Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck 2014-11-05
Liebe® Blogleser_in,
Bewusstheit, Liebe und Friede sei mit uns allen und ein gesundes sinnerfülltes Leben wünsch ich ebenfalls.
Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: http://blog.campact.de/2014/11/dieses-video-zeigt-wer-nsa-sagt-muss-auch-bnd-sagen/?utm_source=post-twitter&utm_medium=social&utm_term=dieses+video+zeigt+wer+nsa+sagt+muss+auch+bnd+sagen&utm_content=blog&utm_campaign=%2Fgeheimdienste
Dieses Video zeigt: Wer NSA sagt muss auch BND sagen
Der NSA-Untersuchungsausschuss widmet sich seit März dieses Jahres der Aufgabe, die Massenüberwachung in Deutschland durch Geheimdienste aufzuklären. Dort wurde inoffiziell längst das “NSA” im Namen durch den deutschen Auslandsgeheimdienst “BND” ausgetauscht. Protokolle geben Einblicke in teilweise hanebüchene Antworten der deutschen Geheimdienstler vor dem Ausschuss. Was der BND zu verbergen hat, zeigt dieses Video:
Wenn Frau F. aussagt und Herr J.Z. verhört wird
Es vergeht fast keine Sitzung, in der nicht BND-Mitarbeiter von den Abgeordneten vorgeladen werden. So laufen die Agenten im Bundestag auf: Von ihren Anwälten begleitet, die bei jedem “falschen” Wort der Zeugen einschreiten, meist nur vorgestellt als “Frau F.” oder “Herr J.Z” und ausgestattet mit “Aussagegenehmigungen” des Dienstherren, die eher Aussageverboten gleichen. Selbst den Namen der Datenschutzbeauftragten des Bundesnachrichtendienstes dürfen die Abgeordneten nicht erfahren.
Immer wieder kommt es in den Sitzungen zum Eklat: Wichtige Dokumente wurden geschwärzt oder Zeugen werden von ihren Anwälten zum Schweigen gebracht. Der BND versuchte einen Journalisten einzuschüchtern und ein Mitarbeiter des BND entpuppte sich als Doppelagent, der auch den Ausschuss überwachen sollte. Was besonders verstörend wirkt: Die Angeordneten, die die Überwachung aufklären sollen, zitieren sehr oft aus Medienberichten. Öfter als aus den Akten der Geheimdienste und Bundesregierung. Sogar die Datenschutzbeauftragte des BND gibt an, von vielen Dingen erst aus der Presse erfahren zu haben.
Die NSA-BND-Aufklärung ist zähe Fleißarbeit
Die Arbeit der Abgeordneten bringt immer mehr Politiker in Erklärungsnot. Steinmeier unterschrieb noch als Kanzleramtschef Geheimverträge mit der NSA, die einem Freifahrschein gleichkommen. Als ein Abgeordneter aus dem Ausschuss an die Presse gibt, dass dieser Vertrag keineswegs von Deutschland, sondern von den USA gekündigt wurde – es also nach dem Willen der Politik hätte munter weitergehen können – gibt es richtig Ärger. Schließlich sollte die Information geheim bleiben. Immer wieder werden die Abgeordneten eingeschüchtert, ja keine geheimen Unterlagen an die Presse zu geben. Das geht sogar so weit, dass der Kanzleramtschef Peter Altmaier einen Brief an alle Abgeordneten im Ausschuss schrieb und Konsequenzen androhte.
Übrigens: Jeder kann die Sitzungen des NSA-Untersuchungsausschuss in Berlin besuchen. Dazu muss man sich einfach am Tag vor der Sitzung bis 15 Uhr per Mail anmelden. Manchmal hat man aber auch Glück und es sind noch Plätze für Kurzentschlossene frei. Der Ausschuss tagt immer Donnerstags in den Sitzungswochen des Bundestags. Dort kann man auf der Zuschauertribüne live verfolgen, wie die BND-Mitarbeiter sich winden. Und sie werden sich noch lange winden, bis die ganze Wahrheit ans Licht gebracht wird.
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Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner
Don´t be part of the problem! Be part of the solution. Sei dabei! Gemeinsam sind wir stark und verändern unsere Welt! Wir sind die 99 %! Wir sind die Veränderung, die wir uns wünschen.
PS.: Übrigens die 26. Innsbrucker Friedensmahnwache findet am Montag den 10.11.14 um 18:00 Uhr bei der Annasäule statt. Sei dabei! Unterstütze mit Deiner Anwesenheit die friedliche Bewegung FÜR Frieden in Europa und auf der ganzen Welt!
