Das Polit-wording ist wirklich makaber: .“Man will sich im Rückblick nicht vorwerfen, Scheuklappen aufgehabt zu haben.“ Und viel „Bla, bla, bla“ mehr! Und die Medienvertreter nehmen das unhinterfragt hin? Keine Kritik?

Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck, 2014-03-12

Liebe BlogleserIn, im News steht geschrieben: http://www.news.at/a/hypo-alpe-adria-neues-kapital

—————————————————————————————————Geldspritze für Hypo

Regierung gibt Zusage auf neuerliche Rekapitalisierung der staatlichen Krisenbank

Nach akuten Pleitewarnungen für die Hypo Alpe Adria und einem „Warnbrief“ des Wirtschaftsprüfers hat die Regierung am Mittwoch eine Zusage auf eine neuerliche Rekapitalisierung der staatlichen Krisenbank gegeben. In der Regierungssitzung gab es eine Ermächtigung an die Regierungsspitze, der Hypo für 2013 Geld nachzuschießen und weitere drohende Kapitallücken zu decken.

Zahlen sind in der Vollmacht noch nicht enthalten. „Wir brauchen neues Kapital für die Hypo, und das relativ rasch“, sagte Finanzminister Michael Spindelegger nach dem Ministerrat am Mittwoch. Daher habe man für diese Eventualität vorgesorgt.

„Wir werden das nicht leichtfertig einschießen“, so der Minister. „Wir brauchen Klarheit und werden sie diese Woche bekommen. Am Freitag ist Aufsichtsrat bei der Hypo.

Kapitalzusage überlebensnotwendig

Der Wirtschaftsprüfer braucht für den Abschluss der Bilanz 2013 wie berichtet die Kapitalzusage. Ohne einen Nachschuss wäre der Jahresabschluss 2013 gefährdet. Für den Bestätigungsvermerk zur Bilanzierung nach dem Fortführungsprinzip muss die Hypo im Übrigen zumindest bis Mai 2015 abgesichert sein.

Seit gestern Nacht liegt dem Finanzminister ein neues Gutachten eines deutschen Wirtschaftsberaters vor, der für die Hypo Anstaltsmodelle und Insolvenzszenarien geprüft hat und der nach bisherigen Informationen durchaus Vorteile in einer Insolvenz sehen soll. Diese Expertise wird jetzt mit der Hypo-Task Force besprochen, die ja eine Insolvenz vehement ablehnt.

Hypo-Pleite brächte enorme Kosten

Für Bundeskanzler Werner Faymann spricht der Bericht der Task-Force zur Hypo-Abwicklung eine klare Sprache: Die Experten warnten die Regierung, zu unterschätzen, welche Kosten durch eine Hypo-Pleite entstünden. Es sei ein Gebot von korrekter Politik, auch Gegenmeinungen zu prüfen. Faymann warnte am Mittwoch allerdings, mit der Bonität des Landes und mit Insolvenzszenarien zu spielen.

Laut Kanzler Faymann wird die Abarbeitung der von der Task Force zum Hypo-Abbau vorgelegten Vorschläge (Modell einer Abwicklungsgesellschaft, Anm.) „sehr ernst genommen“. Dass es Gegenmeinungen gebe, die eine andere Vorgangsweise vorschlagen würden, werde man der Task Force übermitteln. „Wir stellen uns jeder anderen Fachmeinung. Wir werden auch künftig die Task Force mit anderen Meinungen konfrontieren.“ Man will sich im Rückblick nicht vorwerfen, Scheuklappen aufgehabt zu haben.

Gutachten sorgt für neue Irritation

Ein vom Finanzministerium in Auftrag gegebenes „vertiefendes“ Gutachten einer deutschen Wirtschaftsberatungskanzlei (zeb) hat jedenfalls wieder für neue Irritation gesorgt. Es kam wenige Tage nach dem Abschlussbericht der Task Force und kann einer Hypo-Insolvenz dem Vernehmen nach einiges abgewinnen. Die Kanzlei soll seit der Hypo-Notverstaatlichung schon bisher als Berater fungiert haben.

Hinter vorgehaltener Hand wird erwartet, dass die Task Force unter Vorsitz von Notenbankgouverneur Ewald Nowotny das neue Gutachten „in der Luft zerreißt“.

Abbauentscheidung Ende März

Trotz der dringenden Ratschläge der Task Force, bei der Hypo „bis Mitte März“ zur Abbauentscheidung zu kommen, bleibt Spindelegger bei „Ende März“. Die Lösungen müssten realistisch und umsetzbar sein. „Ich halte nichts von Traumdeutereien, wir werden die beste Option auswählen.“ In dem neuen Gutachten „steht ja auch nicht drin, eine Insolvenz ist super und alles andere schlecht“, so Spindelegger. Er sprach von Ergänzungen, die von der Task Force behandelt werden sollten. Auf den Inhalt des Gutachtens ging er im Detail nicht ein.

Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen WiderstandKlaus Schreiner

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