Der Untersuchungsausschuss zur Landesbank und zum Kauf der Kärntner Hypo Group Alpe Adria (HGGA) war ein voller Erfolg. Auf Drängen der BayernSPD-Landtagsfraktion wurde er im Februar 2010 vom Plenum des Bayerischen Landtags eingesetzt, nachdem die SPD zunächst mit den anderen Oppositionsparteien einen schon fertigen Fragenkatalog vorgelegt hatte. Die Fragen lagen auf der Hand, die BayernSPD-Landtagsfraktion hat sie mit Nachdruck gestellt:

• Warum hat die BayernLB die HGAA damals, im Jahr 2007 überhaupt gekauft? Welche Interessen standen dahinter?
• Wurde verantwortungsvoll verhandelt?
• Haben Verwaltungsräte ihre Sorgfaltspflicht grob verletzt?
• War kriminelle Energie beim Kauf der Kärntner Skandalbank mit im Spiel?
• Ist die CSU-Regierung verantwortungsbewusst mit dem Geld der Bayerischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler umgegangen?
• Wie sah das Krisenmanagement der CSU-Staatsregierung aus?

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD im Bayerischen Landtag und stellvertretende Vorsitzende im Untersuchungsausschuss zur Landesbank/HGAA, MdL Harald Güller, sowie die SPD-Landtagsabgeordnete Inge Aures, ebenfalls Mitglied im Untersuchungsausschuss und heute stellvertretende Vorsitzende in der Kontrollkommission des Bayerischen Landtags zur Krisenbewältigung der Landesbank, wie auch SPD-Haushaltssprecher Volkmar Halbleib haben sich nicht gescheut immer wieder unbequeme Fragen zu stellen. Das Ergebnis aus dem Untersuchungsausschuss war niederschmetternd – Minister und Staatssekretäre der CSU-Regierung haben ihre Sorgfaltspflicht grob verletzt:

• Die Verwaltungsräte der BayernLB waren bei den entscheidenden Verwaltungsratssitzungen nicht anwesend, schickten meist noch nicht einmal eine Vertretung.
• Die Verwaltungsräte der BayernLB versagten bei der Kontrolle des Kaufvertrages und verzichteten leichtfertig auf jegliche Gewährleistung.
• Die CSU-Staatsregierung und die Verwaltungsräte verwarfen die deutlichen Warnungen der teuer bezahlten Wirtschaftsprüfer und unterschrieben ohne nachzubessern. Sie wollten kaufen: „No matter what“ (Gutachter Kleiner), um die BayernLB in Südosteuropa zu etablieren, koste es was es wolle!

Den gewissenhaften Recherchen der SPD im Untersuchungsausschuss, wie auch den akribischen Ermittlungen der Staatsanwälte, ist es zu verdanken, dass am Ende Anklagen erhoben wurden, und dass es vor Gericht – neben den strafrechtlichen Vorwürfen – jetzt auch um zivilrechtlichen Schadenersatz geht. Acht ehemalige Vorstandsvorsitzende der BayernLB müssen sich vor Gericht verantworten, und bei den ehemaligen Landesbank-Verwaltungsratsvorsitzenden Faltlhauser und Naser geht es um hohe Schadenersatzsummen. Ministerpräsident Stoiber konnte sich im Untersuchungsausschuss nicht erinnern. Ihm wird vorgeworfen, die Landesbank und Kroatien unter Druck gesetzt zu haben, um den Deal mit der HGAA auf jeden Fall durch zu drücken. Seine Großmannssucht war ein entscheidender Faktor für den übereilten und nur mangelhaft geprüften Kauf der HGAA.

Ministerpräsident Seehofer hat 2008 den Bayerischen Bürgerinnen und Bürgern versprochen, dass er den Skandal um die Landesbank „mit aller Kraft“ aufklären wolle. Es klang gut, aber dann ist Seehofer im Leerlauf stehen geblieben. Nichts ist passiert. Der Eindruck drängt sich auf, dass man mit Absicht Gras über die Sache wachsen lassen will. Warum? Weil der Skandal vor allem auch eines beweist: Die CSU Regierung hat Fehlentscheidungen von gigantischem Ausmaß getroffen und vor dem Bayerischen Steuerzahler einen riesigen Berg Schulden aufgehäuft. Wirtschafts- und Finanzkompetenz sieht anders aus!

Für den Preis von einem symbolischen Euro hat Seehofer die Kärntner Bank Ende 2009 an die Österreicher zurück verkauft. Mit einem Verlust von 3,75 Milliarden Euro. Die marode HGAA ist man los, aber der Skandal geht weiter: Im Dezember 2012 stellte die ehemalige Kärntner Tochter die Zahlung ihrer Schuldzinsen ein. Keinen Cent mehr aus der Nachbarrepublik, neue Prozesse drohen. Dabei hatte der Bayerische Finanzminister kurz zuvor in Wien große Töne gespuckt und medienwirksam „I want my money back“ gerufen. Gut angekommen ist das nicht. Im Gegenteil: Die Österreicher reagierten verschnupft und stellten die Zinszahlungen nach Bayern kurzerhand ganz ein. Zur Minimierung des Schadens kann man Seehofer nur raten, dass er Söder jegliche weiteren Auslandsreisen verbietet.

Der Kauf der HGAA ist nur eines von vielen Desastern, das die BayernLB und damit den Freistaat Bayern tief in die roten Zahlen rutschen ließ. Mit 10 Milliarden Euro musste der Freistaat seine Landesbank im Jahr 2008 vor der Pleite retten. Die Bayerischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zahlen auf Jahre hinaus die Zeche für die gravierenden Fehlentscheidungen der CSU-Regierung. Fast 11 Euro pro Sekunde – fast eine Million Euro jeden Tag! Eine Million Euro – und das sind nur die Schuldzinsen.

Die CSU-Regierung habe ein „Ende mit Schrecken“ einem „Schrecken ohne Ende“ vorgezogen, sagte Finanzminister Fahrenschon nach dem Rück-„Verkauf“ an Österreich  – jetzt hat sie beides, denn der Konflikt mit Österreich ist alles andere als überstanden. Die Nachbarrepublik will klagen, die BayernLB ebenfalls, der Freistaat Bayern auch. Ausgang ungewiss. Wer zahlt? Die Bayerischen Bürgerinnen und Bürger.

Ein Flop, eine Fehleinschätzung, eine Kehrtwende nach der anderen, das ist die Bilanz der CSU-Regierung. Das sorgt auch international für Schlagzeilen: Zum Skandalkauf/Verkauf der Kärntner Hypo Alpe Adria durch die BayernLB schrieb die renommierte amerikanische Nachrichtenagentur Bloomberg im Dezember 2012: „Hypo Alpe aus Klagenfurt und BayernLB gehören zu den teuersten Bankenpleiten in Europa, mit zusammen rund 14 Milliarden Rettungskrediten auf Kosten der Bayerischen und Österreichischen Steuerzahler.“ Ein unglaublicher Schaden für den Finanzplatz Bayern.

Die BayernSPD hat sich für und im Untersuchungsausschuss eingesetzt, hat nicht locker gelassen, unbequeme Fragen zu stellen und wird damit nicht aufhören, bis alle Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen wurden, bis Banker wie Politiker ihre Verantwortung ernst nehmen und in Zukunft nicht mehr leichtfertig das Geld ihrer Bürgerinnen und Bürger verspielen. Dafür haben wir gekämpft und dafür werden wir auch in Zukunft kämpfen.

Links zum Thema:

HGAA-Untersuchungsausschuss als Prüfstein für den Aufklärungswillen der CSU
Harald Güller zum Untersuchungsauftrag: Es geht darum festzustellen, wer die politische Verantwortung für das 3,75-Milliarden-Desaster der Landesbank trägt und Fingerzeige auf die strafrechtliche und die zivilrechtliche Verantwortung zu geben.
Pressemitteilung der BayernSPD-Landtagsfraktion zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses (24. Februar 2010)

Antrag und Fragenkatalog des Untersuchungsausschusses
zum HGAA-Desaster der Landesbank. (PDF-Download)

Die Beweisanträge von Harald Güller, Inge Aures (SPD), Dr. Sepp Dürr (Grüne) und Bernhard Pohl (FW) für den Untersuchungsausschuss (PDF):

• Die Beweismittel  (hier KLICKEN! :)
• Die Sachverständigen

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Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner

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