Innsbruck, 2013-11-23, aus dem ausgeraubten Tirol

Liebe Blogleser,

hier noch schnell ein sehr guter Beitrag von Hr. Josef Guggenberger

Das jüngste Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs zum Gemeindegut ist in seiner Klarheit bestechend: Der Überling, das sind die über den Eigenbedarf hinausgehenden Holzerlöse der Gemeindegutsagrargemeinschaften, und die Jagdpacht gehören den Gemeinden. Das Erkenntnis kommt NICHT überraschend. Das Höchstgericht fasst einmal mehr seine ständige Rechtssprechung zusammen. Es gilt, was in der Gemeindeordnung steht und was in allen Vorgängergesetzen schon über 150 Jahre zum Gemeindegut niedergeschrieben war. Wenn sich jetzt die Gemeindegutsagrargemeinschaften die Sinnfrage stellen, dann ist dies berechtigt. Schon die Gründung von Agrargemeinschaften auf dem Gemeindegut war ein „Erfolgsmodell“ auf Kosten der Gemeinden (Anm. sind WIR BÜRGER!!!) nur für jene, die sich aus Machtkalkül ihre Vorteile verschaffen wollten. Oft bis zu 20 Agrargemeinschaften wurden der jeweiligen Gemeinde vor der Nase gesetzt. Verfassungswidrig wurde diesen Agrargemeinschaften das Eigentum an Gemeindewäldern und –alpen übertragen. (Anm.: Gestohlen, geraubt, Untreue, Amtsmissbräuche!!!) In den vergangenen Jahrzehnten haben sich viele dieser Agrargemeinschaften zu Gegenregierungen gegen die Gemeinden entwickelt. Mehr als zwei Drittel der ursprünglichen Agrarmitglieder haben inzwischen ihre Stalltüre für immer geschlossen. Ihr Interesse bestand im Erlös von Gelderträgen und sonstigen Vorteilen. Das VfGH-Erkenntnis bedeutet keinen Pyrrhussiege für die Bürgermeister. Die Gemeinden sind nämlich durchaus in der Lage, für eine ordnungsgemäße Bewirtschaftung zu sorgen.

Sepp.guggenberger@gmx.at

Josef Guggenberger war bis Ende 2006 Leiter der Agarbehörde in der Tiroler Landesregierung

(Anm.: und wurde durch den eigenen Dienstgeber (Tiroler Landesregierung, Steixner, Hosp & Co GEMOBBT! Wir zahlen dafür die Kosten. Wir = wir Bürger! Ein Vergleich wurde geschlossen und wir dürfen für Mobbing zahlen!!! Vielen Dank liebe ÖVP dem Dollfußkult verfallen bis zum Umfallen? (Die Ausnahmen bestätigen hier die Regel! Oder so.)