Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck am 04.12.18
Liebe® Blogleser_in,
Bewusstheit, Liebe und Friede sei mit uns allen und ein gesundes sinnerfülltes Leben wünsch ich ebenfalls.
Die parteifinanzierenden Gewinner versus Hunderttausender Verlierer der FPÖVP-Regierung
https://www.youtube.com/watch?v=E9vZbRoZarA
Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: https://kontrast.at/regierungsbilanz-oevp-und-fpoe/
Regierungsbilanz: Die Gewinner und Verlierer nach einem Jahr ÖVP-FPÖ
Von
Veröffentlicht am | Dossier |
Bald ein Jahr sind ÖVP und FPÖ gemeinsam in der Regierung. Und Österreich hat sich seither verändert: Arme haben noch weniger, Arbeitnehmer müssen regelmäßig 12-Stunden-Tage leisten – mit dem Migranten-Trick lenkt die Regierung ab und hält eine Neiddebatte am unteren Rand der Gesellschaft am Köcheln. Indes ist man nach oben großzügig: Konzerne erhalten 500 Millionen aus dem Gesundheitssystem, Sozialbetrug wird billiger für Unternehmen und Hoteliers zahlen weniger Steuern . Hier ist die Bilanz, die ÖVP und FPÖ nicht auf ihren Pressekonferenzen erzählen.
| Thema | Info | Beschluss bzw. Bekanntwerden |
|---|---|---|
| 70 Mrd. in Stiftungen: Regierung kommt Superreichen entgegen | Die Liste der großen Privatstiftungen in Österreich ist so gut wie identisch mit der Liste der reichsten Österreicher. In rund 3.000 Privatstiftungen haben sie gemeinsam ein Vermögen von 70 Mrd. Euro geparkt. In ihren Stiftungen steckt so viel Geld, wie der Bund in einem ganzen Jahr einnimmt (2017: 73,8 Mrd). Es geht also um sehr viel Geld für Österreich, wenn die schwarz-blaue Regierung jetzt deutliche Erleichterungen für die Stiftungs-Milliardäre plant. „Im Zuge der Steuerreform dürfte die Regierung auch den Superreichen entgegenkommen“, schreibt der Kurier. (Quelle: Kontrast.at) | 03.12.2018 |
| Ausweitung der Mangelberufsliste & Umbau der Rot-Weiß-Rot-Karte bringen Lohndruck | ÖVP und FPÖ wollen ab Jänner 2019 mehr billige Fachkräfte aus dem Ausland nach Österreich holen. Dafür weiten sie die bundesweite Mangelberufe-Liste von 27 auf 45 Berufe aus. Dazu senkt die Regierung die Mindestlöhne für Fachkräfte mit Rot-Weiß-Rot-Karte um 20 %. Als Folge steigt die Konkurrenz am Arbeitsmarkt, der Lohndruck steigt. (Quelle: Kontrast.at) | 03.12.2018 |
| Keine Mindestsicherung für Flüchtlinge mit subsidiären Schutz | Künftig bekommen subsidiär Schutzberechtigte, also Menschen die zwar nicht persönlich verfolgt werden, in deren Land aber z.B. Krieg herrscht, keine Mindestsicherung mehr. (Quelle: die Presse) | 30.11.2018 |
| (Noch) Keine Anrechnung von Kindererziehungs- und Pflegezeiten für Mindestpension | Die von der Regierung vorgestellte Mindestpension von 1.200 Euro bzw. 1.500 Euro bei Ehepaaren soll erst nach 40 vollen Beitragsjahren gewährt werden. Frauen werden diese häufig wegen ihrer Kindererziehungs- oder Pflegezeiten nicht erreichen. Die SPÖ fordert die Anrechnung dieser Zeiten. Ob ÖVP und FPÖ die Forderung umsetzen, ist noch offen. (Quelle: Vol.at) | 29.11.2018 |
| Weniger Mindestsicherung für Zuwanderer | Die Mindestsicherung wird für Menschen, die Deutsch nicht auf B1-Niveau oder Englisch auf C1-Niveau sprechen, auf 563 Euro gekürzt. (Quelle: der Standard) | 28.11.2018 |
| Weniger Mindestsicherung für Familien mit Kindern | ÖVP und FPÖ geben Kürzungen bei der Mindestsicherung an, die Familien mit Kindern betreffen: Der BMS-Betrag für das 1. Kind fällt künftig höher aus, für das 3. Kind gibt es hingegen nur noch 43 Euro. Rund 85 Prozent der Kinder, die in Österreich Mindestsicherung beziehen, werden diese Kürzungen zu spüren bekommen. (Quelle: Kontrast.at) | 28.11.2018 |
| Jobsuchenden droht Zugriff auf Erspartes | ÖVP und FPÖ kündigen eine Einigung bei der Mindestsicherung an. Dabei wird auch die Notstandshilfe in der heutigen Form abgeschafft. Nach Ablaufen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld werden tausende Jobsuchende automatisch in die Mindestsicherung rutschen. Und dort kommt es zum Zugriff des Staates auf das Ersparte. Die Mindestsicherung sieht vor, dass man maximal 4.200 Euro Erspartes (auch inkl. z.B. Lebensversicherung, PKW…) besitzen darf. (Quelle: Kontrast.at) | 27.11.2018 |
| Christian Höbart beschimpft Kritiker als „Brunnenvergifter“ | Der FPÖ-Abgeordnete Christian Höbart wirft Kritikern seines Parteikollegen vor, „Brunnenvergifter“ zu sein. Höbart machte damit von einem antisemitischen Code Gebrauch. Seit dem Mittelalter wurde Juden und Jüdinnen vorgeworfen, „Brunnenvergifter“ zu sein – Pogrome waren die Folge. (Quelle: Kontrast.at) | 27.11.2018 |
| Sozialministerin bekommt Ermächtigungsgesetz | Ohne Ankündigung haben ÖVP und FPÖ im Parlament einen Antrag eingebracht, der Ministerin Hartinger-Klein „Vorbereitungshandlungen“ ermöglichen soll. Die Opposition sieht darin eine autoritäre Regierungspolitik. Nach heftiger Kritik kündigen die Regierungsparteien an, das Gesetz zurückzunehmen. (Quelle: Kontrast.at) | 22.11.2018 |
| Strache-SMS: FPÖ bekommt Nationalbank-Direktor um 300.000 Euro | Die Regierung verlagert die Bankenaufsicht von der Nationalbank in die Finanzmarktaufsicht (FMA). Dementsprechend sollten die vier Direktoren der Nationalbank auf drei reduziert werden. Die FPÖ fürchtet sich um einen Top-Job für ihre Partei und setzt den Erhalt des vierten Direktors durch – auch „wenn dieser keine Arbeit mehr hat“, wie Strache offen in einer fehlgeleiteten SMS schreibt. (Quelle: Kontrast.at) | 20.11.2018 |
| 57 Millionen für Umzug des Umweltamtes | Das Umweltbundesamt wird von Wien nach Klosterneuburg übersiedeln. Den ÖVP-Freundschaftsdeal hat der frühere Landwirtschaftsminister Rupprechter mit der niederösterreichischen Landeshauptfrau Mikl-Leitner ausgemacht. Der Nutzen des Ganzen ist unklar. Kosten wird der Umzug samt Neubau 57 Millionen Euro. (Quelle: Kontrast.at) | 16.11.2018 |
| Kickls neue Sektion im Innenministerium kostet monatlich 36.400 Euro | Herbert Kickl will eine Sektion „Fremdenwesen“ im Innenministerium einrichten. Noch Anfang Oktober behauptete er, die Posten mit vorhandenen Mitarbeitern aus anderen Bereichen des Innenministeriums zu besetzen und kein neues Personal anzuschaffen – mit Ausnahme des Leiters. Das Versprechen hat nicht lange gehalten. Im November hat das Ministerium vier Posten ausgeschrieben: Einen Sektionschef (9.960 Euro Monatsgehalt) drei Stellen für Gruppenleiter (mit je 8.811,20 Euro Monatsgehalt). Insgesamt bedeutet Kickls Sektion also fast 36.400 Euro Kosten für die Steuerzahler. (Quelle: Kontrast.at) | 15.11.2018 |
| Kürzer Arbeitslosengeld für kranke Jobsuchende | Wer krank ist, aber nicht im Spital liegt, soll den Krankenstand nicht mehr auf den Arbeitslosengeldbezug angerechnet bekommen. Das trifft vor allem Langzeitarbeitslose, von denen jeder Dritte gesundheitliche Probleme hat. (Quelle: Kontrast.at) | 14.11.2018 |
| Österreich verweigert Zustimmung zum UN-Migratinspakt | Die Regierung hat angekündigt den nicht bindenden UN Migrationspakt nicht zu unterschreiben. damit hat sie sich international isoliert. (Quelle: Der Standard) | 31.10.2018 |
| Weniger Familienbeihilfe für Beschäftigte aus dem Ausland | Künftig bekommen Eltern, deren Kinder im EU-Ausland leben, nicht mehr dieselbe Familienbeihilfe wie jene mit Kindern in Österreich. Beispielsweise wird es für ein zweijähriges Kind in Österreich 114 Euro, für eines in Ungarn nur noch 93 und für Kinder in Luxemburg 173 Euro geben. (Quelle: Kontrast.at) | 24.10.2018 |
| Selbstbehalte und Leistungskürzungen drohen | Die Regierung will durch die Zusammenlegung von Sozialversicherungsträgern 1 Milliarde Euro einsparen. Schätzungen von Experten zufolge kann diese Summe nicht durch die Fusion erreicht werden – ganz im Gegenteil sie wird mehrere Millionen im Jahr kosten. Die gesamten Verwaltungskosten aller Krankenkassen belaufen sich übrigens gerade einmal auf 500 Millionen Euro. Es drohen Selbstbehalte und Leistungskürzungen. (Quelle: Kontrast.at) | 24.10.2018 |
| Regierung kippt den Nichtraucherschutz – trotz Volksbegehren | Die schwarz-blaue Bundesregierung hat die Rücknahme des ab 1. Mai geplanten Rauchverbots in der Gastronomie in der Nationalratssitzung vom 22. März beschlossen. Auch das erfolgreiche „Don’t smoke“ Volksbegehren änderte nichts an der Position der Regierung. (Quelle: Die Presse) | 10.10.2018 |
| Regierung drängt Umweltschutz-NGOs aus Prüfverfahren | ÖVP und FPÖ nehmen die Umweltverträglichkeits-Prüfungen zum Anlass, Umweltschutz-NGOs die Teilnahme an Verfahren zu erschweren. Die NGOs sollen dem Umweltministerium die Privatdaten ihrer Mitglieder alle drei Jahre melden. Nur dann dürfen sie an Verfahren zur Prüfung der Umweltverträglichkeit teilnehmen. Offiziell ist das Ziel „Transparenz“, tatsächlich geht es darum, Umweltschutz-Organisationen aus Verfahren zu drängen. (Quelle: Kontrast.at) | 04.10.2018 |
| Privatspitäler bekommen 146 Millionen | Die Regierung setzt bei den Krankenkassen und der Unfallversicherung den Sparstift an. Österreichs Privatspitäler trifft das aber nicht. Sie bekommen im Zuge der Sozialversicherungsreform der Regierung mehr Geld: 146 Mio. Euro plant die Regierung für die Finanzierung von Privatspitälern. Per Gesetz wird festgelegt, dass auch die Privatklinik Währing des Schönheitschirurgen Artur Worseg in den Genuss dieser Förderungen kommt – aus öffentlichen Geldern. (Quelle: Kontrast.at) | 03.10.2018 |
| Studiengebühren für Berufstätige | Berufstätige Studierende, die länger für ihr Studium brauchen als die Mindeststudienzeit vorgibt, müssen seit Herbst wieder Studiengebühren bezahlen. (Quelle: News) | 01.10.2018 |
| Kneissl-Hochzeit: Über 222.750 Euro an Sicherheitskosten | Die Kosten für die Sicherheit bei der Hochzeit von Außenministerin Karin Kneissl in der Südsteiermark schlagen laut Innenministerium mit knapp 222.750 Euro zu Buche. Die Personalkosten bei den geleisteten Einsatzstunden belaufen sich auf rund 198.000 Euro. Die Sachkosten werden mit 24.750 Euro angegeben. Es sind rund 120 Beamte aus der Steiermark und zusätzlich die Spezialeinheit Cobra im Einsatz. Neben gewöhnlichen Streifenfahrzeugen waren auch eine Motorrad-Flotte sowie ein Hubschrauber des Innenministeriums für die Sicherheit der Gäste abgestellt. (Quelle: Die Presse) | 25.09.2018 |
| 47.000 Euro für Inserate rechte Medien | Mehrere FPÖ-Minister haben Inserate in den rechten Magazinen „Wochenblick“ und „alles roger?“ geschaltet. Kostenpunkt: 47.000 Euro. (Quelle: Kontrast) | 16.09.2018 |
| Austrocknung der Wohnbaubank | Die Regierung will die Wohnbauinvestitionsbank (WBIB) in die Wohnbaustruktur der Länder integrieren. Jedoch wird die Haftungsübernahme des Bundes für Darlehen der Europäischen Investitionsbank (EIB) im Zusammenhang mit WBIB-Finanzierungen in Höhe von 500 Millionen Euro gestrichen. Mit diesem Schritt verhindert die Bundesregierung den Bau von 30.000 leistbaren Wohnungen. (Quelle: Der Standard) | 07.09.2018 |
| Lohndruck durch Regionalisierung der Mangelberufe | Von der Regionalisierung der Mangelberufe sind alle Branchen, auf die in der Region weniger als 1,5 Bewerber kommen. Berufe wie Maurer, Einzelhändler, Köche oder Friseure werden davon betroffen sein und haben deshalb Lohndruck und Verdrängungswettbewerb zu fürchten. (Quelle: ORF) | 07.09.2018 |
| Kritische Medien sollen weniger Informationen bekommen | Eine Mail aus dem Innenministerium weist die Landespolizeidirektionen an kritische Medien nur im gesetzlich geregelten Mindestmaß zu informieren. Andere Medien sollen bevorzugt behandelt werden. Außerdem sollen Staatsbürgerschaft und Aufenthaltsstatus von Tätern aktiv nach außen kommuniziert werden. (Quelle: Kontrast.at) | 01.09.2018 |
| Kürzungen bei Überbetrieblichen Lehrwerkstätten | Seit 1. September 2018 gibt es weniger Geld für sogenannte „überbetriebliche Lehrstätten“. Das sind Ausbildungsprogramme für junge Leute, die keine Lehrstelle finden. Außerdem wird die Ausbildungsbeihilfe für Jugendliche, die dort ihre Lehre machen, halbiert: von 753 auf 325 Euro im ersten und zweiten Lehrjahr. (Quelle: Wienerzeitung | 01.09.2018 |
| ÖVP bedankt sich bei Spendern mit Posten | Auf Seite der von der ÖVP nominierten AufsichtrsätInnen finden sich Personen, die im Zuge der Nationalratswahl 2017 an Sebastian Kurz und die Volkspartei gespendet haben. Beispiele hierfür sind Teresa Pagitz (ÖBB-Personenverkehr), die 15.000 Euro an die Liste Kurz spendete, sowie ihre Mutter Christiane Draxler, die 1.000 Euro spendete, oder auch Jasmin Holter-Hofer (ÖBB-RCA), deren Familienangehörige mehrmals an Sebastian Kurz spendeten und deren Verwandter Lukas Holter für Philipp Maderthaners PR-Agentur Campaigning Bureau arbeitet. (Quelle: sebastian-kurz.at oebb.at) | 01.09.2018 |
| Grenzen-Spektakel in Spielfeld kostet fast 536.000 Euro | Das Verteidigungsministerium beziffert die Kosten für die Grenzschutz-Inszenierung in Spielfeld vom Juni 2018 mit 536.000 Euro. (Quelle: Der Standard) | 30.08.2018 |
| FPÖ Wehrsprecher will militärische Intervention in Afrika | Am 3. August 2018 fordert der FPÖ-Wehrsprecher Reinhard Bösch die militärische Besetzung von Territorien in Nordafrika um Auffangzonen für Flüchtlinge einzurichten: „Wenn es nicht gelingt Anlandeplattformen in Libyen oder anderen nordafrikanischen Ländern zu errichten, muss ein Raum in Besitz genommen werden.“ (Quelle: vol.at) | 03.08.2018 |
| Die AUVA wird finanziell ausgehungert | Die Regierung verlangt von der AUVA 430 Millionen einzusparen. Dabei machen die Verwaltungskosten nur 92,4 Millionen aus. Außerdem sinkt mit 1. Jänner 2019 der Beitrag den Unternehmen leisten müssen auf 1,2 Prozent – die AUVA muss damit mit 100 Millionen Euro weniger auskommen. (Quelle: Kontrast.at) | 13.08.2018 |
| Regierung verheimlicht Verleihung von Promi Staatsbürgerschaften | Die Plattform „Addendum“ berichtet Anfang August 2018, dass die Regierung Staatsbürgerschaften billigen will, die „im besonderen Interesse der Republik“ sind. Anders als in der Vergangenheit sollen dabei die Namen jener Prominenten aus Wirtschaft, Sport, Wissenschaft und Kultur, die im Eilverfahren ÖsterreicherInnen werden, nicht veröffentlicht werden. Damit wird Korruption wie bei der „Part of the Game Affäre“ Tür und Tor geöffnet. (Quelle: Addendum) | 31.07.2018 |
| Mehr Risiko und Schadstoffe durch Tempo 140 | Tempo 140: Seit August 2018 dürfen Österreichs Autofahrer auf zwei Teststrecken in Nieder- und Oberösterreich 140 km/h fahren. Das heißt höheres Unfallrisiko und stärkere Schadstoffbelastung. (Quelle: Kontrast.at) | 30.07.2018 |
| Tempo 140 – Pilotversuch verschlingt über 300.000 Euro | Der Pilot-Versuch für Tempo 140 auf der Autobahn kostet 311.414 Euro. (Quelle: Kontrast.at) | 30.07.2018 |
| Abteilung für Gleichberechtigung an Schulen abgeschafft | Im Bildungs- und Wissenschaftsministerium unter der Ägide von Heinz Faßmann wird eine neue Geschäftseinteilung beschlossen, im Rahmen derer unter anderem die Sektionen für Allgemeinbildung und Berufsbildung zusammengelegt wueden. Eine Erscheinung dieser neuen Geschäftseinteilung ist, dass die Abteilung „Gender Mainstreaming – Gleichstellung und Schule“ nicht mehr existiert. (Quelle: Woman) | 18.07.2018 |
| Kickl beendet Gewaltschutz-Projekt | Das Innenministerium stoppt ein Projekt zum Schutz von Frauen vor Gewalt. Alternativmaßnahme zur Prävention gibt es keine. (Quelle: Kontrast.at) | 17.07.2018 |
| Seminar über häusliche Gewalt aus Polizei-Ausbildung gestrichen | Seit 1997 waren zweitätige Seminare über Gewalt in der Familie (vor allem Gewalt gegen Frauen) Teil der Polizei-Grundausbildung. 2018 streicht das Innenministerium das Geld für die TrainerInnen dieses Seminars. (Quelle: Kontrast.at) | 09.07.2018 |
| Weniger Krisenberatung für Familien | Die Regierung streicht eine Million Euro bei der Beratung von Familien in Krisensituationen. 18.000 Familien sind von den Kürzungen betroffen – 26.000 Beratungsstunden müssen eingespart werden. (Quelle: Kontrast.at) | 09.07.2018 |
| Dem Frauenring wird Geld gekürzt | Das Frauenministerium streicht dem Österreichischen Frauenring 8.000 Euro. (Quelle: Kontrast.at) | 09.07.2018 |
| Weniger Unterstützung für Diskriminierungsopfer | Die Regierung streicht dem Klagsverband, der Diskriminierungsopfer unterstützt, die Hälfte der Fördersumme. (Quelle: Kontrast.at) | 09.07.2018 |
| Kein Geld mehr für Verein, der Öffentlichkeitsarbeit für Gewaltschutz leistet | Dem Verein One Billion Rising wurde die gesamte Fördersumme von 5.500 Euro gestrichen. Der Verein macht Öffentlichkeitsarbeit u.a. gegen Gewalt an Mädchen und Frauen. (Quelle: Kontrast.at) | 09.07.2018 |
| Weniger Geld für Bildungsarbeit für Kleinbäuerinnen | Der Frauenarbeitskreis der Österreichischen Berg- und Kleinbäuerinnen-Vereinigung leistet seit Jahrzehnten Bildungsarbeit für Frauen auf dem Land. Das Frauenministerium hat über 8.200 Euro gestrichen. (Quelle: Kontrast.at) | 09.07.2018 |
| Kürzung bei Verein Frauensolidarität | Dem Verein Frauensolidarität werden 22.000 Euro Förderungen für die Medienarbeit gekürzt. Das bedeutet das Aus für die Zeitschrift des Vereins. (Quelle: Kontrast.at) | 09.07.2018 |
| Weniger Geld für feministisches Wissenschaftsmagazin | Der Zeitschrift L’Homme, der ersten deutschsprachige Zeitschrift für feministische Geschichtswissenschaft, werden 5.000 Euro an Förderungen gestrichen. (Quelle: Kontrast.at) | 09.07.2018 |
| Förderungen für Magazin an.schläge werden gestrichen | Der feministischen Zeitschrift an.schläge werden alle Förderungen durch das Frauenministerium gestrichen. (Quelle: Kontrast.at) | 09.07.2018 |
| 10.000 Euro weniger für feministisches Filmfestival | Das Filmfestival Tricky Women wurden 10.000 Euro gestrichen. (Quelle: Kontrast.at) | 09.07.2018 |
| 20 Prozent weniger Geld für Gleichberechtigungs-Projekt | Der Arbeitskreis Emanzipation und Partnerschaft betreibt in Innsbruck eine Familienberatungsstelle, eine feministische Zeitschrift und eine öffentliche Bibliothek. Ihm werden 20 Prozent der Mittel gestrichen. (Quelle: Kontrast.at) | 09.07.2018 |
| Millionenkürzungen bei Kinderbetreuung | Die Regierung kürzt bei der Kinderbetreuung 30 Millionen Euro. Sechs Bundesländer kritisieren gemeinsam die Mittelkürzung. (Quelle: Kontrast.at) | 09.07.2018 |
| Kein Geld für Gewaltschutzschulungen | Das Innenministerium streicht die Mittel für GewaltschutzSschulungen für Referentinnen in Frauenhäusern. (Quelle: Woman) | 09.07.2018 |
| „Ausgabenbremse“ Sozialversicherung bedeutet weniger medizinisches Personal | Die Regierungsparteien beschließen mit Neos „Ausgabenbremse“ für Sozialversicherung. Das bedeutet: Offene Stellen bei Ärzten und Ärztinnen sowie Bediensteten der oberen Führungsebene können bis Ende 2019 nur befristet besetzt werden. Spitalsbaustellen werden gestoppt. (Quelle: Kontrast.at) | 05.07.2018 |
| 12-Stunden-Tag und 60-Stunden-Woche werden eingeführt | Die Regierungsparteien beschließen mit Neos die Einführung des 12-Stunden-Tags und der 60-Stunden-Woche. Bei Gleitzeit können ArbeitnehmerInnen Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit frei gestalten und zwar derzeit bis zu zehn Stunden täglich, künftig bis zu zwölf Stunden täglich. Bei einer gesetzlichen Ausweitung der täglichen Höchstarbeitszeit von zehn auf 12 Stunden fallen die Zuschläge für die 11. und 12. Stunde bei Gleitzeit komplett weg. Schon wenige Wochen nach in-Kraft-Treten werden Fälle publik, in denen Betriebe die neue Regel ausnutzen – zu Lasten der Beschäftigten. (Quelle: Kurier.at) | 05.07.2018 |
| Kürzung bei Ruhezeiten im Tourismus | Im Tourismus ist eine Verkürzung der täglichen Ruhezeit von elf auf maximal acht Stunden für alle Betriebe mit geteilten Diensten vorgesehen. Geplant sind zudem Ausnahmemöglichkeiten von der Wochenend- und Feiertagsruhe durch Betriebs- oder schriftliche Einzelvereinbarungen. Allerdings darf es maximal vier Ausnahmen pro Jahr geben. (Quelle: Der Standard) | 05.07.2018 |
| Abschaffung der Jugendvertrauensräte | Das Sozialministerium schafft die Jugendvertrauensräte mit 1. September 2018 ab. (Quelle: Kleine Zeitung) | 05.07.2018 |
| Regierung kürzt beim Ausbau von Ganztagsschulen. | Jene 750 Millionen Euro, die bis 2025 aufgestellt worden sind, werden nun bis 2032 gestreckt: Das bedeutet, dass jährlich statt 107 nur noch 53 Millionen für den Ausbau verfügbar sind. (Quelle: Kontrast.at) | 04.07.2018 |
| Keine Grunderwerbssteuer für Immobilien-Spekulanten | ÖVP-FPÖ Regierung will, dass große Investoren keine Grunderwerbssteuer mehr bezahlen. Das nützt den Immobilien-Spekulanten und fördert den Ausverkauf Österreichs an ausländische Immobilien-Fonds. (Quelle: Kontrast.at) | 04.07.2018 |
| Familienbonus: Nicht jedes Kind ist gleich viel wert | Den Familienbonus von 1.500 Euro bekommen nur Eltern, die mehr als 1.750 Euro brutto verdienen. Wer 2 Kinder hat, braucht ein Einkommen von 2.300 Euro, um den Steuerbonus in voller Höhe zu erhalten. Jobsuchende und BezieherInnen von Notstandshilfe oder Mindestsicherung bekommen nicht einmal den Mindestbetrag von 250 Euro für ihre Kinder. (Quelle: Der Standard) |
04.07.2018 |
| Grundeigentümer werden steuerlich begünstigt | Durch das von Löger eingebrachte „Jahressteuergesetz 2018“ ist eine einheitliche, 10%ige Abzugssteuer für Grundeigentümer vorgesehen, wenn diese ihren Grund und Boden für Infrastrukturprojekte zur Verfügung stellen. (Quelle: Kurier) | 04.07.2018 |
| Absage an europäische Migrationsquote | Kurz spricht sich bei einem Gipfel mit den Viségrad-Staaten dagegen aus, die europäische Migrationsquote auf die Agenda zu setzen. (Quelle: OE24.at) | 21.06.2018 |
| Frauen werden beim Familienbonus durch die Finger schauen | Die Regierung lässt sich den „Familienbonus“ 1,5 Milliarden Euro kosten. Frauen (bzw. Mütter) in Österreich werden gerade einmal ein Viertel der Summe erhalten. (Quelle: Kontrast.at) | 19.06.2018 |
| 500.000 Euro für 12-Stunden-Tag-Inserate | Sozial- und Wirtschaftsministerium haben über Inserate den 12-Stunden-Tag in Zeitungen bejubelt. Kostenpunkt für diese Werbung: 502.000 Euro. (Quelle: Kontrast.at) | 17.06.2018 |
| Regierung winkt CETA durch | ÖVP und FPÖ winken CETA im Parlament durch – inklusive Konzernklagsrechten. Dabei hatte die FPÖ noch bis in den Herbst 2017 versprochen, CETA ohne vorige Volksabstimmung die Zustimmung zu verweigern. (Quelle: Kontrast.at) | 13.06.2018 |
| Gesetzte werden in Bausch und Bogen gestrichen | Moser will alle Rechtsnormen, die vor dem Jahr 2000 erlassen wurden, außer Kraft setzen. Ausgenommen werden jene Gesetze, die man noch braucht. Verfassungsjurist Bernd-Christian Funk warnt davor, dass diese Maßnahme viel Rechtsunsicherheit erzeugt und befürchtet, dass das Rechtssystem damit „in die Luft gesprengt“ wird. Der Ministerrat beschließt am 13. Juni 2018 die Regierungsvorlage für das „Zweite Bundesrechtsbereinigungsgesetz“. Von den rund 5.000 Rechtsvorschriften, die in den Anwendungsbereich fallen, sollen rund 2.450 außer Kraft treten. (Quelle: Kurier) | 13.06.2018 |
| Unfallspitäler sollen GmbHs werden | Laut Recherche von „News“ sollen die sieben Unfallspitäler in GmbHs mit privater Beteiligung umgewandelt werden, da laut einem ÖVP-Verhandler hierdurch die FPÖ es leichter habe, „dort einen freiheitlichen Geschäftsführer zu installieren“. (Quelle: Kontrast.at) | 08.06.2018 |
| 900.000 Euro Kosten für Polizei-Pferde | Die Polizei soll sich künftig nicht nur im Streifenwagen sondern auch auf Pferden durch die Stadt bewegen. Deshalb schafft Innenminister Kickl 24 Pferde an. Diese Reiterstaffel wird 900.000 Euro binnen zwei Jahren verschlingen. (Quelle: Kontrast.at) | 24.05.2018 |
| Deutschklassen segregieren Kinder voneinander | Kinder, die einen standardisierten Deutsch Test nicht bestehen, müssen in separaten Deutschklassen fernab von anderen Kindern lernen. (Quelle: Kurier) | 17.05.2018 |
| Hohe Geldstrafen fürs Schuleschwänzen | Mit einem Strafrahmen von 110 bis maximal 660 Euro sollen Schulschwänzer künftig bedacht werden. (Quelle: Kleine Zeitung( | 17.05.2018 |
| Ministerien-Logos kosten 70.000 Euro | Die Logos aller Ministerien einheitlich zu gestalten, war eine teure Angelegenheit. Für Werknutzungsrechte und sonstige „Werkdienstleistungen“ hat die Regierung am Ende 70.000 Euro ausgegeben. (Quelle: Kontrast.at) | 16.05.2018 |
| Vizekanzler Strache beschimpft Christian Kern als Brunnenvergifter | In der Ö1-Sendung „Klartext“ bezeichnet FPÖ-Chef Strache den SPÖ-Vorsitzenden Kern als jemanden, „der versucht, Brunnen zu vergiften“. Strache machte damit von einem verbreiteten antisemitischen Code Gebrauch. Seit dem Mittelalter wurde Juden und Jüdinnen vorgeworfen, „Brunnenvergifter“ zu sein – Pogrome waren die Folge. (Quelle: Kontrast.at) |
24.04.2018 |
| Sensible Bürgerdaten werden freigegeben | Die Regierung beschließt, hochsensible Daten der Österreicher für „Forschungszwecke“ freizugeben. Darunter: Melderegister, Finanzdaten und – was für die größte Verunsicherung sorgt -Daten aus der elektronischen Gesundheitsakte ELGA. Im entsprechenden Entschließungsantrag wird eine Anonymisierung der ELGA-Daten zwar empfohlen, eine gesetzliche Regel gibt es nicht. (Quelle: Der Standard) | 20.04.2018 |
| 66 Millionen extra für Kurz und Strache | Die Regierung gönnt sich ein großzügiges Sonderbudget für Kanzler und Vizekanzler: 66 Millionen für nicht näher definierte Aufgaben. Polit-Insider sprechen von „Körberlgeld“ oder „Spielgeld“, mit dem Inserate geschalten, externe Berater bezahlt und Social-Media-Kanäle bespielt werden. (Quelle: Kontrast.at) | 19.04.2018 |
| Kürzungen bei ASVG-Pensionen | 2018 liegt der staatliche Zuschuss zu den ASVG-Pensionen im nur noch bei 9,5 Mrd. Euro, was einer Kürzung von 3,5 Mrd. Euro im Vergleich zum letzten Finanzrahmen entspricht. Für 2019 ist der staatliche Zuschuss mit 10,6 Mrd. Euro budgetiert, was jedoch einer Kürzung von 1,9 Mrd. Euro im Vergleich zum letzten Finanzrahmen entspricht. (Quelle: Der Standard) | 19.04.2018 |
| Weniger Geld für Sprachlehrer und Schulsozialarbeiter | Der Integrationstopf wird im Doppelbudget 2018/19 nicht verlängert. Das bedeutet, dass dem Bildungsressort künftig 80 Millionen Euro fehlen. Aus dem Integrationstopf wurden unter anderem 850 Sprachförderlehrer sowie Schulsozialarbeiter und Schulpsychologen bezahlt. (Quelle: Die Presse) | 19.04.2018 |
| Asylwerbern werden Handy und Bargeld abgenommen | Im Ministerrat wird eine Fremdrechtsnovelle beschlossen, wonach Asylwerbern Bargeld und Handys abzunehmen sind. (Quelle: Kleine Zeitung) | 18.04.2018 |
| Für Unternehmen wird Sozialbetrug billiger | Im Budgetbegleitgesetz pauschalisierte die Regierung die Strafen für Sozialbetrug für Unternehmen auf 855 Euro. Unabhängig von der Mitarbeiterzahl und der Anzahl der Fälle. Das bedeutet, dass je mehr Fälle es von Sozialbetrug gibt, umso billiger wird es für das Unternehmen. Nach heftiger Kritik wurde die in der Nationalratssitzung am 5. Juni 2018 die Deckelung der Verwaltungsstrafen für Firmen, die Mitarbeiter bei der Sozialversicherung nicht oder falsch anmelden, zum Teil wieder aufgehoben. In allen Fällen von Säumigkeit bleibt aber die Pauschalierung von maximal 855 Euro bestehen. (Quelle: Kontrast | 18.04.2018 |
| Pflegeregress: 400 Millionen zu wenig budgetiert | Im Herbst 2017 hat das Parlament den Pflegeregress abgeschafft. 40.000 Familien sollten nicht mehr enteignet werden, wenn die Pflege eines Angehörigen notwendig wird. Die Regierung hat im Budget 2018/19 aber um 400 Millionen zu wenig für diesen Bereich eingeplant. (Quelle: Kontrast.at) | 01.04.2018 |
| 400 Millionen weniger für Infrastruktur | In den kommenden zwei Jahren wird es 400 Millionen weniger für den Ausbau von Bahn-Infrastruktur geben. Als Folge müssen Projekte verschoben werden. (Quelle: Kontrast.at) | 01.04.2018 |
| Integrationsjahr gestoppt | Gelder für das Integrationsjahr werden gestrichen. Neun Monate nach Einführung des Integrationsjahres wurden die Mittel von der Regierung für 2018 auf 50 Millionen Euro halbiert. 2019 wird es komplett eingestellt. (Quelle: Kontrast.at) | 21.03.2018 |
| Weniger Geld für Integration in der Schule | Die Regierung streicht 80 Millionen Euro bei Integrations-Maßnahmen an Schulen. (Quelle: Kontrast.at) | 21.03.2018 |
| Facharbeiterförderung wird stark gekürzt | Eine Folge der Kürzungen des AMS-Budgets: Das AMS streicht drastisch bei der Facharbeiterförderungen – gemessen am ursprünglichen Budgetentwurf für 2018 – von 41 Mio. auf 16 Mio. Die mit 19,1 Mio. Euro dotierte „Facharbeiterausbildung plus“ soll überhaupt gestrichen werden. (Quelle: Der Standard) | 21.03.2018 |
| Zugang zu Altersteilzeit wird eingeschränkt | Eine Maßnahme des Doppelbudgets 2018/19 ist die Einschränkung der Möglichkeit, über Altersteilzeit mit verringerter Arbeitszeit in Pension zu gehen. Das Zugangsalter wird in Etappen 2019 und 2020 bei Männern von 58 auf 60 Jahre erhöht, bei Frauen von 53 auf 55 Jahre. (Quelle: OÖN) | 21.03.2018 |
| KöSt soll halbiert werden | In seiner Budgetrede am 21. März 2018 kündigt Löger eine Steuerreform an, die die Körperschaftssteuer auf nicht entnommene Gewinne halbieren soll. Die Industriellenvereinigung hat berechnet, dass das den Unternehmen jährlich 2,3 Milliarden sparen wird. Dieses Geld wird im Sozialsystem fehlen. (Quelle: Kurier) | 21.03.2018 |
| 120 Millionen-Steuergeschenk für Hoteliers | Die Regierungsparteien und die Neos senken die Mehrwertsteuer für Tourismusbetriebe von 13 auf 10%. Von diesem Steuergeschenk profitieren hauptsächlich große Hoteliers. Damit wurde ein Wunsch der Tourismuslobby erfüllt. Diese Senkung der Mehrwertsteuer kostet jährlich 120 Millionen. (Quelle: Parlament) | 21.03.2018 |
| Massive Kürzungen im Justizressort | Im Doppelbudget 2018/19 ist vorgesehen, dass die Zahl der Planstellen des Bundes von knapp unter 139.000 im Jahr 2017 bis 2022 auf 142.000 steigen soll. Das Plus geht fast zur Gänze auf das Konto des Innenministeriums. In anderen Bereichen wie Justiz, Finanzverwaltung und Verteidigung gibt es Einschnitte. Allein das Justizministerium soll (bis 2022) 450 seiner 12.000 Planposten abbauen. (Quelle: Kurier) | 21.03.2018 |
| Regierung kürzt bei Entwicklungshilfe | Laut Doppelbudget 2018/19 ist eine Kürzung der Mittel für Entwicklungshilfe vorgesehen. Konkret wird der Auslandskatastrophenfond (AKF) von 20 Millionen auf 15 Millionen Euro gekürzt. Christoph Pinter, Chef des Wiener Büros der UNHCR kritisiert, dass dadurch die grundlegenden Hilfeleistungen nicht mehr finanzierbar sind. (Quelle: Kurier) | 21.03.2018 |
| Anbiederung an Wladimir Putin | Die FPÖ hat eine formelle Kooperationsvereinbarung mit der Partei „Einiges Russland“ von Präsident Wladimir Putin. Österreich beteiligt sich nicht daran, als EU-Staaten im März 2018 beschließen, russische Diplomaten auszuweisen, um gegen die Vergiftung des ehemaligen Doppelagenten Sergei Skripal zu protestieren. Die Bundesregierung hat sich gegen die Sanktionen der EU gegen Russland aufgrund der Annexion der Krim ausgesprochen. ADie Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses im ukrainischen Parlament, Hanna Hopko, erklärte, dass Österreich mit der Hochzeitseinladung für Putin kein neutraler Vermittler in der Ukraine mehr sein könne. (Quelle: Kleine Zeitung) | 20.03.2018 |
| Generalsekretäre wurden nicht ausgeschrieben | Die Bestellung der Generalsekretäre ist von Anfang an umstritten. Diese Ämter werden nämlich nicht ausgeschrieben und allen Sektionen in den Bundesministerien mit Weisungsrecht übergeordnet. Der Verfassungsrechtler Heinz Mayer zweifelt die Bestellung ohne Ausschreibung an. (Quelle: Kurier) | 16.03.2018 |
| Regierung will Verbot von Lagezuschlägen aufheben | Das Verbot von Lagezuschlägen in Gründerzeitvierteln soll gekippt werden. Damit werden 100.000 Wohnungen in Wien deutlich teurer. Um 1,36 bis 3,34 pro Quadratmeter kann damit die Miete steigen. (Quelle: Mietervereinigung) | 15.03.2018 |
| „Erziehung zur Gleichstellung von Frauen und Männern“ aufgehoben | Im Rundschreiben (Nr. 9/2018) des Bildungs- und Wissenschaftsministerium vom 15. März 2018 wird das Unterrichtsprinzip „Erziehung zur Gleichstellung von Frauen und Männern“ aufgehoben. Begründet wird der Schritt mit der „administrativen Entlastung von Schulleitungen“. (Quelle: Woman) | 15.03.2018 |
| FPÖ-Umfärbungen bei ASFINAG, Unirat und VfGH | Auf Seite der von FPÖ nominierten AufsichtsrätInnen finden sich schlagende Burschenschafter wie Peter Franzmayr (ASFINAG), Reinald Riedl (Unirat an der Universität Wien), Alois Gruber (Unirat an der Universität Graz) und Andreas Hauer (Verfassungsrichter beim Verfassungsgerichtshof). (Quelle: Kurier | 03.03.2018 |
| 30 Prozent weniger Budget für AMS im Jahr 2018 | 2018 hat die Regierung dem Arbeitsmarktservice das Budget radikal gekürzt. Ursprünglich hatte das AMS für 2018 mit 1,94 Milliarden Euro staatlicher Förderung gerechnet. Tatsächlich wurden nur 1,4 Milliarden zur Verfügung gestellt. Das entspricht einer Kürzung von fast 30 Prozent des Budgets. (Quelle: Kontrast.at) | 02.03.2018 |
| BVT-Affäre | Die Hausdurchsuchungen im BVT führen zu Misstrauen von anderen Geheimdiensten gegenüber den BVT. Damit ist auch die Sicherheit Österreichs gefährdet. Der Verdacht, dass diese nur zum Umfärben des Amtes durchgeführt wurden, erhärten sich. (Quelle: Kontrast.at) | 28.02.2018 |
| Massenüberwachung kommt | Das von der FPÖ ursprünglich stark kritisierte Sicherheitspaket wird im Ministerrat am 21. Februar beschlossen. Darin sind u.a. die Überwachung von Messenger-Diensten (u.a. WhatsApp), die Erleichterung der Beschlagnahmung von Briefen und Paketen, der Ausbau der Videoüberwachung, die Einführung einer personenbezogenen Vorratsdatenspeicherung und Bundestrojaner vorgesehen. (Quelle: Kontrast.at | 21.02.2018 |
| Strache attackiert Armin Wolf | Am 13. Februar 2018 postet Vizekanzler Strache ein Foto, auf dem ZIB 2-Moderator Armin Wolf mit dem Text abgebildet ist: „Es gibt einen Ort, an dem Lügen zu Nachrichten werden.“ Im Untertitel des Bildes war hinzugefügt: „Das Beste aus Fake News, Lügen und Propaganda, Pseudokultur und Zwangsgebühr“, wobei auch auf das Facebook-Profil von Wolf Bezug genommen wird. (Quelle: Der Standard) | 13.02.2018 |
| Die Regierung bläht ihren PR-Apparat auf | An die 50 PR-Profis in 14 Ministerien und zwei Staatssekretariaten kümmern sich um einen maximal konzertierten Auftritt der Regierungsparteien, so viele wie nie zuvor. (Quelle: Kurier) | 11.02.2018 |
| ÖBB-Aufsichtsrat wird blau eingefärbt | ÖBB–Experten fliegen raus, FPÖ-Parteigänger kommen rein. Verkehrsminister Norbert Hofer hat die ÖBB blau eingefärbt. Experten wie der frühere Personenverkehrschef der Schweizer Bundesbahn wurden aus dem Aufsichtsrat entfernt. (Quelle: der Standard) | 08.02.2018 |
| Sprecher von Vizekanzler Strache zitiert rechtsextremes Portal | Der Strache-Sprecher Martin Glier zitiert das rechtsextreme Portal Metapedia. (Quelle: Futurezone) | 04.02.2018 |
| Rechtsextreme in Uniräten | Die FPÖ schlägt rechtsextreme Kandidaten als Uni-Räte vor. Am Ende werden zwei Kandidaten gestrichen, einen bringt die FPÖ durch. wurden wieder gestrichen, einen konnte die FPÖ durchbringen. (Quelle: nachrichten.at) | 01.03.2018 |
| Abschaffung des Beschäftigungsbonus | Seit 1. Februar können keine neuen Anträge zum Beschäftigungsbonus mehr gestellt werden. Die mit zwei Milliarden Euro budgetierte, staatliche Lohnsubvention für jeden zusätzlichen Beschäftigten wurde von ÖVP und FPÖ eingestellt. (Quele: Profil) | 01.02.2018 |
| Weniger Unterstützung für Start Ups | Die Lohnnebenkosten-Entlastung für Start-ups in der Höhe von 100 Millionen Euro wurde gestichen. Die gestaffelte Lohnnebenkosten-Senkung für die ersten drei Mitarbeiter in den ersten drei Jahren der Beschäftigung hätte bis zu 3000 Arbeitsplätze bei 1500 Start-Ups schaffen können. (Quelle: Kurier) | 01.02.2018 |
| Zugangsbeschränkungen an Universitäten | Mit der Novelle des Universitätsgesetztes wurden auch Zugangsbeschränkungen in 8 Fächern (u.a. Rechtswissenschaften, Erziehungswissenschaften, Fremdsprachen) an Österreichs Universitäten beschlossen. Es wird damit gerechnet, dass durch zusätzliche Zugangsbeschränkungen in den nächsten drei Jahren mindestens 20.000 Studienplätze (rund 20 Prozent der Studienanfänger) fehlen werden. (Quelle: Kronen Zeitung) | 31.01.2018 |
| Weniger Finanzprüfer: 150 Millionen weniger Steuereinnahmen | Weil künftig nur noch jede dritte Planstelle nachbesetzt wird, hat die für Personal zuständige Sektion I des Finanzministeriums die interne Order ausgegeben, alle Neuaufnahmen in der steuern- und abgabeneintreibenden Finanzverwaltung für das Jahr 2019 zu stoppen. Bei 200 Großbetriebsprüfern weniger erspart Löger voraussichtlich den Konzernen rund 150 Mio. Euro an Steuern pro Jahr. (Quelle: Kontrast.at) | 30.01.2018 |
| Löger streicht Panama von Liste der Steueroasen | Finanzminister Hartwig Löger stimmte beim Treffen der EU-Finanzminister im Jänner 2018 für die Streichung Panamas, neben anderen Ländern, von der Liste der Steueroasen. Anfang Dezember 2017 hat die EU 17 Staaten auf die Schwarze Liste gesetzt. Die Streichung von der Liste erfolgt, ohne dass die betreffenden Staaten (u.a. Panama) ihre Steuer- und Finanzgesetzgebund und -Praxis schon geändert hätten. (Quelle: Der Standard) |
23.01.2018 |
| Strache stellt Souveränität Bosnien-Herzegowinas infrage | Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) spricht sich in einem TV-Interview im September 2017 gegen den Gesamtstaat Bosnien-Herzegowina und für eine Unabhängigkeit des Landesteils Republika Srpska aus. Eine derartige Abspaltung würde gegen die bosnische Verfassung und den Friedensvertrag von Dayton (1995) verstoßen. Strache bestreitet die Aussagen gegenüber dem „Ö1“- Morgenjournal am 18.01.2018 nicht. (Quelle: Vienna.at) | 18.01.2018 |
| Kickl will Flüchtlinge „konzentrieren“ | Innenminister Kickl verlautbart auf einer Pressekonferenz, dass er Flüchtlinge “konzentriert” an einem Ort halten will. (Quelle: der Standard) | 11.01.2018 |
| Regierung streicht Aktion 20.000 | Die Regierung schafft die „Aktion 20.000“ ab, ein Förderungsprogramm für Langzeitarbeitslose über 50. (Quelle: Kontrast.at) | 01.01.2018 |
| Mann mit Neonazi-Vergangenheit im Hofer-Kabinett | Rene Schimanek wird eine Neonazi-Vergangenheit im Umfeld des verurteilten Neonazis Gottfried Küssel nachgesagt. Norbert Hofer holt ihn in sein Kabinett. (Quelle: nachrichten.at) | 22.12.2017 |
| Regierungssprecher verursacht Kosten von 42.000 monatlich | Der „Regierungssprecher“Peter Launsky-Tieffenthal kostet samt Mitarbeitern monatlich 42.000 Euro. (Quelle: Kontrast.at) | 18.12.2017 |
| Generalsekretäre kosten 246.000 Euro monatlich | Die Regierungsparteien haben 12 GeneralsekretärInnen installiert. Eine parlamentarische Anfrage hat ergeben, dass sich die Kosten für diese samt den MitarbeiterInnen auf monatlich etwa 246.000 Euro belaufen. (Quelle: Kontrast.at) | 18.12.2017 |
| Längere Wegzeiten für Jobsuchende | Die Zumutbarkeitsbestimmungen für Abreitssuchende werden verschäfft. So sollen neue maximale Anfahrtzeiten beschlossen werden. Für Teilzeitbeschäftigung werden diese von 1,5 auf 2 für die Hin- und Rückfahrt und bei Vollzeitbeschäftigung von 2 auf 2,5 Stunden erhöht. (Quelle: Der Standard) | 17.12.2017 |
| Klimastrategie mit Pariser-Übereinkommen nicht kompatibel | Als Antwort auf den Klimawandel schreibt die Regierung schöne Überschriften wie den Ausbau des Radverkehrs in die sogenannte „Klimastrategie“, lässt dann aber vollkommen offen, wie diese Ziele praktisch erreicht werden sollen und kürzt das Umweltbudget. Die Ziele der Klimastrategie sind nicht kompatibel mit dem Pariser-Klimaabkommen und auch die EU-Klimaziele werden nicht erreicht. (Quelle: Global 2000) |
——————————————————————————————————–
Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner
Don´t be part of the problem! Be part of the solution. Sei dabei! Gemeinsam sind wir stark und verändern unsere Welt! Wir sind die 99 %!
“Wer behauptet, man braucht keine Privatsphäre, weil man nichts zu verbergen hat, kann gleich sagen man braucht keine Redefreiheit weil man nichts zu sagen hat.“ Edward Snowden
—————————————————————————————————————————————
Hier noch eine kurzes Video zur Erklärung der Grafik Gewaltspirale der US-Kriege
https://www.youtube.com/watch?v=1PnxD9Z7DBs
GRUNDLAGENWERKE zu 09/11 – die ein Aufwachen garantieren:
David Ray Griffin / Daniele Ganser
Der mysteriöse Einsturz von World Trade Center 7:
Warum der offizielle Abschlußbericht zum 11. September unwissenschaftlich und falsch ist
496 Seiten Peace Press, Berlin/Bangkok, 2017ISBN 3-86242-007-8
Bestellmöglichkeiten:- über http://www.peace-press.org oder
oliver.bommer@peace-press.org Euro 29,80 mit Luftpost –
über Amazon Euro 39,80 (inkl. Amazon-Gebühren) mit Luftpost- über jede Buchhandlung Euro 29,80 per Seeweg oder Euro 34,80 per Luftpost
https://www.youtube.com/watch?v=rlLM_TXf2GA
Bitte teile diesen Beitrag: