Milliardenschäden – ohne Sorgfaltspflicht? Steuergeldcasino Austria!

An unsere Bundesregierung und unsere „liebenMedienvertreter!

                                                                                               Innsbruck, 2013-02-06

Liebe Systemanalytiker und Mitbürger, 

1. These: Sorgfaltspflicht gegenüber dem Gesetzgeber nicht nachzukommen ist für Politiker und Verwaltungsmitarbeiter kein Problem bei der Verwendung unserer Steuergelder  (siehe fahrlässige unverantwortliche Steuergeldwetten, Nichteinhaltung von Bestimmungen des Vergaberechtes, u. e. m. – für Bürger hagelt es aber STRAFEN!     

2. Antithese:    Ungleichheit vor dem Gesetz! –  VERSCHWENDUNG/ VERSCHLEUDERUNG unserer Steuergelder!    

3. Synthese:     Gleichheit vor dem Gesetz, Zivile Haftbarkeit der Politiker und Verwaltungsangestellten ist notwendig! Um Steuergeldschutz zu erhalten und Gewähr zu leisten.

1. T.: Zustand derzeit: Wenn man sich ein paar RH-Prüfberichte über die Prüfung des BMF, Prüfung der Verwaltung, irgendwann später dann auch BMI, u. v. a. durchliest und die vielen vorhandenen Missstände, Einsparmöglichkeiten und Empfehlungen sieht, ist man als Bürger und Steuerzahler wegen unserer Exekutive und Verwaltung der Verzweiflung nahe!  

2. A.: Was ist faul daran: Fehlendes Problembewusstsein kann es wohl nicht sein, es ist der Unwille zur Sparsamkeit mit (nicht eigenen) Steuergeldern! Auf dem Papier wären Regelungen ja schon teilweise vorhanden. Gelebt werden diese aber vielfach NICHT! Sanktionen?

Fehlende Kontrolle und Sanktionen sind bei unseren Steuergeldern nicht mehr zu dulden!  MILLIARDENSCHÄDEN (ca. 4) in unseren Kassen – siehe Steuergeldwetten in !!!, Wien, Linz, Salzburg und vielerorts mehr! WER HAFTET DAFÜR? Wer ist zurückgetreten außer dem Hr. Brenner? Hat z. B. Hr. LH Pröll einen medialen LH-Schutz und ist für Milliardenschäden nicht zu belangen? Müssen wir weiterhin für horrende Politikerbezüge und golden handshakes samt von Politikern selbstbestimmte übermäßige Pensionen zusätzlich bezahlen? Versteht dass keiner – ist allen Bürgern/Pressevertreter/Politikern alles egal und den Politiker hier sehr recht?

René Laurer, Universitätsprofessor für Öffentliches Recht und Autor des Standardkommentars zum Bankwesengesetz: „Das Land Salzburg hat im Sinne des Bankwesengesetzes gewerblich Bankgeschäfte betrieben. Dazu hätte es eine Konzession benötigt.“
Laut Gesetzeslage ist zwar die Bundesfinanzierungsagentur im Rahmen des Schuldenmanagements für die Republik zu Bankgeschäften ohne Konzession berechtigt, dies gilt jedoch NICHT für Länder und Gemeinden.
Und dem Staudi ist die FMA auf den Fersen! Litigation-PR

3. S.: Was soll geändert werden: Schnellstmögliche Einführung wirksamer Regelungen und Sanktionen, um das Bewusstsein aller im Staate tätigen Personen zu schärfen und zu erweitern.

NULL TOLERANZ hilft enorm! Zivile Haftbarkeit auch! Sparsamkeit, sorgsamer Umgang, Zweckmäßigkeit und Rechtmäßigkeit bei der Vergabe unserer Steuergelder stärkt das Vertrauen der Bürger!

Handlungsauftrag an die Politiker: Herbeiführung von Bedingungen die unsere Steuergelder schützen! 

Wenn man keinen Bezug zu Zahlen und Steuergeldern mehr hat, hilft es, wenn man die Summen umrechnet. Setzen wir für ein Einfamilienhaus in Österreich am Land im Schnitt mit € 250.000,– (€ 250/m) an, dann stehen die ca. 4 Milliarden fahrlässig unverantwortlich verzockte Steuergelder für 16.000 Einfamilienhäuser – eine Stadt sozusagen! Einen Verlust von € 4 Milliarden mit „ehemaligen Wohnbaugeldern“ unverantwortlich verursacht zu haben bedeutet, eine Stadt mit 16.000 Einfamilien-häusern, die Unterkunft bzw. das Eigentum von ca. 60.000 Personen verzockt zu haben.

Verstehen Sie mich nicht? Diese Wohnbaugelder gehören wieder zweckgebunden und nicht für den Landeshaushaltsausgleich oder zum GELDWETTEN im STEUERGELD CASINO AUSTRIA verwendet! Die Regelungen für Staatsgelder gehören mit ziviler Haftung unterlegt! Sanktionen, die zum sorgsamen Umgang (ver)führen, sind gefordert! Null Toleranz bei Sorglosigkeit und fehlendem Überblick! Der Ungleichheit zwischen Bürger und Politiker samt Freunden vor dem Gesetz ist mit einer Gewaltenteilung im Bereich unserer Justiz und Politik beizukommen!

Wir fordern ein: Rien ne va plus!NICHTS GEHT MEHR! (bei österreichischen Steuergeld-zockereien) Und bei jedwedem Verstoß Haftung der Personen und zusätzlich der Parteien! Wir wollen keine halbherzigen Regelungen ohne Sanktionen und Haftbarkeit! Und keine LÜCKEN!

Mit verzweifelten österreichischen Steuerzahlergrüßen, Klaus Schreiner

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