Eine Wahnsinnstat – Mit TTIP (auch mit TISA und CETA) werden Demokratie und Rechtsstaat ausgehebelt! Das TTIP, dass auf eine fast diktatorische Beschränkung demokratischer Selbstbestimmung hinausläuft, bleibt weitgehend undiskutiert.

★★★ Widerstandsberichterstattung über die herrschenden, demokratischen Um- bzw. Zustände in unserer Welt ★★★

Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck 2014-09-20

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https://www.facebook.com/ttip.aktionsbuendnis?ref=bookmarks 

Großer europäischer AKTIONSTAG gegen TTIP & Co am 11.10.2014

Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: 

http://www.zeit.de/2014/24/ttip-freihandelsabkommen-demokratie

Eine Wahnsinnstat

Der Skandal verbirgt sich in einem unhandlichen Kürzel: Mit TTIP, dem geplanten Transatlantischen Handelsabkommen zwischen der EU und den USA, werden Demokratie und Rechtsstaat ausgehebelt. Man sollte es verhindern! VON JENS JESSEN

DIE ZEIT Nº 24/201412. Juni 2014  07:23 Uhr 126 Kommentare

Selten hat sich eine Öffentlichkeit so erfolgreich irreführen lassen wie im Fall des transatlantischen Freihandelsabkommens, das derzeit zwischen der Europäischen Union und den USA verhandelt wird. Medien, Stammtische, Parlamente sprechen nur über Chlorhühnchen, gentechnisch veränderten Mais und andere Laxheiten des amerikanischen Verbraucherrechtes, die mit Unterzeichnung des Vertrages auf den europäischen Markt kommen könnten. Bestenfalls wird wie in Frankreich oder Deutschland über die ruinösen Folgen geredet, die das Abkommen für die nationalen Kulturlandschaften haben könnte – für den Film, den Buchmarkt, die staatlichen Bühnen. Aber die eigentliche Pointe der Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP), die auf eine fast diktatorische Beschränkung demokratischer Selbstbestimmung hinausläuft, bleibt weitgehend undiskutiert.

Es geht nämlich im Kern nicht um die Aufhebung von Zöllen oder Importverboten wie in klassischen Freihandelsabkommen. Es geht nicht um den äußeren Zaun, den Staaten zum Schutz ihrer Wirtschaft oder von Verbraucherinteressen errichten. Es geht um die innerstaatlichen Gesetze, um Regulierungen und Subventionen, die einst mühsam errungen wurden, nun aber mit dem Makel behaftet werden, einem auswärtigen Investor das Geschäft zu erschweren. Nehmen wir ein Beispiel aus dem Bereich der Kulturpolitik, die immerhin vergleichsweise früh protestiert hat, und stellen uns einen amerikanischen Filmproduzenten vor, der auf dem europäischen Markt dem subventionierten deutschen oder französischen Kino begegnet. Nach dem Willen der TTIP könnte er verlangen, dass ihm die gleichen Subventionen gezahlt werden – oder ersatzweise sämtliche Subventionen gestrichen werden. Damit wäre die Idee der Filmförderung, die ja gerade das europäische Kino neben der Hollywoodkonkurrenz am Leben erhalten will, konterkariert. Das deutsche Kino, auch wenn es den amerikanischen Blockbustern noch nie einen Zuschauer weggenommen hat, wäre tot.

Nun könnte man sagen (und hat es schon gesagt), ein dermaßen fragiles und unpopuläres Pflänzchen wie der europäische Autorenfilm müsse nicht künstlich am Leben erhalten werden. Das mag sogar sein, ist aber nicht der Punkt. Der Punkt besteht darin, dass demokratische Parlamente in Europa beschlossen haben, ihre Filmindustrie zu fördern – und nun erleben müssten, dass dieser oder andere Beschlüsse durch das Abkommen kassiert würden, automatisch sozusagen und ohne jede ausdrückliche demokratische Entscheidung.

Etwas Ähnliches könnte jederzeit einem beliebigen Stadttheater geschehen. Für die TTIP wäre nämlich eine deutsche Bühne gar nicht als staatliche Kulturinstitution sichtbar, sondern nur als subventionierter Wirtschaftsbetrieb. Ein Musicalunternehmer, der etwa am selben Ort tätig werden wollte, könnte ebenfalls Anspruch auf Subventionen in derselben Höhe erheben – in diesem Fall also Anspruch darauf, komplett staatlich finanziert zu werden. Die Alternative wäre wiederum nur, alle staatlichen Zahlungen einzustellen – also das Stadttheater zu schließen. Keine große oder kleine deutsche Bühne, schon gar kein Opernhaus, wäre auf sich gestellt lebensfähig; im Gegensatz zu den Musicalunternehmungen, die sich krakenartig auf Kosten der Hochkultur ausbreiten würden.

Die ruinösen Folgen für die europäische Kultur sind noch der geringste Schaden

Abermals ließe sich natürlich sagen, dass es nicht Aufgabe des Staates sei, Institutionen künstlich am Leben zu erhalten, die sich nicht allein am Markt behaupten könnten. Doch wäre das abermals nicht der entscheidende Punkt. Entscheidend ist allein, dass es der Wille einer Stadt oder eines Landes war, eine solche Bühne zu unterhalten, aus Gründen der Tradition oder Bildungspflege oder des Stolzes, und dass die Demütigung des Stadt- oder Landesparlamentes beispiellos wäre, wenn es das nach dem Willen eines anonymen Handelsabkommens nicht mehr dürfte.

Das Nämliche gälte für die Buchpreisbindung, mit der wir unsere Verlagsvielfalt schützen, für die Symphonieorchester, im Prinzip auch für unsere öffentlich-rechtlichen Rundfunksender, insofern auch sie durch staatlich organisierte Gebührenfinanzierung künstlich am Leben erhalten würden. Es gäbe, mit anderen Worten, überhaupt keine Kultur-, Medien-, sogar Bildungspolitik im europäischen Sinne mehr. Denn auch die Hochschulen sind, zumindest der Tendenz nach, bedroht. Das transatlantische Abkommen hat nämlich einen Vorläufer, und das ist der Vertrag zum internationalen Handel mit Dienstleistungen (GATS), der vor Jahren mit den Staaten verhandelt wurde, die dem Welthandelsabkommen (WTO) beigetreten sind. GATS sah vor, dass auch staatliche Universitäten nicht vor privaten Bildungsanbietern bevorzugt, also nicht subventioniert werden dürften. Im Ergebnis müssten öffentliche Hochschulen für Studenten genauso teuer werden wie private – sie hätten mithin ihren traditionellen Sinn verloren und könnten schließen.

Freiheit soll zugunsten von Wohlstand und Arbeitsplätzen aufgegeben werden

Der Gedanke, dass Universitäten wie die Sorbonne, Heidelberg oder Prag vor internetbasierten Fernkursen aus Harvard oder Princeton zurückstecken müssten, hat etwas Absurdes, ist aber in der Logik der TTIP angelegt. Glücklicherweise hat Frankreich erreicht, den Bereich der Kultur vorerst von den Verhandlungen auszunehmen, was indes nicht heißt, dass es so bleiben muss. Soweit man aus den Hinterzimmern erfahren kann, in denen die Gespräche geführt werden, besteht jederzeit die Möglichkeit, Ausgeklammertes wieder aufzunehmen, wenn die übrigen EU-Staaten zustimmen.

Das Schicksal von Kultur und Bildung ist also ungewiss. Das kann es auch bleiben; denn was der Vertrag darüber hinaus an Anschlägen auf die nationale Gesetzgebung vorsieht, übertrifft seine Kulturfeindlichkeit bei Weitem. Die TTIP widerspricht den meisten Regulierungen, die zum Schutz des Bürgers und der Volkswirtschaft erlassen wurden, wenn sie nur geeignet sind, ausländische Investitionen zu behindern. Der Vertrag ist auch keineswegs einseitig zum Vorteil der USA konstruiert, wie manche meinen. Die strengeren amerikanischen Regeln zur Bankenaufsicht und Börsenkontrolle müssten auf Verlangen europäischer Finanzdienstleister ebenso weichen wie die deutschen Nahrungsmittelgesetze auf Wunsch amerikanischer Landwirte. Der Kongress in Washington, der gerade erst die Banken an die kurze Leine genommen hat, würde durch den Vertrag ebenso düpiert wie jedes europäische Parlament.

Um jede Neigung zu larmoyantem Antiamerikanismus zu ersticken: Es handelt sich um keinen Vertrag, den die USA zulasten Europas durchdrücken wollen. Es handelt sich um einen Vertrag, den das internationale Kapital zulasten der nationalen Demokratien abschließen will. Aus welchem Geist er konstruiert ist, zeigt eine letzte, nun wirklich satanische Bestimmung: der Schutz einer schon getätigten Investition vor kommenden Regulierungen. Sollte ein nationales Parlament Gesetze beschließen, einen Mindestlohn beispielsweise oder eine Umweltauflage, die geeignet wären, die Gewinnerwartung des Investors zu schmälern, müsste der betreffende Staat dem Investor den entgangenen Profit ersetzen. Nehmen wir einmal an, ein Bergbauunternehmen würde bei seiner Tätigkeit das Grundwasser gefährden und das Parlament daraufhin die Art der Bohrarbeiten verbieten oder einschränken – das würden teure Gesetze werden. Der Staat müsste über den Schutz von Bürgern und Umwelt nach Kassenlage entscheiden.

Der IG-Metall-Vorsitzende Detlef Wetzel hat einmal sarkastisch gesagt, im Sinne der TTIP hätte Südafrika nach Abschaffung der Apartheid gewaltige Ausgleichssummen zahlen müssen – wegen erschwerter Ausbeutung schwarzer Arbeiter. Der Vertrag sieht aber nicht nur Schadensersatz vor, wenn Verfassungsorgane des Staates renditeschmälernd tätig werden. Auch wenn nach Tarifverhandlungen unabhängiger Gewerkschaften das Lohnniveau steigt, müsste der Investor entschädigt wären. Kurzum: Der Steuerzahler würde für alles zahlen müssen, was der Renditeplanung eines auswärtigen Unternehmens irgend in die Quere käme. Dass die TTIP damit ein klassisch sittenwidriger Vertrag wäre, der einen Vertragspartner einseitig benachteiligt und mit Risiken belastet, die nicht in seiner Verantwortung liegen, ist noch der geringste Einwand. Das berühmte unternehmerische Wagnis, das die Verfechter liberalisierter Märkte nicht müde werden zu beschwören, wäre erfolgreich minimiert – auf die Gesellschaft abgewälzt, wie es die Banken in der Finanzkrise getan haben.

Die Schiedsgerichte, die der Vertrag für den Streitfall vorsieht, machen die Sache nicht besser, im Gegenteil: Sie tagen geheim, mit privaten Anwälten besetzt, und ihre Urteile sind vor nationalen Gerichten nicht anfechtbar. Damit wäre dann nicht nur die Demokratie, sondern auch der Rechtsstaat suspendiert. Alles in allem würden Gesellschaft und Staat durch den Vertrag auf eine unerträgliche Weise in ihren Zukunfts- und Lebensplanungen eingeschränkt. Man müsste sich fragen, welchen Sinn es noch haben sollte, zu Wahlen zu gehen, wenn die Abgeordneten vor allem die Zukunftschancen auswärtiger Unternehmen zu berücksichtigen hätten. Es ist kein Trost, dass ähnliche sogenannte Investitionsschutzabkommen schon bilateral beschlossen wurden; man kann eher von Glück sagen, dass ihr schändlicher Grundzug nun ins Bewusstsein rückt.

Freiheit soll zugunsten von Wohlstand und Arbeitsplätzen aufgegeben werden

Freilich ist die TTIP noch nicht zu Ende verhandelt, und wenn Gott will und das demokratische Selbstbewusstsein der europäischen Politiker ausreicht, wird sie in der skizzierten Form nicht beschlossen. Aber wie dann? Man braucht nur wenig satirische Fantasie, um sich die Schwierigkeit einer Klausel auszumalen, mit der die amerikanische Rüstungsindustrie daran gehindert werden kann, gegen den künstlich erschwerten Waffenerwerb in Europa zu klagen. Wahrscheinlich könnte man nur im Gegenzug die leistungsfähige europäische Porno-Industrie ermuntern, gegen die Genitalzensur bei Apple und Co. zu klagen.

Aber das sind nichts als verzweifelte Fluchten in die Karikatur. Tatsächlich muss ein Argument gegen die Verfechter der TTIP gefunden werden, die massenhaft neue Arbeitsplätze und Wohlstand versprechen und darum, wie das Beispiel Sigmar Gabriels zeigt, keineswegs nur auf der rituell verdächtigten Arbeitgeberseite zu finden sind. Vielleicht kann dieses Argument nur lauten: dass Freiheit nun einmal ihren Preis hat. Vielleicht haben wir zu lange Freiheit und Wohlstand zusammengedacht, als dass wir noch wüssten, dass sie auch auseinandertreten können. Aber wenn uns die Demokratie etwas wert ist, müssten wir auch bereit sein, uns von einem Freihandel, der sie bedroht, abzuwenden und eine Freiheit in Armut zu wählen.

Diesen Artikel finden Sie als Audiodatei im Premiumbereich unter www.zeit.de/audio

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Großer europäischer Aktionstag gegen TTIP, TISA, CETA am 11.10.2014 – hier die Österreichtermine

VERANSTALTER SIND DIE JEWEILIGEN NGOs!
NEHMT BITTE ZAHLREICH TEIL, NUR SO ERREICHEN WIR DIE NÖTIGE AUFMERKSAMKEIT!!!
Vergesst bitte nicht eure Freunde einzuladen (einfach auf Einladen gehen und Freunde auswählen) und teilt es bitte weiter! Danke! 🙂

Aktionstag in Graz
Am 11. Oktober wird es anlässlich des europaweiten Aktionstages in der Grazer Innenstadt wieder eine Öffi-Aktion geben. Fahrt Straßenbahn und stimmt ein in den Chor: “TTIP?” – “Nein Danke!”

Aktionstag in Innsbruck
Am 11. Oktober wird in Innsbruck von 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr am Platz nördlich der Annasäule eine Protestkundgebung gegen die Verhandlungen zu TTIP, CETA & TiSA stattfinden.

Aktionstag in Linz
Am 11. Oktober wird in Linz eine Demo gegen TTIP, CETA, TiSA & CO stattfinden. Um 9:30 treffen sich alle Teilnehmer vor dem Musiktheater. Hier wird auch eine Ansprache stattfinden. Um 10:00 geht der Demonstrationszug durch die Landstraße los. Um 12:00 findet die Kundgebung vor dem Ars Electronics Center Platz statt.

Aktionstag in Mondsee  Am 11. Oktober wird es am Marktplatz in Mondsee von 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr einen Infostand zu den Themen TTIP, CETA und TiSA geben. Eine Fotoaktion im Ort ist geplant. Um 19:30 wird es einen Vortrag im Pfarrsaal in Mondsee von Mag. Josef Reiter, Wirtschafskundeexperte und Mitglied von Attac Österreich, geben.

Aktionstag in Salzburg Vom 7.-11. Oktober wird es in Salzburg zum Anlass des europaweiten Aktionstages Infotische mit der Möglichkeit, Postkarten an EntscheidungsträgerInnen zu senden, geben. Am 11. Oktober wird eine Großdemo gegen TTIP/CETA/für faire Handelsbedingungen stattfinden. Treffpunkt ist um 17:00 Uhr am Mirabellplatz (Route: Makartplatz, Rudolfskai, Mozartplatz). Nach der Demo gibt es eine Schlusskundgebung am Domplatz.

Aktionstag in Wien Am 11. Oktober wird es in Wien mehrere Aktivitäten zum europaweiten Aktionstag geben. Ab 10:00 gibt es verschiedene Infopunkte zum Thema TTIP, CETA & TiSA, unter anderem in der Mariahilfestraße und am Naschmarkt. Um 14:30 startet die Demo am Marcus Omofuma Denkmal (Museumsquartier/Ecke Mariahilferstraße). Um 16:00 gibt es eine Abschlusskundgebung am Parlament.

Aktionstag in der Wiener Neustadt Am 11. Oktober wird es am Hauptplatz von 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr eine Infoveranstaltung zu TTIP, CETA & TiSA geben. Der “TTIP-Koffer” steht bereit, gefüllt mit “Wasserversorgung”, “Arbeitnehmerrechten”, “Umweltschutz” und vielem mehr.

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Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner

Don´t be part of the problem! Be part of the solution. Sei dabei! Gemeinsam sind wir stark und verändern unsere Welt! Wir sind die 99 %! Wir sind die Veränderung, die wir uns wünschen.

PS.: Übrigens die 19. Innsbrucker Friedensmahnwache findet am Montag den 22.09.14 um 18:00 Uhr bei der Annasäule statt. Sei dabei! Unterstütze mit Deiner Anwesenheit die friedliche Bewegung FÜR Frieden in Europa und auf der ganzen Welt!

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Ein Gedanke zu „Eine Wahnsinnstat – Mit TTIP (auch mit TISA und CETA) werden Demokratie und Rechtsstaat ausgehebelt! Das TTIP, dass auf eine fast diktatorische Beschränkung demokratischer Selbstbestimmung hinausläuft, bleibt weitgehend undiskutiert.

  1. Heidemarie Bayer

    Haben die Europäer es nötig, sich so von Kanada und USA abhängig zu machen. Man wird von den amerikanischen und kanadischen Konzernen nach dem CETA, TTIP und TISA Abkommen nur als Spielball benützt. Das haben sie ja schon mit anderen Ländern vorexerziert. Mich ekelt es vor dem American Way of Life mit unsäglich vielen Waffen in Privatbesitz, Rassendiskriminierung, Todesstrafe, Chlorhühnchen, genmanipulierten Lebensmitteln, Fracking, NSA-Abhörskandal etc. und als Krönung ist noch die Justiz zu erwähnen (bestes Beispiel die Geierfonds von Mr. Singer und Argentinien)
    Man könnte fast meinen, die Brüsseler Bürokraten und die Politiker werden bestochen.

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