Möglichkeit der Kronzeugenregelung für korrupte Volksvertreter?

 

An unsere Bundesregierung und unsere „liebenMedienvertreter!

                                                                                      Innsbruck, 2013-01-17 

Sehr geehrte Damen und Herren, 

wer hat Interesse von der großen Kronzeugenregelung Gebrauch zu machen bzw. in Anspruch zu nehmen? Textlich gilt ab hier natürlich die völlige Unschuldsvermutung für gar alle. Diesmal sind natürlich nur jene korrupten Volksvertreter angesprochen, welche sich der dieser hingegeben haben. Also ihr Anreiz: Sie könnten bei Inanspruchnahme der Kronzeugenregelung in ihrer Doppeltäterschaft den Anfang machen und davon gegenüber ihrem Mittäter aus der Wirtschaft profitieren. Sie wissen, wenn ihr Mittäter Ihnen zuvor kommt, werden Sie in ihrem Bündnis den kürzeren ziehen. Wenn die Mitarbeiter von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwalt Ihnen schon auf der Spur sind, kommt ein Geständnis meist zu spät und diese große Kronzeugenregelung kann nicht mehr in Anspruch genommen werden. Es ist JETZT Ihre Wahl! Die Vorteile der Kronzeugenregelung liegen für diese natürlich noch teilweise juridisch unschuldige Gruppe auf der Hand und enden in einem erleichternden Gewissen und faireren Erleben des Zusammenleben. Die Vergangenheit hat uns ja gezeigt, dass diese der Korruption Verdächtigten, teils Angeklagten, auch teils schon verurteilten Personen sich meist in den Führungspositionen befunden haben und teils sich noch befinden. In der Politik häufig auf Ministerebene (siehe z. B.: Strasser, Grasser, Rauch Kalat, Scheibner, Gorbach, Faymann, Berlakovich, Bures, Gastinger, Molterer…) aber auch auf LH-Ebene (Dörfler, Haider,…) oder Parteiobmänner (Martinz & Co.), auch schon Kanzler (Inserate & Russen-Pässe) auch viele Landesräte….

Da wird Frau und Herrn Österreicher schnell klar, dass durch den Clubzwang und Parteihörigkeit diese fehlenden „Gesetzeslückenschließer“ aufgrund der Wünsche der Parteiführungen blockiert werden! Dies ist keine Mutmaßung, der Kopf fängt doch beim Fisch zuerst an zu stinken. Sehen Sie das anders! In der Wirtschaft hat das Management als Kopf und Führung des Unternehmens die volle Verantwortung! Auch für deren Team und „Untergebenen“. Dieses Management schützt die Lücken als Einfallstore der Korruption?! Und alle schauen zu? Die Grünen und manche neuen, unschuldigen wahlwerbenden Gruppen nehme ich da mal aus. 

Die freien Mandatare machen mit, indem sie sich nicht entschlossen und effektiv gegen diese UNLOGISCHEN Blockaden der Führung wehren und dies öffentlich auch nicht klar aussprechen?! Befinden sich unsere Politiker in Geiselhaft der Partei, der Banken, Konzerne und ihrer Eigeninteressen? 

Unsere Volksvertreter haben mehr Interesse an den eigenen Bezügen, ihrer weiteren Parteikarriere in der Partei als die längst notwendigen fehlenden Gesetze einzufordern und auszuarbeiten? Sie sehen weiterhin zu und haben Mitschuld an der Destabilisierung unserer Wirtschaft und Zerrüttung unserer Gesellschaft, dem volkswirtschaftlichen Imageverlust, auch am zunehmenden Schuldenberg des Staates und der daraus entstehenden Verteilungsungerechtigkeit. Ist das Bewusstsein, unter allen Umständen einen sorgsamen Umgang mit unseren Steuergeldern zu gewährleisten bei den Politikern nicht mehr vorhanden? Wenn es nicht Unfähigkeit ist, dann ist es ihr Unwille? Die Korruption als Schmiermittel der organisierten Kriminalität und der Wirtschaftskriminalität muss bestmöglich verhindert werden! Läuft es wie geschmiert, wer schmiert der fährt? Korruption darf nicht länger ein Zeichen ihres politischen VERSAGENS sein. Erkennen Sie die massiven Vertrauensverluste in der Bevölkerung vor den heurigen Wahlen? Der Konformismus der Untergebenen in den Parteien muss beendet werden. Es benötigt wirklich freie Mandatare und Direktförderung der Volksvertreter anstatt Parteifinanzierung und damit zusammenhängender Parteifrömmigkeit! 

Nochmals, es geht hier um unser hart verdientes Steuergeld, ihre Verantwortung und übernommene Verpflichtung. Es geht auch um unsere Kinder… Wer will in unserer Regierung die Verantwortung für Gesetzeslücken gegen die ausgeuferte Korruption tragen? Keine fachmännisch saubere Lösung bei der Beseitigung der Korruption erreichen? Zur Kronzeugenregelung nochmal: Falls der Korrumpierende aus der Wirtschaft diese K.-R. zuerst in Anspruch nimmt ist es zu spät für Ihre Inanspruchnahme! 

Mit freundlichen Grüßen aus Tirol, Klaus Schreiner – ihr enttäuschter Steuerzahler

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