Lückenhafte Stückwerke des Gesetzgebers und der Unwille der Politik korruptionsdichte Gesetze zu erlassen …

Offener Bürgerbrief – Gewaltfreier Widerstand 2.0 mit friedlichen Mitteln! Win-Win 4all&ever

★♥★ Widerstandsberichterstattung über die herrschenden, demokratischen Um- bzw. Zustände ★♥★                                                                                Konzernzeitalter, 2013-08-19 II

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Werner Faymann samt Regierungsteam und Medienvertreter,

ich fordere hiermit die Regierung höflichst und eindringlich auf, die lückenhaften Stückwerke des Gesetzgebers, der gegen die Korruption längst notwendigen Gesetze, von einer unabhängigen, unparteilichen Expertenkommission prüfen und endlich korruptionsdicht machen zu lassen! Es ist die Verantwortung der Regierung und der Politik. Hochbezahlte Politiker liefern dem Souverän solch niederqualitative Arbeit und verteidigen diese unzureichenden Gesetze mit viel „bla, bla, bla“! Wenn man objektive Experten dazu befragt, dann klärt sich das ganze „bla, bla, bla“ sofort auf! Es geht um unsere hartverdienten Steuergelder! Die Politiker haben einen EID abgelegt und sollten für einen Schutz unserer Steuergelder sorgen. Auch für die zweckmäßige, wirtschaftliche, sorgsame Verwendung unserer Steuergelder. Mit solchen Gesetzen passiert dies aber NICHT!!!!!! Zivile Haftbarkeit der Politiker und Parteien würde sofort helfen! Lücken wo?:

Lobbyistengesetz:      Ausnahmen für Registrierungspflicht von Lobbyisten wie Rechtsanwälte, Notare, WT, STB … keine Info, für wen oder was lobbyiert wird, dann können wir uns das Gesetzpaket auch sparen! Nur wer mehr als 50 % seiner Arbeitszeit lobbyiert, wird erfasst??!!! u. v. m. !!!

Parteienfinanzierungsgesetz:  Hier die Lücken aufzuzählen, wäre hier überlang und unangebracht! Höre Hr. Prof. DDr. H. Sickinger, oder Hr. RA. Mag. S. Lenzhofer, oder Hr. Dr. Franz Fiedler, …

Medientransparenzg.: detto

Korruptionsstrafrecht: detto

Unvereinbarkeitsg.:    detto

Beamtendienstrecht:  detto

Steuergeldwettregeln: Nicht mal verbindliche Regeln für Bund, Länder, Gemeinde und Staatsbetriebe erlassen!!!! Ein Versäumnis der unguten politischen Art! Hier werden Milliarden Steuergelder sorglos verantwortungslos auf Kredit verzockt! Ohne überhaupt einen Überblick zu haben!

Amtsgeheimnis:         Noch nicht mal einen vernünftigen Gesetzesantrag für die Neuregelungen wurde bisher eingebracht. Ein Versäumnis zugunsten der Freunderlwirtschaft, Korruption, Geldverschwendung und Verschleuderung unserer Steuermittel….

Eines ist bei den die Korruption verhindern helfenden Gesetzen und Regeln gemeinsam:

Der UNWILLE der Politik (grüne Ausnahmen, Linke, Liste Fritz), für volle Transparenz und Kontrolle zu sorgen – ist überall erkennbar!!!

Was den Schluss zulässt, die Politiker wollen weiterhin Korruption aufrechterhalten!

Die Befangenheiten der politischen Parteien, für deren Verteidigung der Freunderlwirtschaft, sind bei dem Gesetzwerdungsprozess anscheinend zu wenig berücksichtigt worden. Wurden diese Gesetze überhaupt vor Beschließung geprüft? Wenn ja, ist 1. der Gesetzgeber nicht in der Lage, qualitätsvolle, wirksame Gesetze zu beschließen bzw. zu verabschieden und 2. die Prüfinstanz hat ebenfalls versagt. 3. Die Kritiker wurden übertönt. 4. Die Medien sind lückenhafte unzureichende Gesetze völlig unerheblich oder nicht erkennbar. 5. Die Bürger können sich dagegen, ohne Möglichkeit eines Vetos einzubringen oder medial in die Öffentlichkeit zu treten, nicht wehren! Es fehlen immer noch erreichbare direkt-demokratische Instrumente!

Ich fordere die Regierung und die Medien höflichst auf, um weitere einfach zu verhindernde Schäden bei unseren Steuergeldern und unserem Staatsaktiva zu verhindern (bzw. vermindern), die umgehende Einberufung einer EXPERTENKOMMISSION für die Behebung unserer Missstände in obigen Gesetzen mit folgendem Besetzungsvorschlag: Hr. Dr. Franz Fiedler, Hr. Prof. DDr. Hubert Sickinger, Hr. Dekan DDr. Heinz Mayr, Hr. Walter Geyer, Hr. Mag. Stephan Lenzhofer  sowie deren Team!

Weiters fordere ich unsere Medienvertreter höflichst auf, dafür zu sorgen, dass diese unerträglichen Missstände, die seit Jahren unsere Gelder vernichten, auch zum Wissensstand der Bevölkerung werden, um einen „Soft Pressure“ vor der Wahl zu erzeugen und Informationsrückstände bei den Bürgern endlich auszugleichen! Auch um Zugeständnisse der Politik für die Ausräumung dieser eklatanten Missstände vor der Wahl zu bekommen! Ewiges Zusehen, Verzögern und Blockieren, liebe Politiker – ist vorbei! Wir fordern die Medien auf, auch für die objektive, relevante Berichterstattung und nicht für Randthemen- oder Nebenberichterstattung oder für die Klatschthemen zu sorgen!

Aus dem politisch per Amtsmissbräuche agrar-ausgeraubten Tirol, vom Widerstand, Klaus Schreiner

Share Button

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.