein, dass der Käufer für das zuvor teuer generalreparierte Auto überhaupt etwas bezahlt und nicht auch noch einen Entsorgungsbeitrag verlangt.

Es hilft jetzt nicht mehr, über vergossene Milch zu jammern. Die Hypo-Katastrophe wurde zwar ausgelöst durch völlig verantwortungsloses Agieren der Haider-FPK/BZÖ/FPÖ-Partie und deren rot-schwarze Steigbügelhalter in Kärnten. Da gibt es keine Zweifel. Aber sie wurde maximiert durch politische Untätigkeit/Unwilligkeit/Ungeschicklichkeit nach der Notverstaatlichung. Allein der Umstand, dass die Bad Bank erst 2014 und nicht schon 2010 geschaffen wurde, hat uns Steuerzahler fast fünf Milliarden Euro an sinnlosen Kapitaleinschüssen gekostet. Dafür sollte man die Finanzminister Pröll und Fekter (als entscheidungsunwillige Bad-Bank-Verzögerer) sowie deren Erfüllungsgehilfen in den Hypo-Gremien, der Notenbank etc. auch einmal vor den Vorhang bitten. Die Insolvenz wäre halt doch die bessere Lösung gewesen, oder?

E-Mails an: josef.urschitz@diepresse.com

(“Die Presse”, Print-Ausgabe, 31.10.2014) 

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