Die Politik(er)) hat die Autorität und Glaubwürdigkeit verloren. Unfaire Steuergesetze ergeben Verteilungsungerechtigkeit!

An unsere Bundesregierung und unsere „liebenMedienvertreter!

                                                                                             Innsbruck, 2013-03-04 III

P A U S C H A L V E R D Ä C H T I G U N G S U N S C H U L D S V E R M U T U N G – eh klar!

Liebe Systemanalytiker und Mitbürger, es ist so weit – es ist Zeit – die Nachdenkpause ist zu Ende!

 

Liebe Demokraten, ACHTUING – es bestehen vielfache demokratiebedenkliche Umstände in Österreich!

Einer Zersetzung der Demokratie sollte doch seitens der Politik vernünftig entgegengesteuert werden. Man könnte/sollte eine Reform der Parteien durchführen, eine Wahlrechtsreform (Direktwahl von Mandataren über Parteizugehörigkeitsgrenzen hinaus…) auch die Medienfinanzierung auf Qualitätsmerkmale statt auf Masse neu ausrichten und demokratisch beschließen.

Seitens der Konzernwirtschaft entsendete hörige (abhängige) Personen haben wichtige staatliche Schnittstellen in Entscheidungspositionen übernommen, um entgegen den Volksinteressen ihren Machtquellen (z. B. Raiffeisen) zuzuarbeiten. Selbst Führungsstellen der Parteikonglomerate, auch Ministerposten, wurden von ehemaligen trainees von z. B. der Industriellenvereinigung (IV) „unterwandert“ und besetzt. Das mediale Sichtbarmachen von politischen/wirtschaftlichen Machtstrukturen würde einer Kritik- und Kontrollfunktion der Medien entsprechen. Die gesamte Bevölkerung sollte genau wissen, wie die Wirtschaftsnetzwerke agieren und weiterhin verdeckte Parteifinanzierungen demokratiebedenkliche Umstände herbeiführen auch durch unfaire Steuergesetze sich VERTEILUNGSUNGERECHTIGKEITEN weiterhin verstärken und Machtverhältnisse fest einzementieren. Die Politik hat ihre Autorität und Glaubwürdigkeit verloren. Das Ethos der Politiker ist nicht mehr zu erkennen. Die vielfachen Behauptungen und Meinungen der Politiker samt einstudierten PR-Kernbotschaften entbehren meist jeder Folgerichtigkeit und auch meist der sprachlichen Beweisführung allerdings mit vielen gespickten Scheinargumenten. Die notwendige Gewaltentrennung zwischen Justiz und Politik ist bei uns durch hierarchische Unterordnung und politische Weisungsgebundenheit in der Justiz NICHT gegeben! Es ist davon auszugehen, dass in innerparteilichen Konkurrenz-Logiken gefangene Berufspolitiker nicht fähig sind, diese demokratiebedenklichen anstehenden Aufgaben vernünftig zu lösen. Es bestehen enorme Eigeninteressen um den Status quo der politischen MACHT aufrecht zu erhalten. Es wäre eine Netzwerktransparenz herzustellen, um eine Vertrauensbildung unter den Bürger wieder herzustellen bzw. zu erhalten. Keine zahlreichen Lücken als Einfallstore der Korruption im Lobbyistenumgang! Wenn NLP-geschulte PR-Politiker von Ehrlichkeit, Wirtschaftsethik, Transparenz, wir sind verantwortungsvolle Bürgervertreter usw. sprechen, um Kernbotschaften bei Wahlen zu verbreiten, ist entweder von totaler Verblendung oder Scheinheiligkeit auszugehen. Unsere heimischen KMU-Betriebe benötigen eine relative Chancengleichheit gegenüber den großen international agierenden Konzernen! Die starken Lobbys und deren enormer Einfluss auf die Politik/Medien stehen dem aber entgegen! Eine Einführung von völliger Transparenz und Auflösung des Amtsgeheimnisses, transparente Vergabe von öffentlichen Aufträgen könnte/wird einen Ausgleich schaffen. Die sofortige Blockadelösung der Politiker ist gefordert! Sie wissen bereits: Macht korrumpiert! Vertrauen ist gut – Kontrolle ist besser. Macht braucht wechselseitige auch unabhängige externe Kontrolle! Gewaltenteilung hilft gegen Machtkonzentration und Korruption! Wirtschaftliches networking is corrupting, da dies allermeist gegen Allgemeininteressen ausgerichtet ist! BEFREIT endlich unsere Strafjustiz von den Einflüssen der POLITIK! (auch die Medien!)

Mit freundlichen Grüßen, Klaus Schreiner

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